1169/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten  Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr MA MLS, Mag. Yannick Shetty, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung politischer Repressionen in Belarus

Die anhaltende politische Verfolgung und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus geben weiterhin Anlass zu größter Besorgnis. Zahlreiche Menschen befinden sich aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten, ihrer journalistischen oder zivilgesellschaftlichen Tätigkeit oder der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte in Haft.

Ehemalige politische Gefangene aus Belarus haben sich in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Europas gewandt und eindringlich auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie die dramatische Situation der weiterhin Inhaftierten aufmerksam gemacht.

Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen politischen Gefangenen, denen teilweise über Jahre hinweg grundlegende Rechte verweigert werden. Dazu zählen insbesondere der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, der Kontakt zu Familienangehörigen sowie der Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Besonders besorgniserregend sind Berichte über schwer erkrankte Gefangene, Todesfälle in Haft sowie die Inhaftierung älterer Menschen und mehrerer Mitglieder derselben Familie. Die fortgesetzten politisch motivierten Festnahmen und Verurteilungen verdeutlichen, dass einzelne Haftentlassungen allein keine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage gewährleisten.

Österreich bekennt sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem universellen Schutz der Menschenrechte. Daraus erwächst auch die Verantwortung, sich gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent für jene Menschen einzusetzen, denen diese grundlegenden Rechte verwehrt werden. Ebenso ist zu kritisieren, dass Belarus Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine von ihrem Staatsgebiet aus ermöglicht.

Die Europäische Union sollte daher ihre diplomatischen Bemühungen um die Freilassung politischer Gefangener in Belarus weiterhin konsequent fortsetzen und im Dialog mit ihren internationalen Partnern auf eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage sowie ein Ende der politisch motivierten Verfolgung hinwirken.

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,

  1. sich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene weiterhin für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus sowie für eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen;
  2. im Rahmen der Europäischen Union auf eine abgestimmte diplomatische Vorgehensweise hinzuwirken, bei der die Situation politischer Gefangener in Belarus auch künftig angemessen berücksichtigt wird;
  3. sich dafür einzusetzen, dass bei der Freilassung politischer Gefangener humanitäre Aspekte, insbesondere die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr und der Schutz vor neuerlicher Verfolgung, Berücksichtigung finden;
  4. sich dafür einzusetzen, dass die belarusische Regierung die notwendige medizinische Versorgung von Gefangenen gemäß ihren internationalen Verpflichtungen sicherstellt sowie die WHO-Empfehlungen für Gesundheit in Gefängnissen umsetzt;
  5. sich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Haftbedingungen einzusetzen sowie den Dialog mit der belarusischen Zivilgesellschaft, insbesondere mit ehemaligen politischen Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen, zu unterstützen.“

 

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss