1196/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag

der Abgeordneten Tanja Graf, Verena Nussbaum, Gertraud Auinger-Oberzauchner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2026, wird wie folgt geändert:

1. Im § 76 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Leistungen nach § 102c können unabhängig von der Wirksamkeit der Anzeige für das Ende der Kranken- und Pensionsversicherung zurückgefordert werden, wenn für Zeiträume nach § 102c Abs. 1 rückwirkend ein Ruhen nach § 4 Abs. 1 Z 1 angezeigt wird.“

2. § 102 Abs. 5 zweiter und dritter Satz lauten:

„Wochengeld gebührt auch weiblichen Personen, die im Zeitraum nach § 102a Abs. 1 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit nach § 4 Abs. 1 Z 1 oder 10 von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, wenn sie zuvor zumindest seit dem Beginn der 40. Woche vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren. Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung der Pflichtversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in dem im § 102a Abs. 1 angeführten Zeitraum gelten als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, gleichgestellt, wenn unmittelbar in den letzten 182 Kalendertagen zuvor eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 2 KBGG tatsächlich ausgeübt wurde und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurden.“

3. Im § 102a Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt worden ist“ durch die Wortfolge „zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt wird“ ersetzt.

4. § 102a Abs. 3 lit. b lautet:

„b) bezogen auf den Zeitraum eines Monats im Durchschnitt an vier Tagen oder im Ausmaß von 20 Stunden in einer Woche“

5. § 102a Abs. 5 lautet:

„(5) Das tägliche Wochengeld nach Abs. 3 beträgt 72,18 €. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2027, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachte Betrag. Das Wochengeld ist monatlich im Nachhinein auszuzahlen. Abgesehen von Fällen des Abs. 4 setzt die Auszahlung die Bestätigung des Einsatzes einer Hilfe im Sinne des Abs. 3 voraus.“

6. Nach § 102b wird folgender § 102c samt Überschrift eingefügt:

„Betriebszuschuss nach Wochengeldbezug

§ 102c. (1) Der Betriebszuschuss gebührt Bezieherinnen von Wochengeld, die zumindest während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung sowie während des gesamten Zeitraumes des Wochengeldbezuges (§ 102a Abs. 1) durchgehend nach diesem Bundesgesetz und/oder dem FSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind.

(2) Eine (rückwirkende) Unterbrechung bzw. Beendigung der Pflichtversicherung für den Zeitraum nach Abs. 1 führt zum Anspruchsverlust.

(3) Die Höhe des Betriebszuschusses beträgt 550 €. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2028, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachte Betrag.

(4) Der Betriebszuschuss ist gemeinsam mit der letzten monatlichen Auszahlung des Wochengeldes anzuweisen.“

7. Nach § 429 wird folgender § 430 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026

§ 430. (1) Die §§ 76 Abs. 1, 102 Abs. 5, 102a Abs. 3 und 5 sowie 102c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

(2) Die §§ 76 Abs. 1, 102a Abs. 3 und 5 dritter und vierter Satz sowie 102c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 sind anwendbar auf Versicherungsfälle der Mutterschaft (§ 80 Z 3), die ab dem 1. Mai 2027 eintreten.

(3) § 102 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 ist anwendbar auf Versicherungsfälle der Mutterschaft (§ 80 Z 3), die ab dem 1. August 2027 eintreten.“

Artikel 2

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2026, wird wie folgt geändert:

1. Im § 98 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt worden ist“ durch die Wortfolge „zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt wird“ ersetzt.

2. § 98 Abs. 3 lit. b lautet:

„b) bezogen auf den Zeitraum eines Monats im Durchschnitt an vier Tagen oder im Ausmaß von 20 Stunden in einer Woche“

3. § 98 Abs. 5 lautet:

„(5) Das tägliche Wochengeld nach Abs. 3 beträgt 72,18 €. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2027, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachte Betrag. Das Wochengeld ist monatlich im Nachhinein auszuzahlen. Abgesehen von Fällen des Abs. 4 setzt die Auszahlung die Bestätigung des Einsatzes einer Hilfe im Sinne des Abs. 3 voraus.“

4. Nach § 98 wird folgender § 99 samt Überschrift eingefügt:

„Betriebszuschuss nach Wochengeldbezug

§ 99. (1) Der Betriebszuschuss gebührt Bezieherinnen von Wochengeld, die zumindest während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung sowie während des gesamten Zeitraumes des Wochengeldbezuges (§ 98 Abs. 1) durchgehend nach diesem Bundesgesetz in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind.

(2) Eine (rückwirkende) Beendigung der Pflichtversicherung für den Zeitraum nach Abs. 1 führt zum Anspruchsverlust.

(3) Die Höhe des Betriebszuschusses beträgt 550 €. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2028, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachte Betrag.

(4) Der Betriebszuschuss ist gemeinsam mit der letzten monatlichen Auszahlung des Wochengeldes anzuweisen.“

5. Nach § 423 wird folgender § 424 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026

§ 424. (1) § 98 Abs. 3 und 5 sowie § 99 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

(2) § 98 Abs. 3 und 5 dritter und vierter Satz sowie § 99 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 sind anwendbar auf Versicherungsfälle der Mutterschaft (§ 76 Z 2), die ab dem 1. Mai 2027 eintreten.“


Begründung

I. Allgemeiner Teil

Mit dieser Novelle soll eine neue Leistung geschaffen werden: Der Betriebszuschuss nach Wochengeldbezug soll Mütter unterstützen, die nach GSVG/FSVG bzw. BSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind und während des Wochengeldbezuges den Betrieb aufrechterhalten haben. Der Bezug setzt voraus, dass Wöchnerinnen zumindest während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung sowie während des gesamten Zeitraums des Wochengeldbezugs durchgehend in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG pflichtversichert sind. Beim Wochengeld soll es künftig zu einer monatlichen Auszahlung aufgrund eines einmaligen Antrages kommen.

Aufgrund der systematischen Einordnung der Regelung des Betriebszuschusses im Abschnitt II, 2. Unterabschnitt des GSVG bzw. BSVG („Leistungen der Krankenversicherung im besonderen“) wird dieser als Leistung aus der Krankenversicherung gewährt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Krankenversicherung, ein Aufwandersatz aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds ist nicht vorgesehen (vgl. § 39a Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für das Wochengeld; § 102d GSVG; § 99b BSVG). Die Kosten für den Betriebszuschuss werden von der SVS getragen.

II. Besonderer Teil

Zu Art. 1 Z 1 (§ 76 Abs. 1 GSVG)

Mit der Anzeige des Ruhens des Gewerbebetriebs bzw. der Befugnis der Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 1 Z 1 GSVG) wird zum Ausdruck gebracht, dass die betriebliche Tätigkeit in diesem Zeitraum nicht ausgeübt wurde. Die nach § 4 Abs. 1 Z 1 GSVG eingeräumte Möglichkeit der Rückwirkung einer Ruhendmeldung soll leistungsrechtlich dieselben Folgen haben, wie die zeitgerechte Anzeige. Da mit der Anzeige einer rückwirkenden Ruhendmeldung für Zeiträume während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung oder des Bezugs von Wochengeld die für den Betriebszuschuss zentrale Anspruchsvoraussetzung der Aufrechterhaltung des Betriebs wegfällt, soll der Betriebszuschuss in diesen Fällen zurückgefordert werden können.

In der Praxis stellen sich Rückforderungen nach § 76 Abs. 1 GSVG aufgrund ihrer subjektiven Elemente häufig als nicht oder nur sehr schwer durchsetzbar dar. Es soll daher dieser neue Tatbestand geschaffen werden, um Rückforderungen von Leistungen nach § 102c GSVG bei rückwirkender Ruhendmeldung ohne Nachweis subjektiver Elemente zu ermöglichen.

Zu Art. 1 Z 2 (§ 102 Abs. 5 GSVG)

Zur Herstellung des Einklangs mit den Voraussetzungen für den Betriebszuschuss (§ 102c GSVG bzw. § 99 BSVG) und zur Vermeidung von Missbrauch soll künftig die Möglichkeit des Nichtbetriebs im Wochengeld nur jenen Versicherten offenstehen, die vor dem Zeitraum des Nichtbetriebs zumindest seit dem Beginn der 40. Woche vor dem ärztlich festgestellten Tag der voraussichtlichen Entbindung („Geburtstermin laut Ultraschall“ bzw. sofern nicht festgestellt dem „errechneten Geburtstermin“ lt. Mutter-Kind-Pass) und somit bereits zum Beginn der Schwangerschaft aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert waren.

Weiters soll eine Anpassung der Bestimmung im letzten Satz an den aktuellen Wortlaut des § 24 Abs. 2 KBGG erfolgen: Anstelle von sechs Kalendermonaten soll eine Normierung von 182 Kalendertagen vorgesehen werden.

Zu Art. 1 Z 3 bis 5 und Art. 2 Z 1 bis 3 (§ 102a Abs. 3 und Abs. 5 GSVG; § 98 Abs. 3 und Abs. 5 BSVG)

Künftig soll bereits im Antrag für den gesamten Bezugszeitraum angegeben werden, ob eine Hilfe ständig zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt wird. Die Bestätigung über den Einsatz einer Hilfskraft soll damit bereits im Antrag erfolgen. Die wiederkehrende Bestätigung und somit die wiederkehrende Antragsstellung in Fällen des Einsatzes einer Hilfskraft soll damit künftig entfallen. Vor diesem Hintergrund soll auch eine generelle Umstellung der Auszahlungsmodalität auf eine monatliche Auszahlung im Nachhinein erfolgen.

Aufgrund dieser Änderungen in § 102a Abs. 5 GSVG und § 98 Abs. 5 BSVG sind auch Anpassungen der darauf bezugnehmenden Absätze (§ 102a Abs. 3 GSVG, § 98 Abs. 3 BSVG) erforderlich: Im Zusammenhang mit der geplanten monatlichen Auszahlung soll in § 102a Abs. 3 letzter Satz lit. b GSVG und § 98 Abs. 3 letzter Satz lit. b BSVG bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit der Hilfe zur Entlastung der Wöchnerin als ständig gilt, im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung auf den Zeitraum eines Monats abgestellt werden.

Zu Art. 1 Z 6 und Art. 2 Z 4 (§ 102c GSVG; § 99 BSVG):

Durch den Betriebszuschuss soll die beitragspflichtige Aufrechterhaltung des Betriebes während der Schwangerschaft und der Zeit darüber hinaus entsprechend gewürdigt und damit Fällen Rechnung getragen werden, in denen eine Ausnahme von der Pflichtversicherung während des Bezugs von Wochengeld aus verschiedenen Gründen nicht möglich oder tunlich ist. Es wird ein (teilweiser) finanzieller Ausgleich für die Aufrechterhaltung des Betriebes in Form eines Pauschalbetrages geschaffen, der sich an den Mindestbeiträgen für den regulären Wochengeldzeitraum orientiert.

Anspruchsberechtigt sollen jene Bezieherinnen von Wochengeld sein, die zumindest während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung (damit zumindest seit dem errechneten Beginn der Schwangerschaft; siehe dazu die Erläuterungen zu § 102 Abs. 5 GSVG) sowie während des gesamten Wochengeldzeitraumes durchgehend in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 GSVG) und/oder dem FSVG pflichtversichert sind. Die Selbstversicherung nach § 14a GSVG ist einer Pflichtversicherung gleichzuhalten (siehe auch § 14g Abs. 2 GSVG). Insbesondere Versicherten, die während des Bezugs von Wochengeld aufgrund einer Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung nach § 102 Abs. 5 Satz 2 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, soll somit kein Betriebszuschuss gebühren.

Im Bereich des BSVG sollen unter den gesetzlichen Voraussetzungen jene Bezieherinnen von Wochengeld anspruchsberechtigt sein, die eine Pflichtversicherung in beiden Zweigen (Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG) aufweisen. Hier soll insbesondere die notwendige Pflichtversicherung zumindest während der letzten 40 Wochen vor dem Tag der voraussichtlichen Entbindung von Relevanz sein.

Der Zuschuss ist zwingend an die Aufrechterhaltung des Betriebes und die mit der Erwerbstätigkeit verbundene Pflichtversicherung gebunden. Eine (auch rückwirkende) Unterbrechung bzw. Beendigung soll der Inanspruchnahme des Betriebszuschusses schaden und anspruchsvernichtend wirken. Wurde der Zuschuss bereits gewährt, so soll er durch den Versicherungsträger zurückzufordern sein.

Die Höhe des Zuschusses soll im Jahr 2027 550 € betragen, wobei eine jährliche Valorisierung, erstmals mit 1. Jänner 2028, vorgesehen werden soll. Der Zuschuss soll mit der letzten monatlichen Leistung des Wochengeldes gemeinsam ausgezahlt werden.

Zu Art. 1 Z 7 und Art. 2 Z 5 (§ 430 GSVG; § 424 BSVG):

Zwischen Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Bestimmungen soll eine Übergangsfrist normiert werden. Die Regelungen sollen auf Versicherungsfälle der Mutterschaft, die ab 1. Mai 2027 (Betriebszuschuss, Auszahlungsmodalitäten) bzw. 1. August 2027 (Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für das Wochengeld im GSVG) eintreten, anwendbar sein. Dies wird vor dem Hintergrund vorgesehen, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll und um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen zu können.

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales