1195/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag

 

der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer,

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2026, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 17a.

2. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 56, 56a und 57:

            „§ 56.    Investitionszuschüsse für multifunktionale Photovoltaikanlagen

           § 56a.    Investitionszuschüsse für Stromspeicher

              § 57.    Investitionszuschüsse für Wasserkraftanlagen“

3. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zum 2. Hauptstück des 7. Teils.

4. Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag zu § 88 die Wortfolge „und der Gesamtenergieeffizienz“ angefügt.

5. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 97 folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 97a.    Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten“

6. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:

„Kompetenzgrundlage und Vollziehung

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“

7. In § 2 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt; die Z 6 entfällt.

8. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Wendung „Nr. L 311 vom 25.09.2020 S. 11“ durch die Wendung „L, 2025/90854, 27.10.2025“ ersetzt.

9. Nach § 4 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Die Berechnung des Ziels gemäß Abs. 2 sowie der mengenwirksamen Steigerung gemäß Abs. 4 hat nach der Methodik und den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik, ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen.

(4b) Zur Erreichung des Richtwertes des Art. 22a Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 soll ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Quellen an den Energiequellen, die für Endenergieverbrauchszwecke und nichtenergetische Zwecke im industriellen Sektor verwendet werden, geleistet werden.“

10. In § 5 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „durch Vergärung von“ durch das Wort „aus“ ersetzt.

11. § 5 Abs. 1 Z 13 lautet:

      „13. „Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik) und geothermische Energie, Salzgradient-Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft und Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;“

12. In § 5 Abs. 1 Z 16 wird die Wortfolge „§§ 23b bis 23d des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010“ durch die Wortfolge „§§ 143 bis 146 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), BGBl. I Nr. 91/2025“ ersetzt.

13. Nach § 5 Abs. 1 Z 17 wird folgende Z 17a eingefügt:

    „17a. „erneuerbarer Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs“ Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus erneuerbaren Quellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 dargelegten Methoden für flüssige und gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs produziert wird;“

14. § 5 Abs. 1 Z 27 entfällt.

15. § 5 Abs. 1 Z 29 entfällt.

16. § 5 Abs. 1 Z 30a lautet:

    „30a. „innovative Technologie im Bereich erneuerbare Energie“ eine Technologie zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, durch die auf mindestens eine Weise eine vergleichbare, auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Technologie im Bereich erneuerbare Energie verbessert wird oder die eine nicht vollständig kommerzialisierte und eindeutig mit einem Risiko verbundene Technologie im Bereich erneuerbare Energie nutzbar macht;“

17. In § 5 Abs. 1 erhält die bisherige „Z 30a.“ die Ziffernbezeichnung „Z 30b.“.

18. In § 5 Abs. 1 Z 31 wird die Wortfolge „den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zu § 15 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 100 Abs. 3 ElWG“ ersetzt.

19. In § 5 Abs. 1 Z 32 und Z 33 wird das Wort „Stundenpreise“ jeweils durch das Wort „Viertelstundenpreise“ ersetzt.

20. In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „ElWOG 2010 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2021“ durch die Wortfolge „ElWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2026“ ersetzt.

21. § 6 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) Nähere Bestimmungen zu den Nachhaltigkeitskriterien und zu Kriterien für Treibhausgaseinsparungen von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, die zur Erzeugung von erneuerbarem Strom, Wärme und Kälte oder erneuerbarem Gas eingesetzt werden, sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft festzulegen. Dabei ist auf die in Abs. 2 genannten Verordnungen Bedacht zu nehmen. Die Verordnung kann Regelungen zur Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und Treibhausgaseinsparungen vorsehen. Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden sind berechtigt, die für die Wahrnehmung nach diesem Absatz übertragenen Aufgaben erforderlichen Daten gemäß § 22 AWG 2002 zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung und Führung eines automationsunterstützten Registers sowie die Übermittlung von Daten und Informationen an die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden und Stellen.

(4) Nähere Bestimmungen zu den Anforderungen und Kriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft festzulegen. Die Verordnung kann Regelungen zur Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Kriterien vorsehen. Dabei ist insbesondere auf die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der darauf basierenden Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte Bedacht zu nehmen. Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden sind berechtigt, die für die Wahrnehmung nach diesem Absatz übertragenen Aufgaben erforderlichen Daten gemäß § 22 AWG 2002 zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung und Führung eines automationsunterstützten Registers sowie die Übermittlung von Daten und Informationen an die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden und Stellen.“

22. § 6a Abs. 4 lautet:

„(4) Sofern eine durch Investitionszuschuss nach dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes geförderte Anlage mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR und Schweiz oder Partnerländer gemäß einer Verordnung nach § 56a Abs. 2) Wertschöpfung errichtet wird, kann mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein Zuschlag auf den Investitionszuschuss von bis zu 20% vorgesehen werden. Eine Differenzierung nach den relevanten technischen Komponenten für die jeweilige Technologie (zB Module bei Photovoltaikanlagen) ist vorzusehen. Die in Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025, festgelegten Höchstgrenzen dürfen nicht überschritten werden.“

23. In § 7 Abs. 1 letzter Satz wird die Paragraphenfolge „§ 56 Abs. 13, § 56a Abs. 6, § 57 Abs. 7“ durch die Paragraphenfolge „§ 56 Abs. 7, § 56a Abs. 8, § 57 Abs. 6“ ersetzt.

24. In § 7 Abs. 3a wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

25. In § 7 Abs. 4 und 6, § 44a Abs. 2 und § 78 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

26. (Verfassungsbestimmung) In § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

27. In § 8, § 65 Abs. 6, § 67 Abs. 3, § 70 Abs. 4, § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 1 dritter und vierter Satz sowie § 92 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

28. In § 10 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 2 ElWOG 2010“ und die Wortfolge „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ wird durch die Wortfolge „§ 6 Abs. 1 Z 73 ElWG oder mit einem Lastprofilzähler“ ersetzt.

29. § 12 Abs. 1 lautet:

„§ 12. (1) Für die Ermittlung des Referenzmarktpreises ist der in der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone je Viertelstunde veröffentlichte Preis heranzuziehen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung vor, werden stattdessen die ersatzweise veröffentlichten Day-Ahead-Preise je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers herangezogen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist.“

30. In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Stundenpreise“ jeweils durch das Wort „Viertelstundenpreise“ ersetzt.

31. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die Ermittlung des Referenzmarktwertes ist der in der einheitlichen Day‑Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone je Viertelstunde veröffentlichte Preis heranzuziehen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day‑Ahead-Marktkopplung vor, werden stattdessen die ersatzweise veröffentlichten Day-Ahead-Preise je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers herangezogen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist.“

32. In § 13 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Stunde“ jeweils durch das Wort „Viertelstunde“ ersetzt.

33. § 14 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Für Anlagen auf Basis von Biomasse und Biogas hat die EAG-Förderabwicklungsstelle eine monatliche Akontierung auf Grundlage des Referenzmarktpreises des jeweiligen Kalendermonats zu leisten, der gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz zu ermitteln ist.“

34. § 17a samt Überschrift entfällt.

35.§ 18 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung gesondert für jede Technologie Höchstpreise in Cent pro kWh, bis zu denen Gebote in Ausschreibungen beachtet werden, auf Basis eines oder mehrerer Gutachten festzulegen.“

36. In § 31 Abs. 2, 41 Abs. 2, § 44b Abs. 2, § 73 Abs. 7, § 75 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat“ ersetzt.

37. In § 33 Abs. 2 und 4, § 43 und § 54 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

38. In § 35 Abs. 2, § 46 Abs. 4 und § 50 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

39. In § 36 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und § 51 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

40. In § 38 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit,“ ersetzt.

41. § 44d erster Satz lautet:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für gemeinsame Ausschreibungen gemäß § 44a mit Verordnung gemäß § 18 einen eigenen Höchstpreis in Cent pro kWh auf Basis eines oder mehrerer Gutachten festzulegen.“

42. In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit,“ ersetzt.

43. In § 47 Abs. 2 Z 7 wird nach dem Wort „Rohstoffeinsatz“ die Wortfolge „ , der Engpassleistung oder verwendeter Anlagentechnologie“ eingefügt.

44. In § 49 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

45. § 55 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 8 lauten:

„§ 55. (1) Auf Antrag können Anlagen gemäß den §§ 56, 56a, 57 und 57a, die an das öffentliche Elektrizitätsnetz oder Bahnstromnetz angeschlossen und mit einem intelligenten Messgerät gemäß § 6 Abs. 1 Z 73 ElWG oder mit einem Lastprofilzähler ausgestattet sind, in Form eines Investitionszuschusses gefördert werden. Von dem Erfordernis des Netzanschlusses kann für bestimmte Arten von Anlagen mit Verordnung gemäß § 58 abgesehen werden.

(2) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen sind bei der EAG‑Förderabwicklungsstelle über die von der EAG‑Förderabwicklungsstelle bereitzustellende elektronische Anwendung einzubringen. Sofern in den §§ 56, 56a, 57 und 57a nicht anders bestimmt ist, sind Anträge innerhalb eines befristeten Zeitfensters (Fördercall) einzubringen. In der Verordnung gemäß § 58 sind nähere Regelungen zur Einbringung des Förderantrages festzulegen.“

„(4) Die EAG-Förderabwicklungsstelle hat jene Anträge, die gemäß den §§ 56 Abs. 4, 56a Abs. 7 und 57 Abs. 5 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens gereiht werden, in der Reihenfolge ihres Einlangens zu behandeln. Anträge gemäß § 57a sind nach Ablauf der jeweiligen Einreichfrist zu prüfen und nach den in § 57a Abs. 5 vorgesehenen Kriterien zu reihen.

(5) Investitionszuschüsse werden nach Maßgabe der jeweiligen Reihung und unter Voraussetzung der vorhandenen Fördermittel gewährt und ausbezahlt. Werden die Fördermittel im Rahmen von Fördercalls vergeben, ist jener Antrag, der die maximalen Fördermittel eines Fördercalls oder, sofern die Fördermittel in Kategorien vergeben werden, einer Kategorie, erstmals überschreitet, in diesem Fördercall noch zu berücksichtigen, sofern noch zumindest 50% der zur Bedeckung des Antrags erforderlichen Mittel vorhanden sind. In diesem Fall sind die Fördermittel des nachfolgenden Fördercalls entsprechend zu reduzieren. Werden Fördermittel ohne Durchführung von Fördercalls vergeben, ist jener Antrag, der die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel erstmals überschreitet, noch zu berücksichtigen, sofern noch zumindest 50% der zur Bedeckung des Antrags erforderlichen Mittel vorhanden sind. In diesem Fall sind die Fördermittel des nachfolgenden Kalenderjahres entsprechend zu reduzieren. Anträge, die nicht bedeckt werden können, gelten als zurückgezogen.

(6) Über die Gewährung des Investitionszuschusses entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, sofern die Förderhöhe je Förderempfänger insgesamt 100 000 Euro überschreitet, unter Bedachtnahme auf die Empfehlung des Energiebeirates (§ 20 des Energie‑Control-Gesetzes). Der Abschluss eines Vertrages erfolgt durch die EAG‑Förderabwicklungsstelle im Namen des Bundesministers. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(7) Der Investitionszuschuss ist mit der Inbetriebnahme der Anlage und der erfolgten Prüfung der entsprechenden Endabrechnungsunterlagen über die Investitionshöhe durch die EAG‑Förderabwicklungsstelle auszubezahlen. Vor Auszahlung sind der EAG‑Förderabwicklungsstelle die Inbetriebnahme und die Registrierung in der Herkunftsnachweisdatenbank gemäß § 81 nachzuweisen. Abweichend von dieser Bestimmung erfolgt die Auszahlung von Investitionszuschüssen gemäß § 56a nach Maßgabe des § 56a Abs. 6. Akontierungszahlungen sind bei Vorliegen von Sicherstellungen (zB Bankgarantien) zulässig.

(8) Wird die Anlage nicht innerhalb der in den §§ 56 Abs. 6, 57 Abs. 7 und 57a Abs. 8 jeweils vorgesehenen Frist in Betrieb genommen, gilt der Antrag auf Investitionszuschuss als zurückgezogen und der Fördervertrag als aufgelöst. Die dadurch freiwerdenden Fördermittel sind dem nachfolgenden Fördercall oder, sofern keine Fördercalls durchgeführt werden, den für das laufende Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Fördermitteln entsprechend zuzuschlagen. Abweichend davon können diese Fördermittel durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden. Die Frist kann von der EAG‑Förderabwicklungsstelle, sofern nicht anders bestimmt, einmal um bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn der Fördernehmer glaubhaft darlegt, dass die Ursachen für die nicht-fristgerechte Inbetriebnahme nicht in seinem Einflussbereich liegen.“

46. § 56 samt Überschrift lautet:

„Investitionszuschüsse für multifunktionale Photovoltaikanlagen

§ 56. (1) Die Neuerrichtung und die Erweiterung einer multifunktionalen Photovoltaikanlage können bis zu 1 000 kWpeak Engpassleistung einer Anlage durch Investitionszuschuss gefördert werden. Multifunktionale Photovoltaikanlagen sind bauliche oder technische Anlagen, bei denen Photovoltaikmodule zur Erzeugung elektrischer Energie mit mindestens einer weiteren eigenständigen Funktion oder Nutzung der überbauten, genutzten oder integrierten Fläche oder baulichen Struktur verbunden sind. Als weitere Funktionen oder Nutzungen gelten insbesondere die landwirtschaftliche Produktion, die Überdachung von Parkflächen sowie die Integration in Gebäude, Fassaden, Lärmschutzanlagen oder sonstige bauliche Infrastrukturen. Im Fall einer landwirtschaftlichen Produktion muss die Anlage auf einer Agri-PV-Fläche errichtet werden. Dabei darf die hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung durch die Errichtung der Anlage nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden. Darüber hinaus muss die Anlage einen innovativen Aspekt aufweisen. Ein solcher liegt beispielsweise bei vertikal montierten oder aufgeständerten Modulen vor. Nähere technische, ökonomische und ökologische Anforderungen sowie Bestimmungen zu den förderfähigen Anlagenarten und deren Ausführung sind durch Verordnung gemäß § 58 festzulegen.

(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 8 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5. Die Fördermittel können mit Verordnung gemäß § 58 getrennt nach den in Abs. 1 genannten Anlagenarten festgelegt und vergeben werden.

(3) Die Höhe des Investitionszuschusses ist je Anlagenart durch Verordnung gemäß § 58 in Fördersätzen pro kWpeak festzulegen und ist mit maximal 45% des unmittelbar für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025. Die maximale Fördersumme darf unabhängig davon und unabhängig von etwaigen Zuschlägen gemäß § 6a Abs. 4 150 000 Euro pro Antrag nicht überschreiten.

(4) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß Abs. 1 können während des gesamten Kalenderjahres nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 58 bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen, bei einer durch Verordnung gemäß § 58 vorgesehenen Trennung nach Anlagenarten innerhalb der jeweiligen Anlagenart.

(5) Mit Verordnung gemäß § 58 kann von den jährlichen Mindestmitteln gemäß Abs. 2 abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.

(6) Die Anlage, sofern eine Erweiterung erfolgt, die erweiterte Anlage, ist

           1. bei einer Engpassleistung bis 100 kWpeak oder Erweiterungen um eine Engpassleistung von bis zu 100 kWpeak innerhalb von sechs Monaten,

           2. bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWpeak oder Erweiterungen um eine Engpassleistung von mehr als 100 kWpeak innerhalb von zwölf Monaten

nach Abschluss des Fördervertrages in Betrieb zu nehmen. Die Frist gemäß Z 1 kann abweichend von § 55 Abs. 8 zweimal um bis zu neun Monate, die Frist gemäß Z 2 einmal um bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn der Fördernehmer glaubhaft darlegt, dass die Ursachen für die nicht fristgerechte Inbetriebnahme nicht in seinem Einflussbereich liegen.

(7) Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“

47. § 56a samt Überschrift lautet:

„Investitionszuschüsse für Stromspeicher

§ 56a. (1) Die Neuerrichtung und die Erweiterung eines Stromspeichers können durch Investitionszuschuss gefördert werden, wenn der Stromspeicher an eine Photovoltaikanlage angeschlossen ist bzw. wird, die keine Kleinsterzeugungsanlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 78 ElWG ist, und mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem gekoppelt ist. Nähere Bestimmungen zu den Mindestfunktionen des Energiemanagementsystems sind in der Verordnung gemäß § 58 festzulegen. Dabei kann insbesondere festgelegt werden, welche Funktionen als Mindestfunktionen des Energiemanagementsystems vorausgesetzt werden und unter welchen technischen und betrieblichen Voraussetzungen diese zu erfüllen sind. Als Mindestfunktionen kommen beispielsweise in Betracht:

           1. die Fähigkeit zur Verarbeitung von Leistungsvorgaben durch Dritte (Ansteuerbarkeit),

           2. die aktive Steuerung von Geräten (Erzeugungsanlage, elektrische Energiespeicher),

           3. die Verarbeitung von zeitvariablen und/oder dynamischen Preissignalen (Strompreise und/oder Netztarife) sowie

           4. die Messung von Bezug und Einspeisung am Netzanschluss.

Der Einsatz cloudbasierter Energiemanagementsysteme ist zulässig. Wechselrichter, insbesondere solche mit integrierten Energiemanagementfunktionen, können die Funktion eines Energiemanagementsystems übernehmen, sofern die festgelegten technischen Mindestanforderungen durch den Wechselrichter selbst oder im Zusammenwirken mit ergänzenden Mess-, Steuerungs- und Kommunikationseinrichtungen erfüllt werden. Eine eigenständige Energiemanagementeinheit ist nicht erforderlich, sofern die geforderten Funktionen durch den Wechselrichter oder das Gesamtsystem nachweislich gewährleistet werden.

(2) Wird die Photovoltaikanlage gemeinsam mit dem Stromspeicher neu errichtet, ist eine Förderung gemäß Abs. 1 nur zulässig, sofern der eingesetzte Wechselrichter aus europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung stammt. Mit Verordnung gemäß § 58 sind weitere Staaten als Partnerländer festzulegen, sofern dies unter Berücksichtigung der energiepolitischen, außenwirtschaftlichen oder industriepolitischen Interessen Österreichs oder der Europäischen Union zur Erreichung der Ziele der Förderung zweckmäßig ist.

(3) Förderfähig ist die im Zuge der Neuerrichtung oder Erweiterung neu geschaffene Speicherkapazität bis zu einem Höchstausmaß von 15 kWh bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und 50 kWh bei Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Die Förderung ist nur zulässig, wenn die nach Durchführung der Neuerrichtung oder Erweiterung insgesamt vorhandene Speicherkapazität des Stromspeichers mindestens 1,5 kWh je kWpeak der installierten Modulspitzenleistung der angeschlossenen Photovoltaikanlage beträgt.

(4) Die Gewährung eines Investitionszuschusses gemäß Abs. 1 setzt weiters voraus, dass durch den Stromspeicher ein Beitrag zu systemischen Effekten geleistet wird. Nähere Bestimmungen zur nachweislichen Umsetzung des Beitrags zu systemischen Effekten sind in der Verordnung gemäß § 58 festzulegen. Dabei kann insbesondere festgelegt werden, welche Maßnahmen als Beitrag zu systemischen Effekten anerkannt werden und unter welchen Voraussetzungen dies erfolgt. Als solche Maßnahmen kommen beispielsweise in Betracht:

           1. dynamischer Einspeisevertrag,

           2. dynamischer Liefervertrag,

           3. Vertrag mit einem Flexibilitätsdienstleister,

           4. statische Reduktion der netzwirksamen Leistung,

           5. flexibler Netzzugangsvertrag oder Vertrag für flexible Entnahme,

           6. dynamische Steuerung der Einspeisung und des Bezugs im Rahmen der Teilnahme an einer lokalen oder regionalen Energiegemeinschaft oder der gemeinsamen Energienutzung im.

In der Verordnung gemäß § 58 ist auch der Verpflichtungszeitraum für die Umsetzung der gewählten Maßnahme festzulegen.

(5) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 52 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5.

(6) Die Höhe des Investitionszuschusses ist durch Verordnung gemäß § 58 in Fördersätzen pro kWh festzulegen, wobei Differenzierungen nach Größenklassen zulässig sind, und ist mit maximal 10% des unmittelbar für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025.

(7) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen für Stromspeicher können während des gesamten Kalenderjahres nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 58 bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden und sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen. Die Antragstellung hat innerhalb von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme des Speichers zu erfolgen. Abweichend davon können Anträge für Stromspeicher, die ab dem 1. November 2026 bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 58 für das Jahr 2027 in Betrieb genommen werden, innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht werden. Für diese Stromspeicher finden Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Kopplung mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem sowie Abs. 2, 3 zweiter Satz und Abs. 4 keine Anwendung. Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt abweichend von § 55 Abs. 7 nach Prüfung und Anerkennung der Endabrechnungsunterlagen durch die EAG-Förderabwicklungsstelle.

(8) Mit Verordnung gemäß § 58 kann von den jährlichen Mindestmitteln gemäß Abs. 5 abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.

(9) Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“

48. Der bisherige § 56a erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 57.“.

49. Dem § 57 Abs. 2 (neu) werden folgende Sätze angefügt:

„Mit Verordnung gemäß § 58 kann zudem von den jährlichen Mindestmitteln insgesamt abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“

50. § 57 Abs. 6 (neu) lautet:

„(6) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel in einer Kategorie nicht ausgeschöpft, sind die verbleibenden Mittel zur Bedeckung der Förderanträge in der anderen Kategorie zu verwenden. Hiernach verbleibende Fördermittel sind den Fördermitteln der jeweiligen Kategorie im nachfolgenden Fördercall desselben Jahres zuzuschlagen. Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“

51. Der bisherige § 57 samt Überschrift entfällt.

52. § 57a Abs. 2 lautet:

„(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 4 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 58 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn Fördermittel im vorangegangenen Kalenderjahr nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden.. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“

53. § 57a Abs. 7 lautet:

„(7) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die verbleibenden Mittel den Fördermitteln im nachfolgenden Fördercall desselben Jahres zuzuschlagen. Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabe- oder Ausschreibungsvolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“

54. § 58 Abs. 1 lautet:

„§ 58. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschafts sowie, sofern für das betreffende Kalenderjahr Bundesmittel für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt werden, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen dieses Bundesgesetzes mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung und Abwicklung der Investitionsförderung festzulegen, einschließlich Bestimmungen betreffend

           1. Fördercalls, Fördermittel und das Verfahren der Förderungsvergabe,

           2. Fördersätze und Abschläge,

           3. förderbare Investitionskosten und Ausschluss der Förderbarkeit durch den Bezug anderer staatlicher Förderungen,

           4. Rechte und Pflichten der Fördernehmer,

           5. persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen von Investitionszuschüssen,

        5a. Voraussetzungen an die Herkunft technischer Komponenten von Anlagen,

           6. Auszahlung, Kontrolle, Einstellung und Rückzahlung der Förderung und

           7. den Inhalt der Förderverträge.“

55. In § 58 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 69 Abs. 4, § 91 Abs. 1 erster Satz sowie § 92 Abs. 5 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

56. § 58 Abs. 3 entfällt.

57. In § 59 Abs. 6 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt; die Wortfolge „der Bundesministerin“ wird durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.

58. § 60 Abs. 3 lautet:

„(3) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 betragen 15 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden. Abweichend von § 59 Abs. 5 letzter Satz bleiben Anträge, die die maximalen Fördermittel eines Fördercalls überschreiten, nach Prüfung der Fördervoraussetzungen für nachfolgende Fördercalls gereiht (Warteliste). Förderungen für eine Leistungserweiterung der Erzeugung im Zuge der Umrüstung dürfen im Ausmaß von maximal 30% der jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben werden.“

59. In § 60 Abs. 5 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.

60. § 60 Abs. 6 lautet:

„(6) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die übrigbleibenden Mittel in den darauffolgenden Fördercall zu übertragen. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“

61. § 61 Abs. 3 lautet:

„(3) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 betragen 25 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“

62. § 61 Abs. 7 lautet:

„(7) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die übrigbleibenden Mittel in den darauffolgenden Fördercall zu übertragen. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“

63. In § 62 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 22a ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 89 ElWG“ ersetzt.

64. § 62 Abs. 2 lautet:

„(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 betragen 40 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß Abs. 8 oder § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“

65. In § 62 Abs. 4 wird das Wort „netzdienlich“ durch das Wort „systemdienlich“ ersetzt.

66. Dem § 62 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:

„Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“

67. In § 63 Abs. 1 lautet:

„§ 63. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie, sofern für das betreffende Kalenderjahr Bundesmittel für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt werden, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen dieses Bundesgesetzes mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung und Abwicklung der Investitionsförderung festzulegen, einschließlich Bestimmungen betreffend

           1. Fördercalls, Fördermittel und das Verfahren der Förderungsvergabe

           2. Fördersätze (gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines systemdienlichen Betriebs)

           3. förderbare Investitionskosten und Ausschluss der Förderbarkeit durch den Bezug anderer staatlicher Förderungen,

           4. Rechte und Pflichten der Fördernehmer,

           5. persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen von Investitionszuschüssen,

           6. Auszahlung, Kontrolle, Einstellung und Rückzahlung der Förderung,

           7. den Inhalt der Förderverträge.“

68. In § 63 Abs. 2 wird die Wendung „Die Bundesministerin“ durch die Wendung „Der Bundesminister“ ersetzt.

69. In § 64 Abs. 2 Z 2, § 66 Abs. 2 Z 3 und § 67 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

70. In § 64 Abs. 3 und § 78 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

71. In § 65 Abs. 1 entfällt die bisherige Z 6; die bisherige Z 7 erhält die Ziffernbezeichnung „6“.

72. In § 65 Abs. 4 und 5 lauten:

„(4) Für die Prüfung der Tätigkeit der Servicestelle nach diesem Bundesgesetz hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der nicht mit dem nach den unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu bestellenden Abschlussprüfer identisch ist. Der Wirtschaftsprüfer hat auch die Angemessenheit des jährlich festzustellenden Entgelts und die Kosten zu prüfen. Der Wirtschaftsprüfer hat das Ergebnis der Prüfung dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus umgehend vorzulegen.

(5) Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus obliegt die Aufsicht über die Servicestelle. Er ist befugt, ihr Anordnungen zu erteilen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus ist jederzeit Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und von der Servicestelle Auskünfte über ihre Tätigkeiten zu erteilen sowie auf Verlangen entsprechende Berichte zu übermitteln.“

73. In § 70 Abs. 1 und § 77 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

74. § 70 Abs. 2 lautet:

„(2) Zur Ausübung des Aufsichtsrechts ist der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu den Sitzungen des Aufsichtsrats oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung einzurichtenden Aufsichtsorgan der EAG‑Förderabwicklungsstelle einzuladen. Er kann sich durch Bedienstete seines Bundesministeriums vertreten lassen. Der Bundesminister oder die ihn vertretenden Bediensteten nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsorgans mit beratender Stimme teil.“

75. In § 71 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 20 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 99 ElWG“ ersetzt.

76. In § 71 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 59 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 138 ElWG“ ersetzt.

77. In § 72 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 19a ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 17 ElWG“ ersetzt.

78. In § 73 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 23b bis 23d ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§§ 143 bis 146 ElWG“ ersetzt.

79. In § 73 Abs. 5 werden der Ausdruck „§ 7 Abs. 2 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 109 Abs. 4 Z 2 ElWG“ sowie der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 73 ElWG“ ersetzt.

80. Dem § 73 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann mit Verordnung die Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale für das jeweils folgende Kalenderjahr anpassen, sofern sich dies anhand einer Finanzierungsprognose begründen lässt.“

81. In § 73 Abs. 8, § 75 Abs. 7 und § 76 Abs. 7 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

82. Nach § 81 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Für Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von weniger als 50 kW hat die Regulierungsbehörde das Registrierungsverfahren unter Einhaltung der Vorgaben des Abs. 2 möglichst zu vereinfachen.“

83. § 81 Abs. 5 entfällt; die bisherigen Abs. 6 bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(5)“ bis „(8)“.

84. In § 81 Abs. 8 (neu) wird der Begriff „Erzeugungsanlage“ durch die Wortfolge „Anlage zur Erzeugung von Elektrizität, Gas oder erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs“ ersetzt.

85. In § 82 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 37 ElWG“ ersetzt.

86. In § 83 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Verwendung des Herkunftsnachweises ist, unabhängig vom Kalenderjahr, für die Dauer der Gültigkeit möglich.“

87. § 83 Abs. 3 Z 4 lautet:

         „4. den Zeitraum und den Ort der Erzeugung, wobei die Angaben zum Zeitraum wie folgt spezifiziert werden können:

               a) im Fall von Gas aus erneuerbaren Quellen, einschließlich erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs, können stündliche oder unterstündliche Intervalle angegeben werden und

               b) im Fall von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kann das Bilanzgruppenabrechnungszeitintervall gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 ElWG angegeben werden;“

88. Nach § 83 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Herkunftsnachweise müssen den Vorgaben der Norm CEN − EN 16325 entsprechen.“

89. In § 84 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 79 Abs. 11 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 84 Abs. 3 ElWG“ ersetzt.

90. Nach § 84 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat verweigert, hat die Regulierungsbehörde den Bundesminister Wirtschaft, Energie und Tourismus darüber zu informieren und die Gründe für die Verweigerung anzuführen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus teilt der Europäischen Kommission die Verweigerung samt Begründung mit.“

91. Das 2. Hauptstück des 7 Teils entfällt.

92. Der Überschrift des § 88 wird die Wortfolge „und der Gesamtenergieeffizienz“ angefügt.

93. § 88 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Betreiber von Fernwärme- oder Fernkältesystemen mit mehr als 250 Kunden oder Endnutzern oder 3 GWh Wärme- oder Kälteabsatz an Kunden pro Jahr je Fernwärme- und Fernkältesystem sind verpflichtet, am Ende jedes Geschäftsjahres Informationen über die Gesamtenergieeffizienz und den Anteil der eingesetzten Energie in ihren Fernwärme- und Fernkältesystemen zu veröffentlichen. Die Aufschlüsselung zum Anteil der eingesetzten Energie hat bezogen auf das konkret zu bezeichnende Fernwärme- und Fernkältesystem zumindest den Prozentsatz am Bruttoendenergieverbrauch der Energie aus erneuerbaren Quellen, Abwärme und -kälte, fossilen Quellen oder sonstigen Quellen der Wärme- und Kälteversorgung zu umfassen.

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 müssen den Kunden einmal jährlich auf oder als Anhang zur Jahresabrechnung zur Verfügung gestellt sowie auf der Internetseite des Betreibers veröffentlicht werden. Anbieter von Wärme oder Kälte sind auf Anfrage von Endnutzern verpflichtet, die Informationen gemäß Abs. 1 bereitzustellen.“

94. § 89 Abs. 1, 2 und 3 lauten:

„§ 89. (1) Abgeber im Sinne des § 2 Z 3 des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes (HeizKG), BGBl. Nr. 827/1992, die faktisch an mehr als 20 Endverbraucherinnen oder Endverbraucher Wärme und/oder Kälte unmittelbar oder im Wege von Dritten abgeben, sind verpflichtet, die gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen für die Lieferung von Wärme und/oder Kälte zur Anwendung kommenden Tarife einschließlich allfällig diesen zugrundeliegenden behördlichen Preisregelungen nach dem Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145/1992, zumindest einmal jährlich sowie zusätzlich bei einer Tarifänderung, an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu melden. Die jährliche Meldung hat bis spätestens 1. März eines jeden Kalenderjahres zu erfolgen; Tarifänderungen sind unverzüglich durch Meldung zu aktualisieren. Dabei sind die in den Tarifen enthaltenen Preiskomponenten (Arbeitspreis, Grundpreis und Messpreis), einmalige Gebühren für den Anschluss oder die Montage, für die Abschaltung und Wiederinbetriebnahme, Kosten der Verbrauchserfassung und der Erstellung von Abrechnungen sowie Mahnspesen getrennt sowie das Gemeindegebiet, in dem der jeweilige Tarif zur Anwendung kommt, darzustellen. Zur Anwendung kommende Preisgleitklauseln und darin bezogene Indizes sind ebenso getrennt auszuweisen. Zudem haben Abgeber, die als Betreiber von Fernwärme- oder Fernkältesystemen die Informationen gemäß § 88 Abs. 1 zu erstellen haben, diese in die Meldung aufzunehmen. Meldepflichtige Abgeber haben sich elektronisch über die vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Verfügung gestellte Internetseite zu registrieren; die Meldung hat in dem vorgegebenen elektronischen Formular und im Wege der zur Verfügung gestellten elektronischen Meldeplattform zu erfolgen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus stellt die nach diesem Absatz eingelangten Meldungen der Regulierungsbehörde zur Verfügung.

