Parlamentarische Materialien

117/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Behandlungen und Maßnahmen an den Geschlechtsmerkmalen

BEGRÜNDUNG

In vielen Ländern weltweit werden intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche ohne ihre vorherige, umfassend informierte und persönliche Zustimmung medizinischen Eingriffen an ihren Geschlechtsmerkmalen unterzogen. Die physischen und psychischen Belastungen, die mit diesen Verletzungen ihrer Menschenrechte verbunden sind, können die Betroffenen oft ein Leben lang begleiten.

Anfang 2020 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Österreich auf, nicht notwendige und nicht konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern zu verbieten. Er hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine "schädliche Praxis" handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) aus 2015.[1] Bereits 2015 wurde Österreich vom CAT für derartige Praktiken gerügt. Der CAT stufte diese Eingriffe als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention ein.[2] Außerdem hält die Volksanwaltschaft fest: „Geschlechtsverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen sind massive Menschenrechts-verletzungen“.

Zudem hebt der LGBTIQ+ Gesundheitsbericht 2022 hervor, dass viele intergeschlechtliche Menschen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wie der Pathologisierung ihres Körpers, medizinischen Eingriffen ohne vorherige, umfassende und informierte Zustimmung sowie der Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Geschlechtsnormierende und kosmetische Eingriffe können zu Folgeoperationen, lebenslangen Hormonbehandlungen und gesundheitlichen Problemen führen. Dadurch entstehen viele gesundheitliche Bedürfnisse, die erst durch diese normativen Eingriffe verursacht wurden.[3]

Es gilt Maßnahmen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen zu setzen und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Personen zu schützen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, werden ersucht, Maßnahmen zu setzen, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche und ihre körperliche Unversehrtheit wirksam vor medizinischen Eingriffen zu schützen, die kein dauerhaftes körperliches Leiden, eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit bzw. starker Schmerzen abwenden. Neben den notwendigen Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gilt es, mögliche Rechtslücken zu schließen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.

[1] Der UN-Ausschuss fordert Österreich in UN. Dok. CRC/C/AUT/C0/5-6 (Jänner2020), Abs. 27 auf: "Prohibit the performance of unnecessary medical or surgical treatment on intersex children where those procedures may be safely deferred until children are able to provide their informed consent".

[2] UN Dok. CAT/C/AUT/C0/6, Abs. 45; vgl. auch FRA, The Fundamental Rights Situation of Intersex People (04/2015), abrufbar auf https:/lfra.europa.eu/sites/default/files/fra uploads/fra-2015-focus-04-intersex en.pdf und Europarat, lssue Paper Human Rights and Intersex People, 2015/2017, https://rm.coe.int/16806da5d4.