1197/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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ANTRAG

der Abgeordneten August Wöginger, Verena Nussbaum, Johannes Gasser

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 2a Abs. 5 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 und 2 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, ist in den Jahren 2027 bis einschließlich 2030 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag 4,43 % beträgt.“

2. Dem § 10 wird folgender Abs. 89 angefügt:

„(89) § 11 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“

Begründung

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, wurde beschlossen, dass § 2a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft tritt. Für § 2a Abs. 5 AMPFG (Regelung für selbständig Erwerbstätige) ist im Gegensatz zur Regelung betreffend unselbständig Beschäftigte keine Übergangsregelung vorgesehen. Der Beitragssatz für Selbständige, die der Arbeitslosenversicherung beigetreten sind, beträgt für Personen, welche die Option ein Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG gewählt haben, derzeit 2,95 % (2026). Aufgrund des Entfalls von § 2a AMPFG kommt es zu einer Verdopplung des Beitragssatzes auf 5,9 % für diese Personengruppe ab 1. Jänner 2027. Der Beitritt zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige erfolgt auf freiwilliger Basis (§ 3 Abs. 1 AlVG), und ein Austritt ist frühestens nach acht Jahren möglich (§ 3 Abs. 6 AlVG). Um infolge des Entfalls von § 2a AMPFG eine vorübergehende unverhältnismäßige Belastung selbständig Erwerbstätiger mit einer Beitragsgrundlage von einem Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG zu vermeiden, soll eine vierjährige Übergangsregelung erfolgen, nach der der Beitragssatz in den Jahren 2027 bis einschließlich 2030 mit 4,43 % (rund drei Viertel statt bisher der Hälfte des vollen Beitragssatzes) festgelegt wird.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales