1165/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend digitale Verbreitung sexualisierter Gewalt
Die digitale Verbreitung sexualisierter Gewalt in immer neueren Formen und schnellerer Geschwindigkeit stellt die österreichische Strafrechtsordnung vor ernsthafte Herausforderungen. Internationale Fälle haben gezeigt, welches Ausmaß die Herstellung sowie digitale Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt annehmen können. Für die Betroffenen stellt die Verbreitung dieser Aufnahmen eine zusätzliche schwere Belastung dar und verstärkt das erlittene Unrecht weiter. Deshalb: „Nicht nur die Scham, sondern die Angst muss die Seite wechseln.“[1]
Während die Herstellung, der Besitz und die Weitergabe pornografischer Darstellungen Minderjähriger nach § 207a StGB umfassend unter Strafe stehen, ist die strafrechtliche Erfassung von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen sowie vergleichbarer sexueller Gewalttaten gegen volljährige Personen nicht unmittelbar gegeben. Nach geltender Rechtslage können Herstellung und Verbreitung solcher Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen bereits bestehende Straftatbestände wie beispielsweise Cybermobbing (§ 107c StGB) oder unbefugte Bildaufnahme (§ 120a StGB) erfüllen. Ein eigener Straftatbestand, der das spezifische Unrecht der Herstellung, des Besitzes und der Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen oder vergleichbarer sexueller Gewalt gegen volljährige Personen erfasst, fehlt jedoch. Diese Lücke muss schnell geschlossen werden.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Regierungsprogramm 2025-2029 das Ziel gesetzt, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und bestehende Lücken zu schließen.
Ziel muss es sein, Betroffene wirksam zu schützen und strafrechtliche Lücken auf Grundlage einer sorgfältigen Prüfung zu schließen. Bei der Prüfung sind u.a. Fragen zum „vorsätzlichen“ Besitz im Gegensatz zum unaufgeforderten Erhalt solcher Aufnahmen zu berücksichtigen.
Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht, den legistischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Herstellung, des Besitzes und der Weitergabe von Bild- und Videoaufnahmen von Vergewaltigungen sowie vergleichbaren sexuellen Gewalttaten zu evaluieren und dem Nationalrat gegebenenfalls mit dem Ziel einer umfassenden Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Anpassung der Rechtslage vorzulegen.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss