1203/A XXVIII. GP

Eingebracht am 18.11.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

 

der Abgeordneten Lukas Brandweiner, Paul Stich, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) und das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz - FreiwG) geändert werden

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - (ZDG)) und das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz - (FreiwG) geändert werden

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Zivildienstgesetzes

Das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

1.      Der letzte Satz des § 5 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Das Militärkommando (Abs. 2) ist von der Zivildienstserviceagentur nach Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Zivildienstpflicht unter Angabe des Rechtskraftdatums innerhalb von zwei Wochen in Kenntnis zu setzen.“

 

Artikel 2

Änderung des Freiwilligengesetzes

Das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 wird nach dem Satz „Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin darf nicht mehr als 34 Wochenstunden tätig sein.“ der Satz „In begründeten Ausnahmefällen darf der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin bis zu 40 Wochenstunden tätig sein.“ eingefügt.

2. Dem § 46 wird folgender Abs. 19 angefügt:

„(19) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2026 treten mit XX.XX.2027 in Kraft.“

 

 

Begründung

 

Zu Artikel 1

Zu Z 1 (§ 5 Abs. 4):

Der letzte Satz des § 5 Abs. 4 wird ersetzt. Die Datenübermittlung erfolgt in anderer Form als der Übersendung von Feststellungsbescheiden.

 

Zu Artikel 2

Zu Z 1 (§ 7):

Das Tätigkeitsausmaß der Teilnehmenden bleibt bei maximal 34 Wochenstunden. In begründeten Ausnahmefällen ist nunmehr aber eine Erhöhung auf maximal 40 Wochenstunden möglich. Zu den begründeten Ausnahmefällen zählt insbesondere die Anrechnung der Freiwilligendienste als Zivilersatzdienst gemäß § 12c Abs. 1 letzter Satz Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 in der jeweils geltenden Fassung.

 

Zu Z 2 (§ 46):

Hier wird das Inkrafttreten geregelt.

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für Landesverteidigung zuzuweisen.