1168/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Andreas Minnich, Muna Duzdar, Mag. Yannick Shetty, Mag. Meri Disoski
Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag wurde auf Grundlage des Römischen Statuts vom 17. Juli 1998 errichtet und nahm am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf. Er ist die erste ständige internationale Strafgerichtsbarkeit, die für die Verfolgung schwerster Verbrechen von internationaler Bedeutung zuständig ist. Dazu zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Der Gerichtshof ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Rechtsordnung und soll sicherstellen, dass schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben.
Österreich zählt zu den Vertragsstaaten des Römischen Statuts und hat sich wiederholt zur Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt. Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof hat Österreich darüber hinaus die innerstaatlichen Grundlagen für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof geschaffen. Gemäß § 2 dieses Bundesgesetzes sind alle Organe des Bundes verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten.[1]
Im Rahmen seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027–2028 bekannte sich Österreich ausdrücklich zur Stärkung des Multilateralismus, zur Achtung des Völkerrechts und zur Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Wahrung der Unabhängigkeit internationaler Gerichte und die Durchsetzung des Völkerstrafrechts sind wesentliche Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit dieser außenpolitischen Zielsetzungen.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump steht der Internationale Strafgerichtshof zunehmend unter politischem und wirtschaftlichem Druck. Die US-Regierung hat auf Basis einer im Februar 2025 in Kraft getretenen Executive Order Sanktionen gegen Richterinnen und Richter, Ankläger sowie weitere Bedienstete des Gerichtshofs verhängt. Hintergrund der US-Zwangsmaßnahmen ist das Verlangen der USA, dass Täter aus Nicht-Vertragsparteien – wie den USA - zukünftig nicht mehr vom IStGH verfolgt werden können.
Die Maßnahmen richten sich damit gegen Personen, die im Rahmen des Römischen Statuts ihre richterlichen beziehungsweise staatsanwaltschaftlichen Aufgaben wahrnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hat diese Sanktionen ausdrücklich als Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen gerichtlichen Institution zurückgewiesen.
Die Sanktionen haben weitreichende praktische Auswirkungen. Betroffene Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können vom internationalen Zahlungsverkehr, von Bankdienstleistungen und von digitalen Angeboten amerikanischer Unternehmen ausgeschlossen werden. Konten können gesperrt, Zahlungskarten deaktiviert und der Zugang zu Software, Cloud-Diensten und anderen technischen Infrastrukturen eingeschränkt werden.
Diese Maßnahmen betreffen nicht nur die persönliche und berufliche Situation der sanktionierten Personen. Sie gefährden auch die Fähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Aufgaben unabhängig und wirksam wahrzunehmen.
Wie die Tageszeitung Die Presse am 9. Oktober 2026 unter dem Titel „USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“ berichtete, hat die US-Regierung nunmehr ihre Sanktionen auf den Internationalen Strafgerichtshof als gesamte Institution ausgeweitet, wobei die Maßnahmen in vielen Bereichen zunächst bis zum 7. April 2027 ausgesetzt sind. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, Transaktionen mit dem Gerichtshof zu untersagen, seine finanziellen Ressourcen zu beschneiden und seine Arbeitsfähigkeit gezielt einzuschränken. Die Maßnahmen könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für den Gerichtshof erbringen. Davon betroffen sind insbesondere Banken, Zahlungsdienstleister sowie Technologieunternehmen, die für den laufenden Betrieb des Gerichtshofs unverzichtbare Dienstleistungen erbringen.[2]
Diese Ausweitung der Sanktionen stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs dar und könnte im äußersten Fall zu einer faktischen Handlungsunfähigkeit der Institution führen. Der Gerichtshof selbst hat die Maßnahmen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung zurückgewiesen und seine Mitgliedstaaten aufgefordert, seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen.
Besonders problematisch ist dabei die extraterritoriale Wirkung amerikanischer Sanktionen. Europäische Banken und Unternehmen, die oft auch geschäftliche Aktivitäten in den USA haben, setzen US-Sanktionsmaßnahmen oftmals auch dann um, wenn sie nach europäischem Recht dazu nicht verpflichtet sind. Hintergrund ist insbesondere die Befürchtung, selbst von amerikanischen Sanktionen betroffen zu werden oder den Zugang zum US-Finanzmarkt und zum internationalen Dollar-Zahlungsverkehr zu verlieren.
Damit besteht die Gefahr, dass Entscheidungen einer Drittstaatenregierung unmittelbar die Tätigkeit einer internationalen Justizinstitution beeinträchtigen, obwohl deren Mandat auf einem multilateralen völkerrechtlichen Vertrag beruht.
Die Europäische Union verfügt mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996, der sogenannten EU-Blocking-Verordnung (Blocking Statute), bereits über ein rechtliches Instrument, um europäische natürliche und juristische Personen vor den Auswirkungen bestimmter extraterritorial angewandter Rechtsvorschriften von Drittstaaten zu schützen.
Die Verordnung wurde ursprünglich als Reaktion auf extraterritoriale US-Sanktionen beschlossen. Sie sieht insbesondere vor, dass europäische Unternehmen und Personen den im Anhang der Verordnung angeführten ausländischen Sanktionsvorschriften grundsätzlich nicht Folge leisten dürfen, soweit keine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorliegt. Darüber hinaus ermöglicht sie unter bestimmten Voraussetzungen die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und verhindert die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckung bestimmter ausländischer Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union.[3]
Die derzeit gegen den Internationalen Strafgerichtshof gerichteten US-Sanktionsmaßnahmen sind jedoch nicht vom bestehenden Anhang der Verordnung erfasst. Damit die Schutzmechanismen der Blocking-Verordnung auch im Zusammenhang mit diesen Sanktionen wirksam werden können, bedarf es einer entsprechenden Erweiterung ihres Anwendungsbereichs.
Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2021 angekündigt, die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln, um die Europäische Union und ihre Unternehmen wirksamer gegen extraterritoriale Sanktionsmaßnahmen von Drittstaaten zu schützen. Eine entsprechende umfassende Reform wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung des Internationalen Strafgerichtshofs haben mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter die Spanien, Belgien, Frankreich und Schweden, Maßnahmen zur Anwendung beziehungsweise Vorbereitung der Blocking-Verordnung gefordert.
Auch Österreich hat sich dieser Position angeschlossen. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Presse erklärte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dass sich Österreich im Falle institutioneller Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof für eine Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung einsetze und dazu Gespräche mit europäischen Partnern führe.
Diese Position ist ausdrücklich zu begrüßen. Nachdem die US-Regierung ihre Sanktionen nunmehr auf den Internationalen Strafgerichtshof als gesamte Institution ausgeweitet hat, ist dieser Fall eingetreten. Es ist daher erforderlich, unverzüglich die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte auf europäischer Ebene einzuleiten, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs zu schützen.
Die Europäische Kommission hat bislang auf diplomatische Bemühungen verwiesen und eine konkrete Festlegung auf die Anwendung der Blocking-Verordnung vermieden. Diplomatische Gespräche allein bieten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor Sanktionsmaßnahmen, die unmittelbar in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs entfalten können.
Die Unabhängigkeit internationaler Gerichte darf nicht davon abhängig sein, ob deren Entscheidungen den politischen Interessen einzelner Staaten entsprechen. Werden Richterinnen und Richter, Anklägerinnen und Ankläger oder ganze Institutionen aufgrund ihrer rechtmäßigen Tätigkeit mit wirtschaftlichen Sanktionen bedroht, betrifft dies nicht nur die betroffenen Personen, sondern die Durchsetzung des Völkerrechts insgesamt.
Gerade die Europäische Union, die sich zur Achtung der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Multilateralismus bekennt, ist gefordert, ihre bestehenden rechtlichen Instrumente zum Schutz internationaler Institutionen konsequent einzusetzen.
Für Österreich ergibt sich daraus eine besondere politische Verantwortung. Als Vertragsstaat des Römischen Statuts, als Sitzstaat zahlreicher internationaler Organisationen und im Rahmen der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss Österreich glaubwürdig für die Unabhängigkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit eintreten.
Der Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs darf nicht weiter hinausgezögert werden, während seine Arbeitsfähigkeit durch die bereits verhängten Sanktionen zunehmend gefährdet wird. Vielmehr braucht es unverzüglich konkrete europäische Maßnahmen, um die Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen abzuwehren und die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs dauerhaft sicherzustellen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,
1. sich auf europäischer Ebene mit gleichgesinnten EU-Mitgliedsstaaten mit Nachdruck dafür einzusetzen und gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass die gegen den Internationalen Strafgerichtshof sowie dessen Richterinnen und Richter, Anklägerinnen und Ankläger und weitere Bedienstete gerichteten US-Sanktionsmaßnahmen in den Anwendungsbereich der EU-Blocking-Verordnung (EG) Nr. 2271/96 aufgenommen werden, und die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Schritte zur Anwendung der EU-Blocking-Verordnung unverzüglich eingeleitet werden;
2. sich darüber hinaus mit gleichgesinnten EU-Mitgliedsstaaten dafür einzusetzen, dass die Anwendung des so aktivierten und auf den Internationalen Strafgerichtshof und seine Bediensteten anwendbare EU-Blocking-Verordnung vorerst ausgesetzt wird und ein Dialog mit den USA im Rahmen des Römer Statuts zu Anliegen betreffend den Internationalen Strafgerichtshof initiiert wird;
3. auf europäischer Ebene Maßnahmen zu unterstützen, die sicherstellen, dass europäische Banken, Zahlungsdienstleister und Technologieunternehmen ihre rechtmäßigen Geschäftsbeziehungen mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufrechterhalten können und die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs nicht durch die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen beeinträchtigt wird;
4. sich weiterhin auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit, Integrität und uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowie für die Achtung des Römischen Statuts einzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, insbesondere § 2, RIS – geltende Fassung.
[2] Die Presse, „USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht“, 9.10.2026, https://www.diepresse.com/41342384/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-weltstrafgericht (abgerufen am 14.10.2026)
[3] Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996, insbesondere Art. 4 bis 6 und Art. 11. EUR-Lex – Verordnung.