1161/A XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANTRAG

der Abgeordneten Michael Fürtbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen (Paketsteuergesetz – PakStG) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen (Paketsteuergesetz – PakStG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen (Paketsteuergesetz – PakStG), BGBl. 1.Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert:

Nach § 17 wird folgender § 18 samt Überschrift eingefügt:

„Außerkrafttreten

§ 18. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

Begründung

Trotz massiver Kritik und Widerständen bereits im Vorfeld beschlossen ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mit dem Budgetbegleitgesetz das sogenannte Paketsteuergesetz, das nun mit 1. Oktober 2026 in Kraft getreten ist und Wirtschaft, Handel und Konsumenten massiv belastet.

Seit 1. Oktober dieses Jahres unterliegt nun die Zustellung von Paketen im Inland im Rahmen von Versandhandelsumsätzen einer Paketsteuer in Höhe von EUR 2 je Paket. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Steuer pro Bestellung zu berechnen.[1]

Damit nicht genug, kassiert der Finanzminister noch einmal 20 % Umsatzsteuer auf die Paketabgabe, was zu einer Belastung von 2,40 Euro pro Pake bzw. Bestellung führt.

Wozu diese enorme Belastung am Rücken der Konsumenten führt, bestätigen bereits kurz nach Inkrafttreten kuriose Beispiele, die zeigen, wie diese Abgabe direkt an die Kunden weitergereicht wird:

„Wer etwa bei Amazon Prime eine einzelne Packung Lippenpflege um 91 Cent (inkl. MWSt.) bestellt, zahlt dafür plötzlich 3,31 Euro. Denn zusätzlich zum Produktpreis werden 2,40 Euro Paketsteuer verrechnet. Damit macht die Abgabe inklusive Umsatzsteuer mehr als das Zweieinhalbfache des eigentlichen Warenwerts aus.

[…]

Bei besonders günstigen Produkten wird die Paketsteuer so zur dominanten Position auf der Rechnung. Eine einzelne Packung Mannerschnitten mit 75 Gramm kostet beispielsweise 1,02 Euro. Dazu kommen 2,40 Euro Paketsteuer inklusive Umsatzsteuer. Aus dem ursprünglichen Produktpreis werden damit 3,42 Euro.“[2]

Nicht nur im großen Versandhandel häufen sich die Probleme und die Kritik in Zusammenhang mit der Paketabgabe sondern nunmehr auch im stationären Handel:

„Auch aus dem stationären Handel hören wir erste negative Meldungen, da viele Kunden jetzt statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen Großbestellungen machen, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA.“[3]

Grundsätzlich müssen Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich die Paketsteuer abführen, wie beispielsweise Amazon, Temu und Zalando, Shop-Apotheke, eBay, Otto, Shein etc.

„Weiters müssen laut Handelsverband rund 4.000 heimische Händler, die über Onlinemarktplätze wie Amazon und eBay verkaufen, ebenfalls Paketsteuer zahlen.“[4]

Geradezu zynisch mutet vor dem Hintergrund dieser enormen zusätzlichen Belastungen insbesondere für die Konsumenten aber auch die Wirtschaft die Tatsache an, dass diese Maßnahme auch zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dienen soll, die ihrerseits in der Praxis nahezu keinerlei spürbare Entlastungseffekte zeitigte.

Dass eine solche bewusst gesetzte Belastungslawine dann noch ausgerechnet von der SPÖ betrieben wurde, zeigt wie weit sich diese Regierung mittlerweile schon von Bürgern dieses Landes entfernt hat und wie unbeeindruckt man in dieser Bundesregierung von den Problemen der Österreicher bereits ist.

„Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft"[5], so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in Zusammenhang mit der bereits am Beginn der letzten Woche erfolgten Einreichung einer Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission.

„Die Interessenvertretung hat die Kommission ersucht, die nationale Paketsteuer zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. […] Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen wie Shein und Temu brauche es ‚konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen, keine undurchdachten nationalen Sonderregeln‘.“⁵

Der medial entstandene Druck in Folge dieses Angriffs auf die Wirtschaft und die Geldbörsen der Bürger dieses Landes war nun offenbar sogar für die bislang willfährigen Unterstützer dieser von den Sozialdemokraten betriebenen und geforderten Straftsteuer zu groß, wie jüngste Aussagen von ÖVP und NEOS eindrucksvoll bestätigen:

„Jede zusätzliche Steuer ist grundsätzlich eine Belastung für den Wirtschafts-standort – deshalb bin ich kein Freund neuer Abgaben und kein Freund der Paketabgabe. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Teile der gesetzlichen Umsetzung rechtswidrig sind, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass entsprechend nachgebessert wird. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.“ [6]

Und NEOS-Chefin Meinl Reisinger stellt in einem Kurier Interview unmissverständlich fest, dass „die Paketsteuer ein echter Murks sei“ und weiter:

„Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist. In dem Sinne appelliere ich an die Koalitionspartner, dass wir noch einmal in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, […] Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert.“[7]

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten darf nun nicht länger zugewartet werden, sondern ist die Paketsteuer im Interesse der heimischen Wirtschaft, des Handels aber insbesondere der Konsumentinnen und Konsumenten umgehend wieder abzuschaffen.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung
dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.

---

[1] https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/paketsteuer_kurzdarstellung_und_faqs.html (aufgerufen am 10.10.2026)

[2] https://www.krone.at/4316661 (aufgerufen am 10.10.2026)

[3]    APA0318 „Handelsverband: Auch stationäre Händler spüren neue Paketsteuer“ vom 09.10.2026, 17:21

[4] https://orf.at/stories/3444533/ (aufgerufen am 10.10.2026)

[5]    APA0242 „Paketsteuer - Handelsverband brachte Beschwerde bei EU-Kommission ein“ vom 06.10.2026, 15:00

[6] https://www.oe24.at/a/paketsteuer-wackelt-jetzt-spricht-minister-900121576 (aufgerufen am 10.10.2026)

[7] https://kurier.at/politik/inland/beate-meinl-reisinger-neos-regierung-paketsteuer/403196927 (aufgerufen am 10.10.2026)