Bundesgesetz, mit dem das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Hinweis der ParlDion: Der Eingang müsste richtig lauten:

Das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – QJF‑G, BGBl. I Nr. 163/2023, wird wie folgt geändert:

Eine solche Änderung ist nur mittels eines Abänderungseintrages möglich.

Das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – QJF‑G, BGBl. I Nr. 163/2023, in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBL. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag

„6. Abschnitt

Förderung der Selbstkontrolle, von Presseclubs und von Medienforschungs-Projekten“

durch folgenden Eintrag ersetzt:

6. Abschnitt

„6. Abschnitt

6. Abschnitt

Förderung der Selbstkontrolle, von Presseclubs und von Medienforschungs-Projekten

Förderung von Einrichtungen und Medienforschungsprojekten“

Förderung der Selbstkontrolle, von PresseclubsEinrichtungen und von Medienforschungs-ProjektenMedienforschungsprojekten

2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 15 folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 15a.    Unabhängige Kontaktstelle“

           § 15a.    Unabhängige Kontaktstelle

3. § 3 Abs. 1 Z 5 lautet:

§ 3. (1) Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind wie folgt auf die nachfolgend angeführten Förderbereiche zu verteilen:

§ 3. (1) Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind wie folgt auf die nachfolgend angeführten Förderbereiche zu verteilen:

           1. …

           1. …

           5. Förderung von repräsentativen Selbstkontrolleinrichtungen im Print- und Online-Bereich sowie von Presseclubs: 292 500 Euro, wovon

         „5. Förderung repräsentativer Selbstkontrolleinrichtungen im Print- und Online-Bereich, von Presseclubs sowie der Tätigkeit unabhängiger Kontaktstellen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten: 392 500 Euro, wovon

           5. Förderung von repräsentativenrepräsentativer Selbstkontrolleinrichtungen im Print- und Online-Bereich sowie, von Presseclubs sowie der Tätigkeit unabhängiger Kontaktstellen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten: 292392 500 Euro, wovon

               a) 230 000 Euro für die Förderung der Selbstkontrolle und

               a) 230 000 Euro für die Förderung der Selbstkontrolle,

               a) 230 000 Euro für die Förderung der Selbstkontrolle und,

               b) 62 500 Euro für die Förderung von Presseclubs

               b) 62 500 Euro für die Förderung von Presseclubs und

               b) 62 500 Euro für die Förderung von Presseclubs und

                c) 100 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle

                c) 100 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle

vorzusehen sind sowie

vorzusehen sind, sowie“

vorzusehen sind, sowie

4. Die Überschrift des 6. Abschnitts lautet:

Förderung der Selbstkontrolle, von Presseclubs und von Medienforschungs-Projekten

„Förderung von Einrichtungen und Medienforschungsprojekten“

Förderung der Selbstkontrolle, von PresseclubsEinrichtungen und von Medienforschungs-ProjektenMedienforschungsprojekten

5. Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:

„Unabhängige Kontaktstelle

Unabhängige Kontaktstelle

§ 15a. (1) Einer repräsentativen, nicht auf Gewinn gerichteten Vereinigung, die eine insbesondere von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einrichtet, ist auf Ansuchen zur Deckung der zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 und 3 anfallenden Kosten jährlich ein Zuschuss im Ausmaß von höchstens 100 000 Euro zu gewähren. Das Ansuchen hat Aufstellungen über die in Erfüllung der Aufgaben anfallenden Kosten zu enthalten. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

§ 15a. (1) Einer repräsentativen, nicht auf Gewinn gerichteten Vereinigung, die eine insbesondere von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einrichtet, ist auf Ansuchen zur Deckung der zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 und 3 anfallenden Kosten jährlich ein Zuschuss im Ausmaß von höchstens 100 000 Euro zu gewähren. Das Ansuchen hat Aufstellungen über die in Erfüllung der Aufgaben anfallenden Kosten zu enthalten. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

(2) Diese unabhängige Kontaktstelle hat jedenfalls

(2) Diese unabhängige Kontaktstelle hat jedenfalls

           1. Rechtsberatung für Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme aus ihrer journalistischen Tätigkeit,

           1. Rechtsberatung für Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme aus ihrer journalistischen Tätigkeit,

           2. Hilfestellung bei gezielter Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten sowie bei Angriffen und Gewalt gegen diese Personen,

           2. Hilfestellung bei gezielter Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten sowie bei Angriffen und Gewalt gegen diese Personen,

           3. Schulungen oder Serviceleistungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen und

           3. Schulungen oder Serviceleistungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen und

           4. eine evidenzbasierte kontinuierliche Erfassung und jährliche Dokumentation der Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in vollständig anonymisierter Form

           4. eine evidenzbasierte kontinuierliche Erfassung und jährliche Dokumentation der Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in vollständig anonymisierter Form

wahrzunehmen.

wahrzunehmen.