(2) Die Datenerhebung und Datenübertragung hat in einem gängigen elektronischen Format zu erfolgen, welches durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus festgelegt wird. Die Daten und Informationen, die zur Überprüfung der Meldung gemäß Abs. 1 erforderlich sind, sind von den Abgebern gemäß Abs. 1 dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf Verlangen innerhalb von 14 Tagen für den Zweck der Überprüfung der übermittelten Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben kann sich der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus eines Dritten bedienen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat beginnend ab 2026 und danach längstens alle zwei Jahre eine Evaluierung dieser Bestimmungen im Hinblick auf die verfolgten Zielsetzungen durchzuführen.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Informationen gemäß Abs. 1 getrennt für jeden Abgeber im Sinne des § 2 Z 3 HeizKG auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Er kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben eines Dritten bedienen. Zudem hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung auf deren Internetseite anzuweisen. Die Informationen sind einmal jährlich sowie bei bekanntgegebener Änderung nach Abs. 1 zu aktualisieren.“

95. § 91 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Evaluierung hat auch Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften nach § 67 ElWG abzudecken. Aus der Evaluierung hat für jede der genannten Gemeinschaftsformen insbesondere hervorzugehen:

           1. Stand und Entwicklung;

           2. Identifizierung ungerechtfertigter Hindernisse oder Einschränkungen bei der Weiterentwicklung;

           3. Verbesserungsvorschläge und Anpassungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit der gesetzlichen Vorgaben zum finanziellen Gewinn gemäß § 79 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 ElWG.

Die Netzbetreiber, die Regulierungsbehörde, Betreiber oder teilnehmende Berechtigte einer Bürgerenergiegemeinschaften gemäß § 67 ElWG und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften haben den vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus beauftragten Fachexperten die zu diesem Zweck notwendigen Daten zu übermitteln.“

96. In § 91 Abs. 5 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

97. Nach § 97 wird folgender § 97a samt Überschrift eingefügt:

„Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten

§ 97a. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rahmenregelungen und Kooperationsabkommen über gemeinsame Projekte im Sinne des Art. 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Produktion von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen abschließen. Private Betreiber können dabei eingeschlossen werden.

(2) Bis zum 31. Dezember 2026 hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit zumindest einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rahmenregelung über die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten zu vereinbaren. In dieser Rahmenregelung streben die Mitgliedstaaten an, sich bis zum 31. Dezember 2030 auf die Einrichtung von mindestens zwei gemeinsamen Projekten zu einigen. In der Rahmenregelung ist auf eine gerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens der gemeinsamen Projekte hinzuwirken.

(3) Zur Realisierung eines konkreten Projektes zur Produktion von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit dem betroffenen Mitgliedstaat ein Kooperationsabkommen abzuschließen.

(4) Nach Abschluss eines Kooperationsabkommens hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Mitteilung an die Europäische Kommission zu richten. Diese Mitteilung hat jedenfalls zu enthalten:

           1. wesentliche Informationen zum Abschluss des Kooperationsabkommens,

           2. das Datum zur voraussichtlichen Inbetriebnahme des gemeinsamen Projekts,

           3. eine Beschreibung der vorgeschlagenen Anlage oder Angaben zur umgerüsteten Anlage,

           4. die Angabe des Prozentsatzes oder der Menge der von der Anlage produzierten Elektrizität, Wärme oder Kälte, die als auf den Anteil von erneuerbarer Energie des anderen Mitgliedstaats anrechenbar ist,

           5. die Angabe des Mitgliedstaats, zu dessen Gunsten die Mitteilung erfolgt sowie

           6. die Angabe des Zeitraums, in dem die von der Anlage aus erneuerbaren Quellen produzierte Elektrizität, Wärme oder Kälte auf den Anteil erneuerbarer Energie des anderen Mitgliedstaats anrechenbar ist, in vollen Kalenderjahren.

(5) Nach Inbetriebnahme eines gemeinsamen Projektes hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus jährlich eine Mitteilung an die Europäische Kommission zu richten. Diese Mitteilung hat jedenfalls zu enthalten:

           1. die Gesamtmenge an Elektrizität, Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage, die Gegenstand der Mitteilung nach Abs. 4 war, aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde, sowie

           2. die Menge an Elektrizität, Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde und gemäß der Mitteilung nach Abs. 4 auf den Anteil erneuerbarer Energie eines anderen Mitgliedstaats anzurechnen ist.“

98. § 102 samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

§ 102. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

           1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1 die Bundesregierung;

           2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 43, § 46 Abs. 4, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 4, § 58 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft;

           3. hinsichtlich § 6 Abs. 4 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima -und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft;

           4. hinsichtlich § 18 Abs. 1, § 38, § 44d und § 47 Abs. 1 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz;

           5. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.“

99. (Verfassungsbestimmung) In § 103 erhält der letzte Absatz die Absatzbezeichnung „(14)“ und es wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) Für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 gilt Folgendes:

           1. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift sowie § 7 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

           2. Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 56, § 56a, § 57 und § 97a, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Abs. 4a und 4b, § 5 Abs. 1 Z 7, 13, 16, 17a, 30a, 30b, 31, 32 und 33, § 5 Abs. 2 Z 2, § 6 Abs. 3 und 4, § 6a Abs. 4, § 7 Abs. 1, 3a, 4 und 6, § 8, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 14 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 38, § 41 Abs. 2, § 43, § 44 Abs. 2, § 44b Abs. 2, § 44d, § 46 Abs. 4, § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Z 7, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 1, 2 und 4 bis 8, § 56 samt Überschrift, § 56a samt Überschrift, die Paragraphenbezeichnung des § 57, § 57 Abs. 2 und 6, § 57a Abs. 2 und 7, § 58, § 59 Abs. 6, § 60 Abs. 3 und 6, § 61 Abs. 3 und 7, § 62 Abs. 1, 2, 4 und 8, § 63, § 64 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 4 bis 6, § 66 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 4, § 70 Abs. 1, 2 und 4, § 71 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3, § 72 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 5, 7 und 8, § 75 Abs. 2 und 7, § 76 Abs. 2 und 7, § 77 Abs. 2, § 78 Abs. 2 und 3, § 81 Abs. 2a und 5 bis 8, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, 3 Z 4 und Abs. 3a, § 84 Abs. 4 und 5, § 89, § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 1, 3 und 5, § 92 Abs. 1 und 5, § 97a samt Überschrift und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft; gleichzeitig treten § 5 Abs. 1 Z 27 und 29, § 17a samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie das 2. Hauptstück des 7. Teils samt Überschriften und Einträgen im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Auf Förderverträge über die Gewährung von Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher sowie Windkraftanlagen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 abgeschlossen wurden, sind § 55 Abs. 8, § 56 und § 57 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin anzuwenden. Die aus der Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher freiwerdenden oder nicht ausgeschöpften Mittel fließen der Förderung für Stromspeicher gemäß § 56a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 zu. Abweichend davon können diese Fördermittel durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach dem 2. Hauptstück des 2. Teils zugeschlagen oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden.

           3. § 88 Abs. 1 und 2 samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2028 in Kraft.

Artikel 2

Änderung des Ökostromgesetzes 2012

Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2025, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57i folgender Eintrag eingefügt:

          „§ 57j.    Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBl I Nr. xxx/2026“

2. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:

„Kompetenzgrundlage und Vollziehung

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“

3. § 13 Abs. 1 bis 3 lauten:

„§ 13. (1) Abgesehen von der Kontrahierungspflicht gemäß § 12 ist die Ökostromabwicklungsstelle verpflichtet, durch Abschluss von Verträgen über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom zu den gemäß § 39 genehmigten Allgemeinen Bedingungen den ihr angebotenen Ökostrom zu den in Abs. 3 oder 3a bestimmten Preisen aus Anlagen zu kontrahieren, mit Ausnahme von

           1. rohstoffabhängigen Anlagen, die nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 verfügen;

           2. Anlagen, für die ein aufrechter Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom gemäß § 12 oder gemäß § 17 besteht, unbeschadet der Regelung in Abs. 2;

           3. Wasserkraftanlagen mit mehr als 10 MW Engpassleistung;

           4. Anlagen auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm;

           5. Hybrid- und Mischfeuerungsanlagen für jenen Anteil der eingesetzten Energieträger, die aus Energieträgern gemäß Z 3 oder Z 4 oder aus nicht erneuerbaren Quellen stammen.

Verträge gemäß diesem Absatz sind mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen; § 57f Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt.

(2) Sofern ein Betreiber einer Anlage, für die eine Kontrahierungspflicht gemäß § 12 besteht, auf seinen Anspruch auf Kontrahierung von elektrischer Energie zu den Einspeisetarifen für mindestens 24 Monate verzichtet, ist die Ökostromabwicklungsstelle ebenfalls zur Kontrahierung des erzeugten Ökostroms zu den gemäß Abs. 3 bzw. 3a festgelegten Preisen verpflichtet. Nach diesem Tarifverzicht ist eine neuerliche Kontrahierung von elektrischer Energie zu den Einspeisetarifen möglich. Für die Kontrahierung zu den Einspeisetarifen besteht eine Bindungsfrist für einen mindestens zwölf Kalendermonate dauernden Zeitraum, sofern die verbleibende Laufzeit des jeweiligen Einspeisetarifvertrags mindestens zwölf Kalendermonate beträgt. Ist die verbleibende Vertragslaufzeit kürzer, gilt die Bindungsfrist längstens bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Während dieses Zeitraums ist ein Wechsel aus der Ökobilanzgruppe nicht möglich.

