1153/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Werner Herbert
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest:
„Neben dem Bildungsministerium beauftragten auch das Beamtenministerium und das Innenministerium im überprüften Zeitraum diesen ehemaligen Parteivorsitzenden von NEOS mit Beratungsleistungen sowie Vortrags-tätigkeiten. Insgesamt erhielt er von den drei Bundesministerien 211.607 EUR. […]
Die drei Bundesministerien beauftragten die Leistungen in Form von Direktvergaben. Bei keiner der Direktvergaben holten sie Vergleichsangebote, (unverbindliche) Preisauskünfte oder Referenzen zur Qualifikation des Auftragnehmers ein.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, auch bei Direktvergaben die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und zur Sicherstellung der Preisangemessenheit eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichs-angeboten einzuholen und diese zu dokumentieren.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.