1201/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Klaus Seltenheim, Sophie Marie Wotschke

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Z 3 lit. a und b lautet:

             „a) Parlamentarische Klubs im Sinne des § 1 des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 – KlubFG, BGBl. Nr. 156/1985;

               b) Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984 – PubFG, BGBl. Nr. 369/1984;“

2. In § 2 Z 5b lit. e entfällt die Wortfolge „in ihren Organen vertretenen Parteien“.

3. § 2 Z 5b lit. j entfällt.

4. § 2 Z 5b lit. k lautet:

             „k) die Zurverfügungstellung von von Mitarbeitern der Parlaments- oder Landtagsklubs oder parlamentarischen Mitarbeitern erstellten Inhalten und Beiträgen für mit Zustimmung und mit dem Namen der Klubobleute oder Abgeordneten bezeichnete Auftritte auf Online‑Plattformen, deren Medieninhaber der Klubobmann oder der Abgeordnete selbst, die politische Partei, der der dieser angehört, oder eine Gliederung oder nahestehende Organisation dieser politischen Partei ist, sofern solche Inhalte und Beiträge jeweils durch geeignete Maßnahmen (Kennzeichnung) von parteipolitischen Inhalten dieser Auftritte auf Online‑Plattformen abgrenzbar sind und im Zuge der Offenlegung im Sinne des § 25 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, darauf hingewiesen wird, sowie“

5. Die Abschnittsbezeichnung und die Abschnittsüberschrift vor § 5 entfallen.

6. In § 5 Abs. 3a wird das Zitat „Unternehmensgesetzbuch, dRGBl.“ durch das Zitat „des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897“ ersetzt.

7. § 5 Abs. 4 Z 13 und 14 lautet:

      „13. Erträge aus Sponsoring (§ 2 Z 6),

        14. Erträge aus Inseraten (§ 2 Z 7),“

8. In § 5 Abs. 4 Z 16 wird nach dem Wort „solche“ die Wortfolge „in der Höhe“ eingefügt.

9. In § 6 Abs. 1a wird die Wortfolge „nicht territoriale Teilorganisationen“ durch die Wortfolge „nicht‑territoriale Gliederungen“ ersetzt.

10. In § 6 Abs. 2 entfällt das Wort „Euro“.

11. In § 6 Abs. 6 Z 1 entfällt der Ausdruck „ , BGBl. Nr. 156,“.

12. In § 6 Abs. 6 Z 2 wird der Ausdruck „Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369,“ durch die Abkürzung „PubFG“ ersetzt.

13. In § 6 Abs. 6 Z 4 wird der Ausdruck „Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400“ durch den Ausdruck „des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988“ ersetzt.

14. In § 6 Abs. 7 wird im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 1a und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 1a, 5 und 6“ ersetzt; im zweiten Satz entfällt die Wortfolge „ebenso wie nach Abs. 6 unzulässige Spenden“.

15. In § 6 Abs. 9 wird das Zitat „§ 5 Abs 1“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 1“ ersetzt.

16. In § 9 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 228 Unternehmensgesetzbuch, BGBl. I Nr. 120/2005)“ durch den Klammerausdruck „(§ 189a Z 8 UGB)“ ersetzt.

17. In § 11 Abs. 3 wird im Einleitungsteil das Wort „darf“ durch das Wort „dürfen“ ersetzt.

18. In § 11 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „Parlamentsmitarbeitergesetzes“ der Ausdruck „ , BGBl. Nr. 288/1992,“ eingefügt.

19. In § 11 Abs. 3 Z 2 wird das Zitat „des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369,“ durch die Abkürzung „PubFG“ ersetzt.

20. In § 11 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „§ 5“ durch den Ausdruck „den §§ 5“ ersetzt.

21. In § 11 Abs. 8 letzter Satz wird das Wort „Bei“ durch das Wort „Über“ ersetzt.

22. In § 11a Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats“ durch das Wort „Rechnungshofs“ ersetzt.

23. In § 12 Abs. 5 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „ , BGBl. I Nr. 57/2012“.

24. In § 12a Abs. 6 wird das Zitat „Verwaltungsstrafgesetz“ durch das Zitat „des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG“ ersetzt.

25. In § 13 erster Satz wird der Ausdruck „§§ 2, 4 Abs. 1 sowie §§ 6 bis 12b“ durch den Ausdruck „§ 2, § 4 Abs. 1, § 6 und § 7a sowie die §§ 10 bis 12b“ ersetzt; § 13 zweiter Satz entfällt.

26. Die Überschrift des § 15 lautet:

„Vollziehung, Anwendung anderer Bundesgesetze und personenbezogene Bezeichnungen“

27. § 15 Abs. 3 lautet:

„(3) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.“

28. Dem § 16 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) Für das In- und Außerkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2026 erfassten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:

           1. § 2 Z 3 lit. a und b, Z 5b lit. e und k, § 5 Abs. 3a, Abs. 4 Z 13, 14 und 16, § 6 Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 6 Z 1, 2 und 4 sowie Abs. 7 und 9, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und 8, § 11a Abs. 2, § 12 Abs. 5, § 12a Abs. 6, § 13, die Überschrift des § 15 und § 15 Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft; gleichzeitig tritt die Abschnittsbezeichnung und die Abschnittsüberschrift vor § 5 außer Kraft.

