1167/A XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag
der Abgeordneten Rudolf Silvan, Angela Baumgartner, Christoph Pramhofer
und Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2026, wird wie folgt geändert:
1. Im § 31d Abs. 3 erster Satz wird in der Z 3 nach dem Ausdruck „§ 23 Abs. 1 GTelG 2012,“ das Wort „sowie“ angefügt.
2. Im § 31d Abs. 3 erster Satz wird nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt:
„4. eine mobile Anwendung für das Portal nach § 23 GTelG 2012“
3. Nach § 830 wird folgender § 831 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2026
§ 831. § 31d Abs. 3 erster Satz Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Begründung
Im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit haben die Systempartner Bund, Länder und Sozialversicherung vereinbart das öffentliche Gesundheitsportal gesundheit.gv.at (§ 12a GTelG) und das Zugangsportal (§ 23 GTelG) technisch zusammenzuführen. Zudem soll eine neue mobile Anwendung („Gesundheits‑App“) einen nutzerfreundlichen Zugang zum neuen Portal gewährleisten. Die geplante Anwendung entspricht dem Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“ und soll eine wesentliche Aufgabe in der Patient/innenlenkung übernehmen.
Durch die mobile Anwendung soll schrittweise die Nutzung von ELGA-Services wie e‑Befund oder e‑Medikation ebenso wie von e‑Health‑Services wie e-Impfpass möglich sein. Die mobile Anwendung soll zukünftig um weitere, im Rahmen der Zielsteuerung beschlossene Funktionalitäten ergänzt werden und Zugang zu gesundheitsrelevanten Informationen und Angeboten der Systempartner ermöglichen.
Das Portal soll im Wirkungsbereich des BMASGPK umgesetzt werden, die mobile Anwendung soll durch die Sozialversicherung entwickelt und betrieben werden. Um die Errichtung und den Betrieb der mobilen Anwendung durch die Sozialversicherung zu ermöglichen, wird die Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich des Dachverbands der Sozialversicherungsträger ergänzt.
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss