1164/A XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag
der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995, geändert wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. In § 5 Abs. 7 Z 2 wird nach dem Ausdruck „EWR-Angehörige“ die Wendung „oder langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG“ eingefügt.
2. Dem § 28 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 5 Abs. 7 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/202x tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Begründung
Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2025, G 210/2024-7, wurde die Wortfolge „ und die zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter EWR-Angehörige sind“ in § 5 Abs. 7 Z 2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, idF BGBl. I Nr. 18/2022 mit Kundmachung BGBl. I Nr. 30/2025 als verfassungswidrig aufgehoben. Mit diesem Bundesgesetz soll die Bestimmung daher entsprechend geändert werden, um nach Inkrafttreten der Aufhebung durch den VfGH legistisch idente Voraussetzungen für natürliche und juristische Personen zu schaffen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.