(3) Die unabhängige Kontaktstelle kann im Sinne des koordinierten Zusammenwirkens zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten für eine Bereitstellung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach Abs. 2 Z 4 erstellten Dokumentation und der aus der Erfassung der Bedrohungen und Angriffe gewonnenen Erkenntnisse an andere in ihrem Tätigkeitsbereich vergleichbare Rechtsträger sorgen. Die Weitergabe dieser Dokumentationsdaten an andere Rechtsträger darf ausschließlich in vollständig anonymisierter Form erfolgen.

(3) Die unabhängige Kontaktstelle kann im Sinne des koordinierten Zusammenwirkens zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten für eine Bereitstellung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach Abs. 2 Z 4 erstellten Dokumentation und der aus der Erfassung der Bedrohungen und Angriffe gewonnenen Erkenntnisse an andere in ihrem Tätigkeitsbereich vergleichbare Rechtsträger sorgen. Die Weitergabe dieser Dokumentationsdaten an andere Rechtsträger darf ausschließlich in vollständig anonymisierter Form erfolgen.

(4) Für den Fall mehrerer Ansuchen unterschiedlicher, die Kriterien nach den Abs. 1 und 2 erfüllender Vereinigungen ist der in § 3 Abs. 1 Z 5 lit. c genannte Betrag unter diesen aufzuteilen und haben die Förderrichtlinien gemäß § 18 dazu Kriterien wie insbesondere die Beurteilung der thematischen Vielfalt der von der jeweiligen Vereinigung in einer unabhängigen Kontaktstelle angebotenen Serviceleistungen festzulegen.

(4) Für den Fall mehrerer Ansuchen unterschiedlicher, die Kriterien nach den Abs. 1 und 2 erfüllender Vereinigungen ist der in § 3 Abs. 1 Z 5 lit. c genannte Betrag unter diesen aufzuteilen und haben die Förderrichtlinien gemäß § 18 dazu Kriterien wie insbesondere die Beurteilung der thematischen Vielfalt der von der jeweiligen Vereinigung in einer unabhängigen Kontaktstelle angebotenen Serviceleistungen festzulegen.

(5) Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene sowie durch Förderungszusage gebundene, aber noch nicht ausbezahlte Mittel nach Abs. 1 sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen.“

(5) Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene sowie durch Förderungszusage gebundene, aber noch nicht ausbezahlte Mittel nach Abs. 1 sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen.

6. In § 20 Abs. 2 und in § 21 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „nach § 14 und § 16“ durch die Wortfolge „nach den §§ 14, 15a und 16“ ersetzt.

§ 20. (1) …

§ 20. (1) …

(2) Das Ansuchen hat das Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen darzulegen. Die Details werden in den Förderrichtlinien (§ 18) geregelt. Abgesehen von Förderansuchen nach § 14 und § 16 sind Bescheinigungen für das dem Förderansuchen vorausgegangene Jahr (Beobachtungszeitraum) zu erbringen.

(2) Das Ansuchen hat das Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen darzulegen. Die Details werden in den Förderrichtlinien (§ 18) geregelt. Abgesehen von Förderansuchen nach den §§ 14, 15a und § 16 sind Bescheinigungen für das dem Förderansuchen vorausgegangene Jahr (Beobachtungszeitraum) zu erbringen.

§ 21. (1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Förderungen – mit Ausnahme der Förderung nach § 14 und § 16 – werden im Nachhinein für jenes Kalenderjahr gewährt, für das die Förderwerberin bzw. der Förderwerber die notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.