(3) Die Höhe der Preise gemäß Abs. 1 ist aus dem gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreis, abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr zu ermitteln, wobei die Aufwendungen für Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppe auf Basis der Kontrahierung gemäß Abs. 3a gesondert zu berechnen sind. Dabei sind nach Möglichkeit die durch die jeweiligen Technologien verursachten Kosten zu berücksichtigen, zumindest jedoch ist zwischen Ausgleichsenergie für Windkraft und Ausgleichsenergie für alle anderen Ökostromanlagen zu unterscheiden. Liegt der gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichte Marktpreis über dem für das jeweilige Monat gemäß § 41 Abs. 2a ermittelten mengengewichteten Day-Ahead-Preis je Viertelstunde, ist der gemäß § 41 Abs. 2a ermittelte mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. Liegt der gemäß § 41 Abs. 2a ermittelte mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde unter 60% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises, sind für Anlagen mit einer Engpassleistung bis einschließlich 20 kW, deren Vertrag bis einschließlich 30. Juni 2027 abgeschlossen wurde, 60% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. Für Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW, deren Vertrag bis einschließlich 30. Juni 2027 abgeschlossen wurde, sowie für Anlagen mit einer Engpassleitung bis einschließlich 20 kW, deren Vertrag ab dem 1. Juli 2027 abgeschlossen wird, sind in diesem Fall 30% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. In allen Fällen sind jeweils die durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß dem ersten und zweiten Satz in Abzug zu bringen. Soweit in Verordnungen gemäß § 19 auf den Marktpreis gemäß § 41 verwiesen wird, sind der dritte bis fünfte Satz sinngemäß anzuwenden. Liegt in diesem Fall der gemäß dem dritten bis fünften Satz ermittelte Wert unter dem in der Verordnung gemäß § 19 festgelegten Einspeisetarif, ist der in der Verordnung festgelegte Tarif anzuwenden. Ergibt sich bei der Berechnung der Preise nach diesem Absatz ein Wert kleiner null, wird die Höhe der Preise gemäß Abs. 1 mit null festgesetzt.“

4. In § 13 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Für Verträge über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom aus Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW, die ab dem 1. Juli 2027 abgeschlossen werden, ist der Preis auf Grundlage des gemäß § 41 Abs. 2b anlagenspezifisch ermittelten monatlichen mengengewichteten Day-Ahead-Preises je Viertelstunde abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß Abs. 3 erster und zweiter Satz zu bestimmen. Die durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie sind für diese Bilanzgruppe gesondert zu berechnen. Ergibt sich bei der Berechnung des Preises nach diesem Absatz ein Wert kleiner null, wird der Preis mit null festgesetzt.

(3b) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann durch Verordnung Höchstgrenzen festlegen, bis zu denen die gemäß § 42 Abs. 4 gutachterlich bestimmten aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie bei der Vergütung gemäß Abs. 3a erster Satz maximal in Abzug zu bringen sind. Bei der Festlegung der Höchstgrenzen sind die aliquoten Aufwendungen der Vorjahre sowie marktübliche Abschläge für Ausgleichsenergiekosten zu berücksichtigen.“

5. In § 13 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Abs. 3“ der Ausdruck „bzw. 3a“ eingefügt.

6. § 41 Abs. 2 und 2a lauten:

„(2) Die zugewiesenen Strommengen sind entsprechend dem Preis je Viertelstunde der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone zu verrechnen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung vor, ist der ersatzweise veröffentlichte Day‑Ahead-Preis je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers heranzuziehen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist. Konnte kein Preis ermittelt werden, ist der jeweilige Produktpreis des Vortages zu entrichten. Sollten negative Preise ermittelt werden, ist ein Preis von 1 Cent/MWh zu entrichten.

(2a) Der durchschnittliche mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde eines Monats wird auf Basis der Viertelstundenpreise gemäß Abs. 2 erster bis dritter Satz und den von der Ökostromabwicklungsstelle innerhalb der gemäß § 57f Abs. 1 Z 2 dritter Satz im Zusammenhang mit der Vermarktung von Mengen gemäß § 13 Abs. 3 eingerichteten Bilanzgruppe vermarkteten Strommengen berechnet. Für jede Viertelstunde eines Monats wird zunächst der jeweilige Viertelstundenpreis mit der Menge des in dieser Viertelstunde von der Ökostromabwicklungsstelle vermarkteten Ökostroms multipliziert. Die Summe dieser Berechnungen wird sodann durch die Menge des im gesamten Monat von der Ökostromabwicklungsstelle vermarkteten Ökostroms dividiert. Die Ökostromabwicklungsstelle hat am Beginn eines jeden Monats den durchschnittlichen mengengewichteten Day-Ahead-Preis je Viertelstunde des vergangenen Monats zu berechnen und zu veröffentlichen.“

7. In § 41 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:

„(2b) Der gemäß § 13 Abs. 3a heranzuziehende durchschnittliche mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde eines Monats wird auf Basis der Viertelstundenpreise gemäß Abs. 2 erster bis dritter Satz und den von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen gemäß § 13 Abs. 3a kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostrommengen berechnet. Für jede Viertelstunde eines Monats wird zunächst der jeweilige Viertelstundenpreis mit der Menge des in dieser Viertelstunde von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostroms multipliziert. Die Summe dieser Berechnungen wird sodann durch die Menge des im gesamten Monat von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostroms dividiert.“

8. In § 57f Abs. 1 Z 2 wird nach der Wendung „§ 13 Abs. 3“ die Wendung „oder 3a“ und nach der Wortfolge „hat für die Vermarktung“ die Wendung „gemäß § 13 Abs. 3 und 3a jeweils“ eingefügt.

9. Nach § 57i wird folgender § 57j samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. xxx/2026

§ 57j. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 57j, § 13, § 41 Abs. 2, 2a und 2b sowie § 57f Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Juli 2027 in Kraft. Auf Tarifverzichte gemäß § 13 Abs. 2, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in diesem Absatz genannten Bestimmungen aufrecht sind, ist § 13 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(3) Bis zu Ablauf des 30. Juni 2027 können Anlagenbetreiber, bei denen ein aufrechter Vertrag zum Marktpreis gemäß Abs. 13 Abs. 3 vorliegt, einmalig vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus dem Vertrag aussteigen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Z 9 (§ 4 Abs. 4a und 4b):

Mit der Änderung werden Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf das Monitoring der EAG-Ziele für den Strombereich geschaffen, indem definiert wird, nach welcher Methodik der Zubau bzw. Anteil der Erneuerbaren am Stromendenergieverbrauch berechnet werden. Der Verweis auf die SHARES-Methodik entspricht der relevanten Methode für die europäische Berichtserstattung und minimiert weiters durch die normalisierten Daten für Windkraft und Wasserkraft die Auswirkung von wetterbedingten Schwankungen auf ein einzelnes Bezugsjahr.

Die Anpassung dient zum Nachweis der Umsetzung von Art. 22a der Richtlinie (EU) 2018/2001 hinsichtlich der Einbeziehung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der Industrie. Art. 22a verpflichtet Mitgliedsstaaten zu Bemühungen zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Quellen an den Energiequellen, die für Endenergieverbrauchszwecke und nichtenergetische Zwecke im industriellen Sektor verwendet werden, um einen jährlichen Richtwert von 1,6 %.

Zu Z 13 (§ 5 Z 17a):

Die Anpassung dient der Ergänzung der Legaldefinition von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001.

Zu Z 21 (§ 6 Abs. 3 und 4):

Die vorgeschlagenen Änderungen des § 6 Abs. 3 und 4 dienen der Schaffung einer ausreichenden datenschutzrechtlichen Grundlage für die Verarbeitung der erforderlichen Daten durch die zuständigen Behörden und Stellen. Sie stellen insbesondere die rechtliche Basis für die Einrichtung und Führung eines automationsunterstützten Registers dar, in dem die Zertifizierungsstellen erfasst werden. Diese datenschutzrechtliche Grundlage ist sowohl für den Vollzug im Bereich von Biomasse (Abs. 3) als auch für erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs (Abs. 4) notwendig.

Zu den Z 22 (§6a Abs. 4):

Mit der Anpassung des § 6a Abs. 4 soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Verordnung einen Zuschlag auf den Investitionszuschuss für alle geförderten Anlagen mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung festzulegen. Damit wird der Anwendungsbereich dieser Bestimmung, der bisher nur für Photovoltaikanlagen galt, auf alle mittels Investitionszuschuss geförderten Technologien ausgeweitet. Eine Differenzierung nach maßgeblichen technischen Komponenten für die jeweilige Technologie ist vorzusehen.

Zu den Z 29 bis 32 (§ 12 und § 13):

Die Berechnung des Referenzmarktpreises soll an die je Viertelstunde veröffentlichten Day-Ahead-Ergebnisse der Marktkopplung anknüpfen, da diese die Stunde als kleinste handelbare Zeiteinheit abgelöst hat.

Zu Z 33 (§ 14):

Derzeit wird für die monatliche Akontierung von Biomasse- und Biogas-Marktprämien im laufenden Kalenderjahr der jährliche Referenzmarktpreis des Vorjahres herangezogen. Die Differenz zwischen der Akontierung und der tatsächlich im laufenden Kalenderjahr auszubezahlenden Marktprämie wird dann mittels Aufrechnung, Rückforderung oder zusätzlicher Erstattung für das laufende Kalenderjahr bis zum ersten Quartal des Folgejahres ausgeglichen.

Der Nachteil dieser Akontierungsregelung ist, dass große Schwankungen zwischen jährlichen Referenzmarktpreisen in der Praxis bei Anlagenbetreibern zu hohen Rückforderungen führen und massive Liquiditätsprobleme bewirken können, da derzeit beispielsweise Rückforderungen aufgrund eines stark höheren Referenzmarktpreises als im Vorjahr erst in der Akontierung im ersten Quartal des Folgejahres schlagend werden.

Aus diesem Grund soll nun für die monatliche Akontierung von Biomasse- und Biogas-Marktprämien der ebenfalls von der Regulierungsbehörde berechnete und veröffentlichte monatliche Referenzmarktpreis herangezogen werden. Dadurch können preisrelevante Entwicklungen und Signale am Strommarkt rascher in der Akontierung berücksichtigt und das Risiko hoher Rückforderungen für Anlagenbetreiber massiv reduziert werden.

Mögliche Unterschiede zwischen monatlicher Akontierung und der tatsächlich auszubezahlenden Marktprämie für das Kalenderjahr sind weiterhin vom Anlagenbetreiber im Sinne einer langfristigen unternehmerischen Planung zu berücksichtigen.

Zu den Z 34 und 56 (§ 17a und § 58 Abs. 3):

Aufgrund der Erlassung der Novelle der EAG-Marktprämienverordnung (BGBl. II Nr. 13/2026) sowie der Novelle der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (BGBl. II Nr. 12/2026) am 16. Jänner 2026 besteht für diese Bestimmungen kein Anwendungsbereich mehr; diese können somit ersatzlos entfallen.

Zu Z 43 (§ 47)

Diese Präzisierung dient der Klarstellung hinsichtlich der Differenzierung der anzulegenden Werte bei Biomasse.

Zu Z 45 (§ 55)

Die allgemeine Regelung des § 55 wird an die neuen Förderschienen gemäß §§ 56 und 56a angepasst, deren Vergabe nicht im Wege von Fördercalls erfolgt.