           2. § 2 Z 5b lit. j tritt mit 1. Jänner 2026 außer Kraft.

           3. § 2 Z 5b lit. k ist mit der Maßgabe anwendbar, dass für Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2025 verwirklicht wurden, die im letzten Halbsatz von § 2 Z 5b lit. k formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Offenlegung) entfallen.“

Begründung

Allgemeines:

Die vorgeschlagenen Regelungen sollen die erforderlichen legistischen Maßnahmen im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2026, G 136/2025, G 27/2026, umsetzen.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes ergibt sich hinsichtlich aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 und 7 B‑VG („Bundesverfassung“ und „Vereinsrecht“) und § 3 PartG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Zu den Z 1, 5 bis 8, 10 bis 13, 15, 16, 17 bis 21, 23 und 24 (§ 2 Z 3 lit. a und b, Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift des 3. Abschnittes, § 5 Abs. 3a, Abs. 4 Z 13, 14 und 16, § 6 Abs. 2, Abs. 6 Z 1, 2 und 4, Abs. 9, § 9 Abs. 3, Einleitungsteil des § 11 Abs. 3, § 11 Abs. 3 Z 1 bis 3, § 11 Abs. 8 letzter Satz, § 12 Abs. 5 sowie § 12a Abs. 6):

Vorliegender Entwurf soll zum Anlass genommen werden, Zitate an aktuelle legistische Vorgaben anzupassen, redaktionelle und formale Änderungen vorzunehmen und Schreibversehen zu korrigieren.

Zu Z 2 (§ 2 Z 5b lit. e):

Der bestehende § 2 Z 5b lit. e nimmt diskriminierungsfrei erbrachte Sachleistungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften vom Spendenbegriff aus. Diese Ausnahme soll erfüllt sein, wenn die Sachleistung allen diskriminierungsfrei bzw. unter Einhaltung der für alle gleichermaßen geltenden und nachvollziehbaren Kriterien zur Verfügung gestellt wird (vgl. Eisner/Kogler/Ulrich, Recht der politischen Parteien3 § 2 PartG Rz. 32 [Stand 17.1.2023, rdb.at]). Dies soll beispielsweise die Bereitstellung von Räumlichkeiten (zB Sport- oder Gemeindesäle) sowie Bild- und Videomaterial (zB Informationsmaterial oder Fotos von Veranstaltungen) betreffen können.

Zu den Z 3 und 28 (§ 2 Z 5b lit. j, § 16 Abs. 15 Z 1 und 2):

Mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2026, G 136/2025, G 27/2026, hob der Verfassungsgerichtshof § 2 Z 5b lit. j und Teile des § 16 (zweiter) Abs. 12 PartG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2025 auf. Hingegen sind die mit 30. Juli 2026 in Kraft getretenen § 2 Z 5b lit. j und k sowie § 16 Abs. 13 und 14 PartG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, von den Wirkungen der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht erfasst (zur „Neuerlassung durch Novellierung“ vgl. zB VfSlg. 17.570/2005 mwN). Es soll aber eine Rechtslage hergestellt werden, die der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes entspricht, weshalb die Spendenausnahme des § 2 Z 5b lit. j entfallen soll. Da davon auszugehen ist, dass die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zum Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien ebenso für Staatssekretäre zutreffen, soll die Spendenausnahme auch dahingehend aus dem Rechtsbestand ausscheiden.

Indem die Spendenausnahme im Hinblick auf Mitglieder der Bundesregierung sowie auf Staatssekretäre zwar für Sachverhalte ab dem 1. Jänner 2026 nicht mehr anzuwenden sein soll, aber für solche, die sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 ereignet haben, weiterhin gültig bleibt, wird der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B‑VG legistisch nachgezeichnet:

Zunächst geht aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hervor, dass er den Ausspruch mit der „spezifischen Wirkung der aufgehobenen Vorschriften (vgl. oben Pkt. IV.1.4.3.) und vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 7 zweiter Satz PartG“ begründete. Die „spezifische [ ] Wirkung“ sah der Gerichtshof in der verwiesenen Stelle seiner Erwägungen insbesondere in der Rechenschaftspflicht sowie den damit zusammenhängenden Verpflichtungen und Sanktionen begründet. In diesem Zusammenhang betonte der Gerichtshof zudem, dass „die antragstellende Partei in Bezug auf das Jahr 2026, sohin auch für den vor dem 30. Juli 2026 liegenden Zeitraum, noch keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt hat.“ Auch der Verweis auf § 6 Abs. 7 zweiter Satz PartG, wonach unzulässig erhaltene Spenden „unverzüglich, mit sanktionsbefreiender Wirkung spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten“ sind, bezieht sich unmittelbar auf den Rechenschaftszeitraum des Jahres 2026. Frühere Rechenschaftszeiträume, etwa der Jahre 2023, 2024 oder 2025, standen dem Gerichtshof insoweit offenbar nicht vor Augen. Auf sie bezieht sich folglich auch nicht der Ausspruch nach Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B‑VG.