§ 21. (1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Förderungen – mit Ausnahme der Förderung nach den §§ 14, 15a und § 16 – werden im Nachhinein für jenes Kalenderjahr gewährt, für das die Förderwerberin bzw. der Förderwerber die notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.

7. § 21 Abs. 2 lautet:

(2) Die Auszahlung von nach dem 2. und 3. Abschnitt gewährten Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ist – vorausgesetzt, die KommAustria hat keinen Grund zu weiteren Nachfragen bei der Förderwerberin bzw. beim Förderwerber – bis spätestens 31. August, der zweite Teilbetrag bis spätestens 30. November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Die Auszahlung von nach dem 4. bis 6. Abschnitt gewährten Förderungen – ausgenommen die Förderung nach § 14 – erfolgt in einem Gesamtbetrag bis spätestens 30. Juni. Die Förderung nach § 14 ist in einem Gesamtbetrag bis spätestens 31. Mai auszuzahlen.

„(2) Die Auszahlung von nach dem 2. und 3. Abschnitt gewährten Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ist – vorausgesetzt, die KommAustria hat keinen Grund zu weiteren Nachfragen bei der Förderwerberin bzw. dem Förderwerber – bis spätestens 31. August, der zweite Teilbetrag bis spätestens 30. November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Die Auszahlung von nach dem 4. bis 6. Abschnitt gewährten Förderungen – ausgenommen die Förderungen nach den §§ 14 und 15a – erfolgt in einem Gesamtbetrag bis spätestens 30. Juni. Die Förderungen nach den §§ 14 und 15a sind in einem Gesamtbetrag bis spätestens 31. Mai auszuzahlen.“

(2) Die Auszahlung von nach dem 2. und 3. Abschnitt gewährten Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ist – vorausgesetzt, die KommAustria hat keinen Grund zu weiteren Nachfragen bei der Förderwerberin bzw. beimdem Förderwerber – bis spätestens 31. August, der zweite Teilbetrag bis spätestens 30. November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Die Auszahlung von nach dem 4. bis 6. Abschnitt gewährten Förderungen – ausgenommen die FörderungFörderungen nach den §§ 14 und 15a – erfolgt in einem Gesamtbetrag bis spätestens 30. Juni. Die FörderungFörderungen nach den §§ 14 istund 15a sind in einem Gesamtbetrag bis spätestens 31. Mai auszuzahlen.

8. In § 23 wird das Wort „Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ ersetzt.

§ 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut.

§ 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der BundeskanzlerBundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betraut.

Hinweis der ParlDion: Gemäß den legistischen Richtlinien (leg. RL) soll litera immer mit „lit.“ abgekürzt werden. Darum müsste es im dritten Satz des beantragten Gesetzestextes richtig lauten:

… Abweichend von § 3 Abs. 1 Z 5 lit. c …

Eine solche Änderung ist nur mittels eines Abänderungseintrages möglich.

9. Dem § 24 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 Z 5, die Überschrift des 6. Abschnitts, § 15a samt Überschrift, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Dezember 2026 in Kraft. Abweichend von § 20 Abs. 1 sind Ansuchen für Förderungen gemäß § 15a im Jahr 2027 bis 15. Jänner 2027 einzubringen. Abweichend von § 3 Abs. 1 Z 5 lit c und § 15a Abs. 1 stehen im Jahr 2027 insgesamt 200 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verfügung. Der Bund hat dazu der KommAustria 100 000 Euro bis 31. Dezember 2026 und 100 000 Euro bis 31. Jänner 2027 zur Verfügung zu stellen. Diese Fördermittel sind bis spätestens 15. März 2027 auszuzahlen.“

(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 Z 5, die Überschrift des 6. Abschnitts, § 15a samt Überschrift, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Dezember 2026 in Kraft. Abweichend von § 20 Abs. 1 sind Ansuchen für Förderungen gemäß § 15a im Jahr 2027 bis 15. Jänner 2027 einzubringen. Abweichend von § 3 Abs. 1 Z 5 lit c und § 15a Abs. 1 stehen im Jahr 2027 insgesamt 200 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verfügung. Der Bund hat dazu der KommAustria 100 000 Euro bis 31. Dezember 2026 und 100 000 Euro bis 31. Jänner 2027 zur Verfügung zu stellen. Diese Fördermittel sind bis spätestens 15. März 2027 auszuzahlen.