120/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend Vorhandenes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 soll schnell beschlossen werden

BEGRÜNDUNG

In Ländern des Globalen Südens haben Naturkatastrophen oder anhaltende bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Und auf europäischem Boden - in der Ukraine - bringt seit drei Jahren der russische Angriffskrieg unvorstellbares Leid über Millionen von Menschen. Österreich unterstützt hier mit humanitären Hilfsmaßnahmen, indem die Austrian Development Agency (ADA), österreichische Hilfsorganisationen wie Care Austria oder Jugend Eine Welt, sowie Caritas oder Volkshilfe, aber auch internationale Organisationen wie das UNHCR, UNICEF oder das World Food Programme mit lokalem Personal vor Ort die Betroffenen mit Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung oder mit Unterkünften versorgen. In Moldau als einem der ärmsten Länder Europas setzt die ADA beispielsweise Projekte im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung, Umwelt und Klimaschutz, sowie Wirtschaft und Beschäftigung um.

Diese Beispiele sind ein Bruchteil dessen, was die österreichische Entwicklungspolitik in ihrer Vielfalt an Tätigkeiten abdeckt, doch stets mit einem Ziel: nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu fördern, und würdige Lebensperspektiven für alle Menschen zu schaffen und somit für mehr Stabilität nicht nur in Nachbarschaftsregionen, sondern vor allem in den ärmsten Ländern der Welt zu sorgen.

Für all diese Arbeit ist ein Grundlagenpapier essentiell: das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. Das bereits auf Fachebene fertiggestellte 3JP 2025-27 konnte in der vorherigen Regierungsperiode trotz Bemühungen nicht mehr beschlossen werden, und das, obwohl es ein zukunftsorientiertes Strategiepapier darstellt, das die österreichische Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe mit den nötigen Zielen, Umsetzungselementen sowie Indikatoren ausstattet. Das 3JP ist nicht nur für die ADA relevant, sondern auch für die interministerielle Abstimmung, und somit für alle Ressorts, die entwicklungspolitische Maßnahmen finanzieren.

Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Das vorhandene Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 ist beschlussfertig und kann jederzeit von der neuen Regierung beschlossen werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, das seit April 2024 auf Fachebene fertig gestellte und mit den relevanten Stakeholdern konsultierte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 so schnell wie möglich im Ministerrat zu beschließen und dem Nationalrat zu übermitteln.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.