1198/A XXVIII. GP
Eingebracht am 18.11.2026
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ANTRAG
der Abgeordneten August Wöginger, Verena Nussbaum, Johannes Gasser
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert:
1. In § 21 Abs. 1 Z 5 wird nach der Wortfolge „Bildungsteilzeitgeld (§ 26a AlVG)“ die Wortfolge „ oder einer Weiterbildungsbeihilfe (§ 37e AMSG) während einer Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG“ angefügt.
2. § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebühren täglich 55 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte monatliche Bruttoeinkommen um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeiterkammerumlage, den Wohnbauförderungsbeitrag sowie um die maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu vervielfachen und durch 365 zu teilen. Beim Abzug der sozialen Abgaben sind die jeweils geltenden gesetzlichen Dienstnehmerbeitragssätze ohne Berücksichtigung einkommens-, alters- oder berufsbezogener Beitragsermäßigungen und Beitragsbefreiungen anzuwenden. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist einheitlich mit 2,95 Prozent, die Arbeiterkammerumlage und der Wohnbauförderungsbeitrag einheitlich jeweils mit 0,5 Prozent anzusetzen. Das monatliche Einkommen ist nur bis zu der drei Jahre vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 2 Abs. 1 AMPFG) zu berücksichtigen.“
3. Dem § 79 wird folgender Abs. 195 angefügt:
„(195) § 21 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 21 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“
4. Dem § 81 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Soweit Leistungen für vor dem 1. Jänner 2027 liegende Anspruchs- oder Leistungszeiträume nach der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2026, Ra 2023/08/0148, dargelegten Rechtsanschauung zu niedrig bemessen wurden, sind diese gemäß § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 von Amts wegen zu berichtigen und nachzuzahlen. Für diese Berichtigungen und Nachzahlungen ist der Lauf der Fristen nach § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 ab 22. September 2026 bis zur vollständigen Berichtigung und Nachzahlung im jeweiligen Fall gehemmt.“
Begründung
Zu Z 1 (§ 21 Abs. 1 Z 5 AlVG)
Mit der Änderung des § 21 Abs. 1 Z 5 AlVG soll klargestellt werden, dass Zeiträume des Bezugs einer Weiterbildungs(teilzeit)beihilfe, sofern diese im Rahmen einer Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG in Anspruch genommen wird, wie dies bisher bereits für Bezüge von Bildungsteilzeitgeld nach § 26a AlVG der Fall war, bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht bleiben. Zeiträume des Bezugs einer Weiterbildungsbeihilfe im Rahmen einer Bildungskarenz nach § 11 AVRAG sind mangels laufenden Entgelts bei der Bemessung ohnehin nicht relevant.
Zu Z 2 und 3 (§ 21 Abs. 3 und § 79 Abs. 195 AlVG)
Der Gesetzentwurf sieht bei der Berechnung des netto gebührenden Arbeitslosengeldes ausdrücklich einen feststehenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag in Höhe von 2,95 Prozent des ermittelten monatlichen Bruttoeinkommens gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 AlVG vor. Weiters wird klargestellt, dass bei den Abzügen ein einheitlicher Wohnbauförderungsbeitrag (dzt. länderspezifisch unterschiedlich) in Höhe von 0,5 Prozent zur Anwendung kommt und die Arbeiterkammerumlage einheitlich 0,5 Prozent beträgt. Beim Abzug der sozialen Abgaben sind die jeweils geltenden gesetzlichen Dienstnehmerbeitragssätze ohne Berücksichtigung einkommens-, alters- oder berufsbezogener Beitragsermäßigungen und Beitragsbefreiungen anzuwenden.
Nach der geltenden Rechtslage ist zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens das ermittelte monatliche Bruttoeinkommen um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und die maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu vervielfachen und durch 365 zu teilen. Somit war bereits auch bisher von einem typisierten Nettoeinkommen auszugehen.
Dies war bei der Einführung der niedrigeren Beitragssätze bei geringem Einkommen gemäß § 2a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, AMPFG, auch so intendiert (vgl. ErläutRV 524 BlgNR 23. GP 3), wurde jedoch mangels konkreter gesetzlicher Anordnung vom Verwaltungsgerichtshof abweichend interpretiert (VwGH Ra 2023/08/0148).
Darüber hinaus sehen die Übergangsregelungen zum sukzessiven Entfall der Beitragsermäßigung ab 1. Jänner 2027 abhängig vom Beginn und Fortbestand des jeweiligen Dienstverhältnisses unterschiedlich ausgestaltete Beitragsentlastungen vor. Diese beitragsrechtlichen Unterschiede sollen bei gleicher Bruttobemessungsgrundlage nicht zu unterschiedlich hohen Leistungsansprüchen führen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Leistungsbemessung wird daher ausdrücklich festgelegt, dass im Rahmen der sozialen Abgaben ein einheitlicher Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz von 2,95 % anzuwenden ist. Die Beitragsermäßigungen nach § 2a AMPFG einschließlich ihrer übergangsweisen Weitergeltung gemäß § 11 Abs. 6 AMPFG bleiben somit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes außer Betracht.
Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2027 ohne Übergangsregelungen in Kraft treten.
Zu Z 4 (§ 81 Abs. 21 AlVG):
Mit dem Erkenntnis vom 3. Juli 2026, Ra 2023/08/0148, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass bei der Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens gemäß § 21 Abs. 3 AlVG auch die bei geringem Einkommen geltenden verminderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigen sind. Die bisherige Nichtberücksichtigung dieser Beitragsverminderungen hat daher in den betroffenen Fällen zu einer zu niedrigen Bemessung des Arbeitslosengeldes und davon abgeleiteter Leistungen geführt.
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales