127/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sofortige Aufhebung des Tempo 80 Limits auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf
Kurz vor ihrem Amtsende setzte die damalige grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine ideologisch motivierte Maßnahme durch, die einzig und allein dazu dient, den motorisierten Individualverkehr zu behindern: die Einführung von Tempo 80 auf der A2 bei Wiener Neudorf. Diese Einschränkung, die sogar mit einer radar-gestützten Kontrolle durchgesetzt wird, ist nicht nur praxisfern, sondern stellt eine bewusste Schikane gegen Bürger und Pendler dar, die täglich auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.[1]
Abbildung 1: Der besagte Streckenabschnitt der A2
Die grüne Anti-Autofahrerpolitik hat in den vergangenen Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Mobilität der Menschen nicht verbessern, sondern aktiv einschränken will. Statt pragmatischer Verkehrslösungen wurden Verbote, Einschränkungen und Tempolimits durchgesetzt - selbst dort, wo es keinerlei logische Grundlage dafür gibt. Die genannte Tempo-80-Verordnung auf der vier-spurigen Südautobahn (A2)[3] ist das jüngste Beispiel für diese realitätsfremde Politik, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchgepeitscht wurde.
Besonders grotesk ist, dass zuvor bereits 17 Millionen Euro an Steuergeldern für eine 13 Meter hohe Lärmschutzwand investiert wurden. Die Gemeinde Wiener Neudorf hat selbst rund eine Million Euro beigesteuert - und jetzt, nachdem das Geld ausgegeben wurde, wird behauptet, die Wand reiche nicht aus, weshalb eine künstliche Tempo-reduktion notwendig sei.[4] Dieses Vorgehen zeigt klar, dass hier nicht Verkehrspolitik mit Augenmaß betrieben wurde, sondern eine bewusste Gängelung der Autofahrer. Darüber hinaus ist noch besonders bemerkenswert, dass der besagte Abschnitt der A2 fast ausschließlich durch Industriegebiet führt, etwa die SCS oder das IZ NÖ Süd. Dieser Umstand unterstreicht nochmals die gänzlich fehlende Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
Die Maßnahme sorgt nicht nur für Frust bei den Bürgern, sondern bringt auch keinerlei Verbesserung - weder in puncto Lärm noch bei der Luftqualität. Vielmehr führt sie dazu, dass der Verkehr auf einer der wichtigsten Autobahnen des Landes künstlich verlangsamt und ausgebremst wird. Staus sind hier vorprogrammiert. Anstatt die Menschen zu entlasten, wurde und wird ihnen das Leben von den Grünen bewusst erschwert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, das auf 80 km/h gesetzte Tempolimit auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf, in beiden Fahrtrichtungen, zwischen den Streckenkilometern Km 6,95 und Km 9,68 aufzuheben.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.