Abs. 8: Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, freigewordene Mittel aus Investitionszuschüssen anderen Technologien zuzuschlagen. Damit wird eine effiziente Mittelverwendung sichergestellt. Durch die Möglichkeit, freiwerdende Fördermittel für die Deckung von Mindestmitteln einsetzen zu können, wird das Finanzierungserfordernis reduziert, was somit auch niedrigere Erneuerbaren-Förderbeiträge bzw. Erneuerbaren-Förderpauschalen ermöglicht.

Zu Z 46 (§ 56):

Multifunktionale Photovoltaikanlagen ermöglichen die Kombination der Stromerzeugung mit weiteren Funktionen, insbesondere der Gebäudehülle, der Überdachung von Stellplätzen und der landwirtschaftlichen Produktion. Dadurch können Flächen effizienter genutzt, zusätzliche Flächenversiegelungen vermieden und Nutzungskonflikte reduziert werden.

Abs. 1: Die Förderung der Neuerrichtung und Erweiterung multifunktionaler Photovoltaikanlagen ist bis zu einer Engpassleistung von 1 000 kWpeak möglich. Als multifunktionale Photovoltaikanlagen zählen insbesondere gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachungen, bei denen die Photovoltaikmodule selbst die Überdachung bilden, sowie innovative Agri-Photovoltaikanlagen. Weitere Anlagenarten können per Verordnung gemäß § 58 festgelegt werden.

Abs. 2: Die jährlichen Mindestfördermittel betragen 8 Millionen Euro, die per Verordnung auf entsprechende Anlagenarten aufgeteilt werden können.

Abs. 3: Für jede Anlagenart wird ein spezifischer fixer Fördersatz in €/kWp definiert. Die Fördersätze werden jährlich per Verordnung gemäß § 58 veröffentlicht. Die maximale Förderintensität beträgt 45 % der förderfähigen Investitionskosten und die Fördersumme ist auf maximal 150 000 Euro pro Antrag begrenzt.

Abs. 4: Eine laufende Antragstellung während des gesamten Kalenderjahres ab Erlass der Verordnung ist möglich. Die Reihung der Anträge erfolgt nach ihrem Einlangen. Ist eine Trennung nach Anlagenart vorgesehen, erfolgt die Reihung innerhalb der jeweiligen Anlagenart. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung und Anerkennung der Endabrechnungsunterlagen durch die EAG-Förderabwicklungsstelle.

Abs. 6: Die Fristen für die Inbetriebnahme der geförderten Anlagen betragen bis 100 kWp sechs Monate und ab 100 kWp zwölf Monate. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerungsmöglichkeiten vorgesehen.

Zu Z 47 (§ 56a):

Stromspeicher leisten einen wesentlichen Beitrag zur besseren Integration erneuerbarer Energien in das Stromsystem. Sie ermöglichen die zeitliche Verschiebung der Nutzung von Photovoltaikstrom, erhöhen den Eigenverbrauch und können durch eine flexible Steuerung zur Entlastung der Stromnetze sowie zur besseren Abstimmung von Stromerzeugung und -verbrauch beitragen. Durch die Verknüpfung mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem sowie die Erbringung systemischer Leistungen soll sichergestellt werden, dass geförderte Stromspeicher nicht ausschließlich der Erhöhung des Eigenverbrauchs dienen, sondern auch einen Beitrag zur effizienten Nutzung und Integration erneuerbarer Energie leisten.

Abs. 1: Die Förderung der Neuerrichtung bzw. Erweiterung des Stromspeichers setzt dessen Kopplung mit einer bestehenden oder neu errichteten Photovoltaikanlage sowie mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem voraus. Kleinsterzeugungsanlagen im Sinne des ElWG (sogenannte Balkonkraftwerke) können nicht zur Erfüllung der Fördervoraussetzung des Anschlusses eines elektrischen Energiespeichers an eine Photovoltaikanlage herangezogen werden. Aufgrund der geringen Erzeugungsleistung von Kleinsterzeugungsanlagen ist deren möglicher Beitrag zur Lastverschiebung und Reduktion von Einspeisespitzen je Anlage begrenzt. Die Fördermittel sollen daher vorrangig auf Systeme mit einem höheren Potenzial zur Lastverschiebung und netzdienlichen Steuerung konzentriert werden.

Die näheren Anforderungen an die Mindestfunktionen des Energiemanagementsystems sind der Verordnung gemäß § 58 vorbehalten. Dazu zählen insbesondere die Verarbeitung von Leistungsvorgaben, die aktive Steuerung von Erzeugungsanlagen und Stromspeichern, die Berücksichtigung zeitvariabler oder dynamischer Preissignale sowie die Messung des Strombezugs und der Einspeisung am Netzanschluss.

Im Sinne der Technologieneutralität wird klargestellt, dass auch cloudbasierte Lösungen sowie Wechselrichter mit integrierten Energiemanagementfunktionen zulässig sind, sofern die festgelegten Mindestanforderungen erfüllt werden. Die erforderlichen Funktionen können auch durch das Zusammenwirken mehrerer Systemkomponenten erbracht werden. Eine gesonderte Energiemanagementeinheit ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Abs. 2: Bei der gemeinsamen Neuerrichtung von Photovoltaikanlage und Stromspeicher wird zusätzlich der Einsatz von Wechselrichtern mit europäischer Wertschöpfung vorausgesetzt.

Abs. 3: Für Verbraucher beträgt die höchstzulässige Förderkapazität 15 kWh. Für Unternehmen beträgt die höchstzulässige Förderkapazität 50 kWh. Eine Errichtung im Ausmaß über die geförderte Kapazität ist zulässig. Bei Erweiterungen von Stromspeichern zählt allein die Kapazität der Erweiterung für die Festlegung der höchstzulässigen Förderkapazität.

Das Mindestverhältnis der Speicherkapazität zur installierten Engpassleistung der an den Stromspeicher angeschlossenen Photovoltaikanlage muss 1,5 kWh/kWp betragen.

Abs. 4: Die Förderung setzt einen nachweislichen Beitrag des Stromspeichers zu systemischen Effekten voraus. Als geeignete Maßnahmen werden insbesondere dynamische Einspeise- und Lieferverträge, Verträge mit Flexibilitätsdienstleistern, die statische Reduktion der netzwirksamen Leistung, das Bestehen eines flexibler Netzzugangsvertrag oder das Bestehen eines Vertrags für flexible Entnahme und die dynamische Einspeisung/Bezug im Rahmen der Teilnahme an einer lokalen/regionalen Energiegemeinschaft bzw. der gemeinsamen Energienutzung im Nahebereich angeführt. Die näheren Anforderungen an die Umsetzung und den Verpflichtungszeitraum werden durch Verordnung gemäß § 58 festgelegt.

Abs. 5: Für Investitionszuschüsse für Stromspeicher werden jährliche Mindestfördermittel in Höhe von 52 Millionen Euro vorgesehen, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5.

Abs. 5: Die Fördersätze werden durch Verordnung gemäß § 58 in Euro pro kWh festgelegt, wobei Differenzierungen nach Größenklassen zulässig sind. Die Förderung ist grundsätzlich mit 10 % des unmittelbar für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvolumens, exklusive Grundstückskosten, begrenzt. Unionsrechtlich vorgesehene Zuschläge bleiben unberührt.

Abs. 7: Die Antragstellung ist während des gesamten Kalenderjahres ab Erlass der Verordnung möglich. Die Anträge sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme des Stromspeichers einzubringen. Die Einhaltung dieser Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der erstmalige Antrag innerhalb der Zwölfmonatsfrist ordnungsgemäß eingebracht, jedoch aufgrund der Ausschöpfung der verfügbaren Fördermittel abgelehnt wird und daher im Folgejahr erneut eingebracht werden muss. Für Stromspeicher, die ab dem 1. November 2026 und vor Inkrafttreten der Investitionszuschussverordnung für 2027 in Betrieb genommen werden, wird eine Übergangsregelung geschaffen, die bestimmte technische und systemische Fördervoraussetzungen ausnimmt. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung und Anerkennung der Endabrechnungsunterlagen durch die EAG-Förderabwicklungsstelle.

Zu den Z 46, 47, 49, 50, 52, 53, 58, 60, 61, 62, 64 und 66 (§ 56 Abs. 5 und 7, § 56a Abs. 8 und 9, § 57 Abs. 2 und 6, § 57a Abs. 2 und 7, § 60 Abs. 3 und 6, § 61 Abs. 3 und 7 sowie § 62 Abs. 2 und 8):

Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, nicht ausgeschöpfte Mittel aus Investitionszuschüssen aus den Vorjahren jährlich anderen Technologien innerhalb eines Hauptstückes zuzuschlagen, wenn diese drei Jahre in Folge nicht ausgeschöpft wurden. Derzeit häufen sich in manchen Technologien ungenutzte Restmittel.

Mit der Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Fördermittel durch Verordnung anderen Technologien zuzuschlagen oder für die Deckung von Mindestmitteln heranzuziehen, wird eine effizientere Mittelverwendung sichergestellt, indem die Fördermittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, anstatt sie ungenutzt akkumulieren zu lassen. Durch die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Fördermittel für die Deckung von Mindestmittel einsetzen zu können, kann das Finanzierungserfordernis reduziert werden. Dies ermöglicht niedrigere Erneuerbaren-Förderbeiträge bzw. Erneuerbaren-Förderpauschalen.

Zu Z 51:

Die Streichung der Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen erfolgt aufgrund der ausbleibenden Nachfrage. Seit Inkrafttreten des EAG gab es nur einen gültigen Antrag mit 25 kW. Die nicht ausgeschöpften Fördermittel stehen dem Abwicklungssystem dadurch wieder zur Verfügung. Die Streichung reduziert somit das Finanzierungserfordernis und ermöglicht auch niedrigere Erneuerbaren-Förderbeiträge bzw. Erneuerbaren-Förderpauschalen.

Zu Z 54 (§ 58 Abs. 1):

Durch die Einfügung der Z 5a erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass die Herkunft technischer Komponenten (zB europäischer Wertschöpfung) ebenso als Fördervoraussetzung per Verordnung festgesetzt werden kann.

Wird die Herkunft einer technischen Komponente von Anlagen einer Technologie als Fördervoraussetzung per Verordnung festgesetzt, ist ein Zuschlag zum Investitionszuschuss gemäß § 6a Abs. 4 für diese technische Komponente derselben Technologie nicht zulässig.

Zu den Z 71 und 91 (§ 65 Abs. 1 Z 6 sowie §§ 85 bis 87):

Die betroffenen Regelungen entfalten mangels tatsächlicher Einführung einer Grün-Gas-Quote keine Rechtswirkungen und sind daher als obsolet bzw. als totes Recht zu qualifizieren. Deren Beibehaltung führt zu einer Unübersichtlichkeit der Rechtslage und kann zu Fehlinterpretationen von bestehenden und zukünftigen Regelungen durch Marktteilnehmer führen.