Es ist daher davon auszugehen, dass die aufgehobenen Bestimmungen auf die von 1. Jänner 2026 bis 29. Juli 2026 verwirklichten Sachverhalte nicht mehr anzuwenden sind (danach stand das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 in Kraft). Die bis 31. Dezember 2025 verwirklichten Sachverhalte sind von der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und seinen Ausspruch nach Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B‑VG ohnehin nicht erfasst.

Mit dem vorgeschlagenen Entfall des § 2 Z 5b lit. j soll daher der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes entsprochen werden. Dem entsprechend soll § 2 Z 5b lit. j ab dem Kalenderjahr 2026 nicht mehr anzuwenden sein. Davor ist die Spendenausnahme weiterhin anwendbar und daher sind die mit einer Spende einhergehenden Pflichten und Sanktionen gemäß den §§ 5 bis 12b insoweit nicht maßgeblich.

Zu den Z 4 und 28 (§ 2 Z 5b lit. k; § 16 Abs. 15 Z 2 und 3):

§ 2 Z 5b lit. k:

Mit Entfall des § 2 Z 5b lit. j PartG soll zugleich § 2 Z 5b lit. k, der auf eine sinngemäße Anwendbarkeit der lit. j verweist, entsprechend angepasst werden, um die geltende Rechtslage hinsichtlich der Online‑Auftritte der Klubobleute und Abgeordneten abzubilden. Diese Regelung begegnet auch vor dem Hintergrund des Erkenntnisses vom 6. Oktober 2026, G 136/2025, G 27/2026, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur besonderen Stellung von im Nationalrat vertretenen Parteien zB VfSlg. 11.572/1987). Eine Änderung der bestehenden Rechtslage soll daher nicht eintreten. Dies gilt auch für die im bestehenden § 16 Abs. 13 getroffene Anordnung, wonach für Sachverhalte vor dem 1. Juli 2025 die besonderen Kennzeichnungs- und Offenlegungserfordernisse entfallen.

Zu Z 9 (§ 6 Abs. 1a):

Der Begriff „Teilorganisationen“ entspricht der früheren Rechtslage und wird seit der Novelle BGBl. I Nr. 125/2022 nicht mehr verwendet. Er soll daher im Sinne der geltenden Begrifflichkeiten geändert werden.

Zu Z 14 (§ 6 Abs. 7 erster und zweiter Satz):

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022 erhielten politische Parteien die Möglichkeit, unzulässige Spenden an die jeweilige Spenderin bzw. den jeweiligen Spender binnen einer Frist von vier Monaten rückzuerstatten (vgl. AB 1637 d. B. XXVII. GP, 14). Dabei wurde bisher danach differenziert, ob es sich um Spenden handelt, die gemäß § 6 Abs. 1a und 5 oder gemäß § 6 Abs. 6 unzulässig sind. Diese Unterscheidung soll entfallen, um eine einheitliche Regelung zu schaffen. Sollte eine Rückerstattung nicht möglich sein, etwa weil die Spenderin bzw. der Spender anonym ist, so soll – wie bisher – eine unverzügliche Weiterleitung an den Rechnungshof erfolgen, die bis zum Tag des Einreichens des entsprechenden Rechenschaftsberichts mit sanktionsbefreiender Wirkung vorgenommen können werden soll.

Zu Z 22 (§ 11a Abs. 2 letzter Satz)

An dieser Stelle soll eine redaktionelle Korrektur vorgenommen werden.

Zu Z 25 (§ 13):

Bis zur Novelle BGBl. I Nr. 125/2022 fand die Regelung über den Rechenschaftsbericht auf wahlwerbende Parteien sinngemäß Anwendung (vgl. Eisner/Kogler/Ulrich, Recht der politischen Parteien3, § 13 PartG, Rz. 1 [Stand 17.1.2023, rdb.at]). Seitdem unterliegen wahlwerbende Parteien nicht mehr der Rechenschaftsberichtspflicht, da sie keine Parteienförderungen erhalten (AB 1637 d. B. XXVII. GP, 20). § 13 soll daher um jene Bestimmungen, die sich auf den Rechenschaftsbericht beziehen, bereinigt werden.

Zu den Z 26 und 27 (Überschrift des § 15 und § 15 Abs. 3):

Die Überschrift des Paragraphen soll an dessen Regelungsinhalt angepasst werden. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass die Regelungen dieses Bundesgesetzes für alle Geschlechter gleichermaßen gelten sollen.

Zu Z 28 (§ 16 Abs. 15):

Hier sollen das In- und Außerkrafttreten sowie der Übergang zur neuen Rechtslage geregelt werden.

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss