1150/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungs-leistungen
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Laut Rechnungshof nahmen sechs von zwölf Ministerien, darunter auch das nunmehrige Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Sechs von zwölf Bundesministerien im Zusammenhang mit der Erfüllung legistischer Aufgaben Unterstützungsleistungen in Form von Gutachten, Studien, Analysen und Rechtsberatung in Anspruch (zum Beispiel durch Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Universitäten, Interessenvertretungen).
Der Rechnungshof empfahl den betroffenen Ministerien, primär das in den Bundes-ministerien vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen
„Externe Unterstützungsleistungen wären nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit diesem im Bundesministerium vorhandenen Know-how möglich ist.“ [3]
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, primär das im Bundesministerium vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen. Externe Unterstützungsleistungen wären nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit dem im Bundesministerium vorhandenen Know-how möglich ist.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.