Vor dem Hintergrund der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehenen Förderung von Biomethan durch ein Marktprämienmodell besteht zudem derzeit keine sachliche und politische Grundlage für eine zukünftige Implementierung eines Grün-Gas-Quotenmodells.

Zu Z 80 (§ 73 Abs. 7):

Die Ergänzung in Abs. 7 ermöglicht es zukünftig (bei Begründung durch entsprechende Finanzierungsprognosen), die Erneuerbaren-Förderpauschale auch per Verordnung für das jeweils folgende Kalenderjahr anzupassen. Nach einer Anpassung erfolgt die neue Festlegung der Erneuerbaren-Förderpauschale per Verordnung wieder für drei weitere Jahre.

Zu den Z 82 bis 84, 86 bis 88 und 90 (§ 81 Abs. 2a, 5 und 8, § 83 Abs. 2, 3 und 3a und § 84 Abs. 5):

Die Anpassungen in den §§ 81 bis 84 dienen der Umsetzung der Vorgaben des Art. 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen. § 81 Abs. 5 wird mit den Änderungen obsolet und entfällt daher.

Die Vorgabe für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für Anlagen mit einer Engpassleistung von weniger als 50 kW in der Herkunftsnachweisdatenbank gemäß § 81 Abs. 2a dient der Umsetzung des Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001.

Die Änderung des Wortlauts in § 81 Abs. 9 dient der Klarstellung, dass Anlagen zur Erzeugung von sowohl Strom, Gas als auch erneuerbarem Wasserstoff im Anlagenregister zu veröffentlichen sind.

Die Änderungen in § 83 Abs. 2 dienen der Klarstellung, dass Herkunftsnachweise ab ihrer Ausstellung für die Dauer von 12 Monaten verwendbar und damit insbesondere zum Ausweis der Herkunft von Energieträgern gegenüber Endverbrauchern („Labeling“) einsetzbar sind, unabhängig davon, ob innerhalb dieses Zeitraums ein Kalenderjahreswechsel stattfindet. Der Verfassungsgerichtshof führte in seiner Entscheidung VfGH 13.06.2025, V 63/2024, aus, dass der Transparenzzweck der Herkunftsnachweise gegenüber Endkunden im Vordergrund der Regelung zur Umsetzung des Art. 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 stehe. Art. 19 Abs. 2 und 3 der genannten Richtlinie sehen jedoch neben diesem Transparenzzweck ausdrücklich auch die Möglichkeit der Transaktion und des Handels mit Herkunftsnachweisen vor. Herkunftsnachweise erfüllen somit nicht nur eine Informationsfunktion, sondern weisen zugleich einen wirtschaftlichen Wert für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf. Mit der vorliegenden Änderung soll diesem Umstand Rechnung getragen werden. Mit der Anpassung des § 83 Abs. 3 Z 4 werden die Vorgaben für den Zeitraum der Erzeugung gemäß Art. 19 Abs. 7a der Richtlinie (EU) 2018/2001 spezifiziert.

Gemäß Art. 19 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 haben Herkunftsnachweise den Anforderungen der Norm CEN – EN 16325 zu entsprechen. Mit der Einführung des § 83 Abs. 3a wird diese Anforderung umgesetzt.

Die Einführung des § 84 Abs. 5 dient zur Umsetzung von Art. 19 Abs. 9 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und legt die Vorgehensweise im Falle einer Verweigerung der Anerkennung eines Herkunftsnachweises durch die Regulierungsbehörde fest.

Zu Z 93 (§ 88 Abs. 1 und 2):

Die Anpassungen zum Nachweis über den Anteil erneuerbarer Energie und die Gesamtenergieeffizienz dienen der Umsetzung von Art. 24 Abs. 1 in Zusammenschau mit den Begriffsbestimmungen der Ziffern 19 bis 21 des Art. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001. Aufgrund der Verweisung letzterer auf die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/1791 erfolgt auch eine innerstaatliche Umsetzung im Verständnis dieser Richtlinie, wonach unter „Energiesystem“ ein System verstanden wird, das in erster Linie für die Erbringung von Energiedienstleistungen zur Deckung der Nachfrage von Endverbrauchssektoren nach Energie in Form von Wärme, Brennstoffen und Strom ausgelegt ist (vgl. Art. 2 Z 3 Richtlinie (EU) 2023/1791). Die Vorgabe des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 adressiert „Anbieter“, sodass nicht nur Betreiber von Anlagenteilen der Fernwärme und -kälte (im Einzelnen insbesondere von Erzeugeranlagen zur Bereitstellung der Fernwärme bzw. kälte, Verteilungsanlagen zum Wärme- bzw. Kältetransport, Übergabestationen, Abnehmeranlagen bis hin zu in den Wohnungen installierte Wärme- bzw. Kälteverbrauchsanlagen), sondern auch in der Lieferkette sonstige Energiedienstleister bzw. Anbieter der Informationspflicht unterliegen. Besteht zwischen dem Verbraucher und einem Abgeber im Sinne des § 88 Abs. 1 EAG kein unmittelbares zweiseitiges Vertragsverhältnis, sind „sonstige Energiedienstleister“ als Untergruppe jener Anbieter bzw. Lieferanten von Wärme oder Kälte innerhalb der Lieferkette zu qualifizieren, die Fernwärme oder Fernkälte von einem Abgeber im Sinne des § 88 Abs. 1 EAG nicht zum Eigenverbrauch beziehen, sondern diese entgeltlich an Endkunden, Endverbraucher oder Endnutzer weitergeben. Die Informationspflicht bezweckt auch, dass möglichen Endnutzern diese Angaben bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehen.

Die Differenzierung zwischen Kunden und Endnutzern resultiert aus den Begriffen und Definitionen nach Art. 21 (insbesondere Abs. 6 und 7) der Richtlinie (EU) 2023/1791.

Zu Z 94 (§ 89):

Mit dieser Präzisierung wird klargestellt, dass ausschließlich eine Meldung im vorgegebenen elektronischen Formular durch den Abgeber über die vom Bundesminister zur Verfügung gestellte Meldeplattform die Meldepflicht erfüllt (wärmepreise.at). Unbeschadet seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung kann der Abgeber Dritte mit der Durchführung der Meldung beauftragen in seinem Namen und auf seine Rechnung die elektronische Meldung zu erstatten, falls fehlende technische Möglichkeiten dies erfordern. Anwenderfreundlichkeit, Authentizität und Preisvergleichbarkeit für die Allgemeinheit werden gesichert. Analoge oder nicht über die vorgesehene Meldeplattform durchgeführte Meldungen (zB per E-Mail übermittelte Dokumente) verursachen einen massiven, jedoch vollständig vermeidbaren Verwaltungs- und Kostenaufwand und bergen das Risiko der Geschäftsdatenverfälschung.

Zu Z 97 (§ 97a):

Mit § 97a wird Art. 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Bestimmung schafft die erforderliche Rechtsgrundlage für die Durchführung gemeinsamer Projekte zwischen Österreich und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und für die unionsrechtlich vorgesehene Anrechnung der aus solchen Projekten stammenden Energiemengen auf die jeweiligen nationalen Zielwerte.

Abs. 1 ermächtigt den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit anderen Mitgliedstaaten Rahmenregelungen und Kooperationsabkommen über gemeinsame Projekte im Sinne des Art. 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 abzuschließen. Damit wird die unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien innerstaatlich verankert. Die ausdrückliche Nennung privater Betreiber stellt klar, dass gemeinsame Projekte nicht auf staatliche Vorhaben beschränkt sind, sondern auch unter Einbindung privater Projektträger realisiert werden können.

Gemäß Abs. 2 ist bis spätestens 31. Dezember 2026 zumindest eine Rahmenregelung mit einem anderen Mitgliedstaat abzuschließen. Diese soll darauf ausgerichtet sein, dass sich die beteiligten Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2030 auf die Einrichtung von mindestens zwei gemeinsamen Projekten einigen. Damit wird ein zeitlich determinierter Umsetzungsauftrag normiert, der der strategischen Verankerung des Instruments gemeinsamer Projekte dient. Die Vorgabe, auf eine gerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens hinzuwirken, entspricht dem Kooperationsgedanken der Richtlinie und soll die wirtschaftliche Ausgewogenheit der Projekte sicherstellen.

Abs. 3 stellt klar, dass zur Umsetzung eines konkreten gemeinsamen Projekts ein gesondertes Kooperationsabkommen mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat abzuschließen ist. Während Rahmenregelungen den allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit festlegen, dienen Kooperationsabkommen der rechtlichen und organisatorischen Absicherung einzelner Projekte und insbesondere der Festlegung der Modalitäten der Durchführung und Anrechnung.

Abs. 4 dient der Umsetzung der unionsrechtlichen Mitteilungspflichten nach Art. 9 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001. Nach Abschluss eines Kooperationsabkommens ist die Europäische Kommission über das Projekt zu informieren. Die taxative Aufzählung der Mindestinhalte der Mitteilung dient der Gewährleistung der unionsrechtlich erforderlichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Insbesondere sind Angaben zur Anlage, zum Inbetriebnahmedatum, zum anrechenbaren Anteil der erzeugten Energie, zum begünstigten Mitgliedstaat sowie zum Zeitraum der Anrechnung zu übermitteln.

In Abs. 5 wird die Verpflichtung zu jährlichen Mitteilungen nach Inbetriebnahme des gemeinsamen Projekts normiert. Damit wird die laufende Berichterstattung über die tatsächlich erzeugten Energiemengen sowie über jene Anteile sichergestellt, die auf den erneuerbaren Anteil eines anderen Mitgliedstaats angerechnet werden. Diese Bestimmung dient der Umsetzung der unionsrechtlichen Kontroll- und Monitoringanforderungen und soll eine korrekte statistische Erfassung und Zielverfolgung gewährleisten.

Zu Artikel 2

Zu Z 3 (§ 13 Abs. 1 bis 3):

Abs. 1: Die Mindestlaufzeit für Verträge zu Marktpreisen beträgt zwölf Monate, um die Abwicklung über zumindest ein volles Jahr zu gewährleisten und kurzfristiges Wechselverhalten (und somit einen gesteigerten Abwicklungsaufwand) einzugrenzen. In Kombination mit der allgemeinen Begrenzung der Vertragslaufzeiten gemäß § 57f Abs.1 Z 2 sind auch kürzere Laufzeiten möglich, da sonst bereits mit Anfang 2030 keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden könnten.

