1152/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Werner Herbert
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen
Der Rechnungshof kam in seinem Bericht „Ausgewählte Leistungen der Bundes-ministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31) [1] unter anderem zu folgendem Ergebnis:
„Sechs von zwölf Bundesministerien (Bundeskanzleramt, Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Finanzministerium, Klimaschutz-ministerium und Sozialministerium) nahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung legistischer Aufgaben Unterstützungsleistungen in Form von Gutachten, Studien, Analysen und Rechtsberatung in Anspruch (z.B. durch Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Universitäten, Interessen-vertretungen).“[2]
Der Rechnungshof empfiehlt daher in seinem Bericht, legistische Aufgaben vorrangig mit dem vorhandenen Fachwissen der jeweiligen Bundesministerien zu erledigen und externe Leistungen nur dort in Anspruch zu nehmen, wo die Bewältigung der Aufgaben mit dem vorhandenen Know-How oder aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, primär das im Bundeskanzleramt vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen. Externe Unterstützungsleistungen wären nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit dem im Bundeskanzleramt vorhandenen Know-how möglich ist.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.