1199/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag

 

der Abgeordneten August Wöginger, Verena Nussbaum, Johannes Gasser

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2026, wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird der Klammerausdruck „(Familienlastenausgleichsgesetz 1967)“ durch den Klammerausdruck „(Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – FLAG)“ ersetzt.

2. Dem § 55 wird folgender Abs. 75 angefügt:

„(75) Die Änderung des Titels dieses Bundesgesetzes tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Begründung

Mit diesem Gesetzentwurf soll die in der Praxis allgemein gebräuchliche, aber derzeit nicht amtliche Abkürzung „FLAG“ in den Titel des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.