1202/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wehrgesetz 2001 – WG, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:

„Der Grundwehrdienst dient der militärischen Ausbildung für eine Funktion in der Einsatzorganisation. Die Heranziehung zu anderen Dienstleistungen im Bundesheer ist auf das für den Dienstbetrieb militärisch notwendige Ausmaß zu beschränken.“

 

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung dient zur klaren Priorisierung des Inhalts der Grundausbildung.

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf die erste Lesung die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen