1166/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag

der Abgeordneten August Wöginger, Verena Nussbaum, Johannes Gasser

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2026, wird wie folgt geändert:

1. Im § 24 Abs. 6 wird der Ausdruck „9,36%“ durch den Ausdruck „9,58%“ und der Ausdruck „7,64%“ durch den Ausdruck „7,82%“ ersetzt.

2. Nach § 422 wird folgender § 423 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2026

§ 423. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“

 

 

Begründung

Der vom Nationalrat am 23. September 2026 (592 d.B. 28. GP) beschlossene Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass für Personen, die ihre Alterspension nicht schon mit Erreichung des Regelpensionsalters in Anspruch nehmen sowie für Personen, die neben dem Pensionsbezug nach Erreichung des Regelpensionsalters eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit ausüben, der Dienstnehmeranteil nach § 51 Abs. 3 Z 2 ASVG ab 1. Jänner 2027 zur Gänze entfällt. Dieser Beitragsentfall wurde auch entsprechend auf selbständig Erwerbstätige, die nach dem GSVG, BSVG oder FSVG versichert sind, übertragen.

Konkret sieht § 24 Abs. 6 BSVG vor, dass ab 1. Jänner 2027 der auf die pflichtversicherte Person entfallende Beitragsteil zur Pensionsversicherung in der Höhe von 9,36% der Beitragsgrundlage durch Leistungen der pflichtversicherten Person und in der Höhe von 7,64% der Beitragsgrundlage aus Mitteln der Pensionsversicherung zu zahlen ist. In Summe ergibt dies den aktuell von dem:der Versicherten zu tragenden Beitragsanteil zur Pensionsversicherung von 17% der Beitragsgrundlage. Allerdings wurde der auf die versicherte Person entfallende Beitragsanteil zur Pensionsversicherung mit dem BBG 2027-2028 (BGBl. I Nr. 62/2026) ab 1. Jänner 2027 auf 17,4% der Beitragsgrundlage erhöht.

Im Hinblick auf diese Erhöhung soll der Beitragsentfall in § 24 Abs. 6 BSVG entsprechend angepasst werden. Um den auf die Versicherte entfallenden Beitragsteil entsprechend dem Beitragsentfall im ASVG zu reduzieren und somit die Versicherten nach dem BSVG im selben Verhältnis zu entlasten, sollen demnach die Beitragsanteile entsprechend angepasst werden.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales