1192/A XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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ANTRAG
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm
und weiterer Abgeordneter
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (Flugpassagier-Entlastungsgesetz)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (Flugpassagier-Entlastungsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Flugabgabegesetz – FlugAbgG, BGBl. I Nr. 111/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2020, wird wie folgt geändert:
Nach § 16 wird folgender § 17 samt Überschrift eingefügt:
„Außerkrafttreten
§ 17. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“
Begründung
Die im Flugabgabegesetz normierte Flugabgabe führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil und mindert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Während zahlreiche europäische Staaten – darunter die Schweiz, Irland, Spanien, Portugal, Finnland, Polen und Tschechien – bewusst auf eine nationale Flugabgabe verzichten, wird in Österreich eine zusätzliche Flugabgabe eingehoben, mit dem klaren Zeil der De-Attraktivierung des Luftverkehrsstandorts Österreich. Dies verteuert Abflüge im internationalen Vergleich spürbar und wirkt sich massiv negativ auf den Flugverkehr in Österreich aus.
Die Kostenbelastung trifft unmittelbar die Passagiere, da die Abgabe in Form höherer Ticketpreise weitergegeben wird. Österreichische Fluggäste und internationale Besucher Österreichs weichen daher zunehmend auf nahegelegene Flughäfen im Ausland aus. Dies führt zu sinkenden Passagierzahlen in Österreich und zu Verlusten an Wertschöpfung und Beschäftigung, nicht nur im Verkehrssektor.
Besonders gravierend wirkt sich die Abgabe auf Regionalflughäfen wie Graz, Linz, Klagenfurt oder Innsbruck aus. Bei deren begrenztem Streckenportfolio entscheiden schon geringe Mehrkosten über die Wirtschaftlichkeit einer Verbindung. Die Flug-abgabe erhöht damit das Risiko von Angebotskürzungen, was im Fall der Standort-aufgabe von Wizz Air am Flughafen Wien[1] bereits sichtbar geworden ist. Es droht darüber hinaus eine weitere Abwanderung von Airlines verbunden mit einer Reduktion der ab Österreich angeflogenen Ziele.[2]
Wie drastisch die Situation mittlerweile geworden ist, veranschaulichte kürzlich der Vorstand der Flughafen Wien AG Günther Ofner. Er verweist in der ZiB2 auf hohe Standortkosten, die den Standort belasten. Billig-Airlines wie Wizz Air kehren daher dem Flughafen den Rücken oder ziehen wie Ryanair Flugzeuge vom Wiener Standort ab und wechseln nach Bratislava mit deutlich niedrigeren Kosten.
Die Kosten im 55 Kilometer von Wien entfernten Bratislava seien um ein Drittel niedriger, wie Ofner betonte. Vor allem die Ticketabgabe von 12 Euro bzw. von 30 Euro für Kurzstrecken bis 350 Kilometer kritisierte der Flughafenvorstand. […] Die Steuer habe keinen Lenkungseffekt, es komme nur zu einer Verdrängung in Richtung Bratislava, merkte Ofner an.[3]
Die so selbst verschuldete verschlechterte internationale Anbindung Österreichs beeinträchtigt nicht nur den Tourismus, sondern in besonderem Maße auch die österreichische Wirtschaft. Unternehmen, Investoren und Geschäftspartner benötigen einen gut erreichbaren Standort mit regelmäßigen Flugverbindungen. Jede Einschränkung schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und reduziert die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort.
Nachdem diesbezügliche Freiheitliche Initiativen auf Abschaffung der Flugabgabe im Nationalrat regelmäßig vertagt bzw. abgelehnt werden, sind nun mit reichlicher Verspätung auch die Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP „aufgewacht“.
Fünf Landeschefs artikulierten ihre diesbezügliche Forderung in einem entsprechenden Schreiben mit dem unmissverständlichen Titel „Flugabgabe abschaffen – Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Österreich stärken“ vom 20. Oktober 2026 an Bundeskanzler Stocker sowie Bundesminister Hanke die Abschaffung der Flugabgabe:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hanke!
Österreich muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt vermeidbare Standortnachteile weiter hinzunehmen. Als Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten setzen wir uns daher gemeinsam und parteiübergreifend für die vollständige Abschaffung der österreichischen Flugabgabe ein.
Gerade für unsere Bundesländer sind leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung. Sie sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung, stärken die internationale Anbindung unserer Regionen. Zugleich ermöglichen sie Gästen eine direkte Anreise und tragen damit wesentlich zur Wertschöpfung in unseren Tourismusregionen bei.
Unsere Regionalflughäfen stehen im internationalen Wettbewerb. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die den Aufbau und die Sicherung von Flugverbindungen ermöglichen, statt zusätzliche Kostenbelastungen zu schaffen. Wenn Verbindungen gestrichen, Flugangebote reduziert oder Passagierströme ins Ausland verlagert werden, trifft das nicht nur die Flughäfen selbst. Es schwächt auch die Tourismuswirtschaft, erschwert Geschäftsreisen und kostet Österreich wirtschaftliche Chancen, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Gerade abseits der großen internationalen Drehkreuze sind verlässliche Flugverbindungen ein wichtiger Faktor für die Standortqualität.
Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich handeln muss. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebt keine Flugabgabe. Deutschland hat seine Luftverkehr-steuer zuletzt gesenkt, während Länder wie Italien, die Slowakei und Ungarn wichtige Wettbewerber im Luftverkehr sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Österreich an einer zusätzlichen Belastung festhalten sollte, während andere Staaten ihre Rahmenbedingungen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Eine Abgabe, die Flugverbindungen verteuert und die Wettbewerbsposition heimischer Flughäfen schwächt, muss auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen kritisch hinterfragt werden.
Diese Forderung wird von den Ländern seit Längerem gemeinsam getragen. Sowohl die Landestourismusreferentenkonferenz im November 2025 als auch die Landeswirtschaftsreferentenkonferenz im Mai 2026 haben die Bundesregierung ausdrücklich ersucht, die Flugabgabe abzuschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Flughäfen und die internationale Erreichbarkeit der Regionen zu stärken. Diesen gemeinsamen Auftrag der Länder gilt es nun konsequent umzusetzen. Die vollständige Abschaffung der Flugabgabe wäre ein klares Signal für eine aktive Standortpolitik. Sie würde die Kostenbelastung für den Luftverkehr reduzieren und die Voraussetzungen verbessern, um Flugverbindungen zu sichern, neue Verbindungen zu ermöglichen und die österreichischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Davon profitieren nicht nur die Flughäfen selbst, sondern auch Tourismusbetriebe, Unternehmen, Beschäftigte und letztlich die gesamte regionale Wirtschaft.
Wir fordern Sie daher gemeinsam und parteiübergreifend auf, die vollständige Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene umzusetzen. Österreich braucht jetzt eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, statt sich mit schrittweisen Korrekturen zufriedenzugeben.
Als Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Interessen unserer Tourismuswirtschaft, unserer Betriebe und unserer Beschäftigten bei dieser Entscheidung entsprechend berücksichtigt werden. Es geht darum, vermeidbare Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, Wertschöpfung im Land zu halten und die wirtschaftlichen Chancen unserer Regionen nachhaltig zu sichern.“[4]
Begrüßt wird der Brief unter anderem vom Österreichischen Flughafenverband AÖV. „Der Wettbewerb um Flugverbindungen und Kapazitäten nimmt zu und die nationale Flugabgabe verschärft die Situation für die heimischen Airports“, wird AÖV-Präsident und Flughafen Wien-Chef Julian Jäger in einer Aussendung zitiert.
„Eine Abschaffung der Flugabgabe würde die Konkurrenzfähigkeit des Luftfahrtstandortes Österreich und seiner Airports im internationalen Wettbewerb deutlich verbessern.“[5]
Eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe ist daher dringend notwendig, um die Kostenbelastung der Passagiere zu reduzieren, Regionalflughäfen zu entlasten, die internationale Anbindung zu sichern und vor allem die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich wieder zu stärken.
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen
Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung
dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.
[1] https://www.apf.gv.at/news-detail/WizzAir_R%C3%BCckzug (aufgerufen am 06.11.2026)
[2] https://noe.orf.at/stories/3322121/ (aufgerufen am 06.11.2026)
[3] https://noe.orf.at/stories/3374652/ (aufgerufen am 06.11.2026)
[4] https://www.selektiv.at/wp-content/uploads/2026/10/Brief-Abschaffung-Flugabgabe_BL_U.pdf (aufgerufen am 06.11.2026)
[5] https://www.austrianwings.info/2026/10/oesterreichischer-flughafenverband-aoev-fordert-ebenfalls-abschaffung-von-wirtschaftsfeindlicher-ticketsteuer/ (aufgerufen am 06.11.2026)