Abs. 2: Da die Wechselmöglichkeit des § 13 Abs. 2 tendenziell zu einer Überförderung führt – Anlagen wechseln in Hochpreisphasen hinaus und bei niedrigeren Strompreisen wieder zurück in den Einspeisetarif – und zusätzlichen administrativen Aufwand bei der Abwicklungsstelle verursacht, soll die Mindestlaufzeit für einen Tarifverzicht daher von zwölf Monaten auf 24 Monate erhöht werden. Bei einer neuerlichen Kontrahierung zu Einspeisetarifen besteht grundsätzlich eine Bindungsfrist von mindestens zwölf Monaten. Während dieses Zeitraums ist ein Wechsel aus der Ökobilanzgruppe nicht möglich.

Abs. 3: Die Aufwendungen für Ausgleichsenergie sind für die neue, dynamische Marktpreisvergütung gemäß § 13 Abs. 3a gesondert zu berechnen, da durch die Weitergabe von Marktsignalen ein anderes Einspeiseverhalten als in den bisherigen Bilanzgruppen der Ökostromabwicklungsstelle erwartet wird. Somit sind auch andere Prognoseabweichungen bzw. Ausgleichsenergiekosten zu erwarten, die daher auch gesondert umzulegen sind.

Vor allem aufgrund der niedrigen PV-Preise im Sommerhalbjahr und den hohen PV-Einspeisemengen in der ÖSG-Marktpreisvergütung bestehen in der ÖSG-Marktpreisvergütung weiterhin wesentliche Preisdifferenzen zwischen dem Durchschnitt der Quartalsfutures (Marktpreis gemäß § 41 Abs. 1) und den Day-Ahead-Spotmärkten (§ 41 Abs. 2 und 2a). Im Sommerhalbjahr liegen die tatsächlich erwirtschaftbaren Day-Ahead-Preise teilweise deutlich unter der 2024 eingeführten 60 % Untergrenze basierend auf den Marktpreisen gemäß § 41 Abs. 1 ÖSG 2012. Dadurch ergeben sich finanzielle Unsicherheiten sowie finanzielle Risiken für die Ökostromabwicklungsstelle. Bei der aktuellen Ausgestaltung der Marktpreisvergütung werden Marktsignale außerdem nicht anlagenspezifisch weitergeben, es gibt daher keinen Anreiz auf Marktsignale zu reagieren und zum Beispiel bei negativen Marktpreisen die Einspeisung zu reduzieren.

Um das Risiko möglicher Kosten für die Finanzierung des Abwicklungssystems zu reduzieren sowie den Anreiz zu erhöhen, in Vermarktungsoptionen mit Weitergabe von Marktsignalen zu wechseln, wird daher die 60 % Untergrenze basierend auf den Marktpreisen gemäß § 41 Abs. 1 ÖSG 2012 teilweise angepasst. Diesbezüglich erfolgt eine Staffelung nach Anlagengröße bzw. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Im Sinne der Planungssicherheit erfolgt für bestehende Verträge keine bzw. eine geringere Absenkung der Untergrenze als bei Neuverträgen. Zusätzlich wird zwischen Anlagen über und unter 20 kW differenziert, um bei kleineren Anlagen die Anpassungen möglichst gering zu halten. Bei bestehenden Verträgen unter 20 kW kommt somit weiterhin die 60 % Untergrenze zu tragen, bei bestehenden Verträgen über 20 kW und Neuverträgen unter 20 kW kommt ab. 1. Juli 2027 eine Untergrenze von 30 % zur Anwendung.

Bei größeren Anlagen wird angenommen, dass diese bei entsprechenden Anreizen eher auf Marktsignale reagieren. Daher steht für Anlagen über 20 kW ab 1. Juli 2027 als ÖSG-Marktpreisvergütung bei Neuverträgen auch nur mehr die Option nach § 13 Abs. 3a zur Verfügung.

Als Absicherung für die Betreiber von Ökostromanlagen bleibt außerdem die Regelung gemäß § 13 Abs. 3 letzter Satz bestehen. Die Vergütung kann somit insgesamt weiterhin nicht unter null fallen.

Die Ermittlung der mengengewichteten Day-Ahead-Preise soll an die je Viertelstunde veröffentlichten Day-Ahead-Ergebnisse der Marktkopplung anknüpfen, da diese die Stunde als kleinste handelbare Zeiteinheit abgelöst hat.

Zu Z 4 (§ 13 Abs. 3a und 3b):

Abs. 3a: Zur Erhöhung der Marktintegration soll die Marktpreisvergütung ab 1. Juli 2027 stärker an Day-Ahead-Preisen, basierend auf individuellen, tatsächlichen Einspeiseprofilen, ausgerichtet werden, um Marktsignale direkt an die Einspeiser weiterzugeben.

Daher soll für größere Anlagen (ab 20 kW) von der Ökostromabwicklungsstelle eine dynamische Marktpreisvergütung angeboten werden, welche Marktsignale anlagenspezifischer weitergibt. Die Einspeisung bei negativen Day-Ahead-Preisen würde in der Ausgestaltung der dynamischen Marktpreisvergütung etwa den individuell je Anlage ermittelten monatlich mengengewichteten Marktpreis verringern.

Für die Teilnahme an der neuen, dynamischen Marktpreisvergütung sind von Anlagen ua. die technischen Voraussetzungen zur Übermittelung der tatsächlichen Einspeisung nach Viertelstunden erfüllen.

Die technischen Voraussetzungen sind im Detail über die „Allgemeinen Bedingungen“ gemäß § 39 zu regeln.

Wie bei der bisherigen ÖSG-Marktpreisvergütung soll auch bei der dynamischen Marktpreisvergütung ein Abzug der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie auf Basis des jeweils letzten Kalenderjahres erfolgen. Die Ermittlung der durchschnittlichen Aufwendungen erfolgt hierbei gesondert anhand der relevanten Bilanzgruppe, da durch die Weitergabe von Marktsignalen ein anderes Einspeiseverhalten als in den bisherigen Bilanzgruppen der Ökostromabwicklungsstelle erwartet wird.

Als Absicherung für die Betreiber von Ökostromanlagen kann die monatlich ermittelte Vergütung gemäß § 13 Abs. 3a letzter Satz insgesamt aber weiterhin nicht unter null fallen.

Ab 1. Juli 2027 sind für Anlagen über 20 kW neue Verträge gemäß § 13 nur noch mit der Option der dynamischen Marktpreisvergütung gemäß § 13 Abs. 3a möglich. Damit sollen sowohl die Inanspruchnahme dieser Vergütungsoption als auch gegebenenfalls erforderliche Umrüstungen zur Erfüllung der technischen Voraussetzungen gezielt stärker angereizt werden.

Abs. 3b: Durch die Weitergabe von Marktsignalen wird für die dynamische Marktpreisvergütung ein anderes Einspeiseverhalten als in den bisherigen Bilanzgruppen der Ökostromabwicklungsstelle erwartet. Prognoseabweichungen bzw. Ausgleichsenergiekosten können somit gegebenenfalls auch höher ausfallen als in den in den bisherigen Bilanzgruppen der Ökostromabwicklungsstelle, da zur diesbezüglichen Prognose noch weniger Erfahrungswerte vorliegen Ein Abschlag für Ausgleichsenergiekosten ist marktüblich und senkt die Kosten für das Abwicklungssystem, gleichzeitig würde ein sehr hoher, nicht marktüblicher Abschlag für Ausgleichsenergiekosten dazu führen, dass nur wenige Anlagenbetreiber die dynamische Marktpreisvergütung in Anspruch nehmen und somit mehr Anlagen in einer Vermarktung ohne direkte Weitergabe von Marktsignalen verbleiben. Mit der Möglichkeit der Deckelung des Abschlags für durchschnittliche Aufwendungen für Ausgleichsenergie für die dynamische Marktpreisvergütung kann sichergestellt werden, dass mögliche einzelne Extremjahre nicht zu marktunüblichen Abschlägen im Folgejahr führen, sowie eine Beurteilung eines möglichen Deckels sowohl Anhand des jeweils aktuellen Marktumfeldes als auch der Kosten der Abwicklung erfolgen kann.

Zu Z 5 (§ 13 Abs. 4):

Ab 1. Juli 2027 sind neue Verträge gemäß § 13 für Anlagen über 20 kW nur noch mit der Option der dynamischen Marktpreisvergütung gemäß § 13 Abs. 3a möglich. Daher erfolgt zukünftig ein nach Leistung der Anlage differenziertes Angebot, entweder gemäß § 13 Abs. 3 oder gemäß § 13 Abs. 3a.

Zu Z 6 (§ 41 Abs. 2 und 2a):

Der für die zugewiesenen Strommengen relevante Preis, beziehungsweise die Ermittlung der mengengewichteten Day-Ahead-Preise, soll an die je Viertelstunde veröffentlichten Day-Ahead-Ergebnisse der Marktkopplung anknüpfen, da diese die Stunde als kleinste handelbare Zeiteinheit abgelöst hat.

Zu Z 7 (§ 41 Abs. 2b):

Die Ermittlung der mengengewichteten Day-Ahead-Preise soll an die je Viertelstunde veröffentlichten Day-Ahead-Ergebnisse der Marktkopplung anknüpfen, da diese die Stunde als kleinste handelbare Zeiteinheit abgelöst hat.

Abweichend von den bisherigen Vergütungsoptionen erfolgt die Ermittlung des für die Vergütung nach § 13 Abs. 3a relevanten Marktpreises individuell anhand einer Mengengewichtung auf Basis der Einspeisung der jeweiligen kontrahierten Anlage. Dies dient dazu, Marktsignale direkt an einzelne Anlagen weiterzugeben und somit die Marktintegration zu erhöhen.

Zu Z 8 (§ 57f Abs. 1 Z 2):

Aufgrund der erwarteten Abweichungen im Einspeiseverhalten im Vergleich zur bisherigen ÖSG-Marktpreisvergütung, ist für die Vermarktung der dynamischen Marktpreisvergütung gemäß § 13 Abs. 3a eine gesonderte Bilanzgruppe zu bilden. Verträge zur Marktpreisvergütung enden wie bisher mit Ablauf des 31. Dezember 2030.

Zu Z 9 (§ 57j):

Die Übergangsfrist und Regelung in Abs. 3 soll Betreibern von Ökostromanlagen mit ÖSG-Marktpreisverträgen nach § 13 Abs. 3 die Möglichkeit geben, einmalig innerhalb der Übergangsfrist aus diesem aussteigen zu können, ohne bestehende Mindestvertragslaufzeiten zu verletzen. Dies soll es erleichtern, gegebenenfalls bereits in der Übergangsfrist in alternative Vermarktungsoptionen zu wechseln.

Die Übergangsfrist dient ebenfalls dazu, der Abwicklungsstelle ausreichend Umsetzungszeit zur Implementierung der mengengewichteten Preisermittlung anhand von Viertelstunden sowie der Einrichtung einer neuen Bilanzgruppe mit dynamischer Marktpreisvergütung gemäß § 13 Abs. 3a zu geben.