13/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.11.2024
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MISSTRAUENSANTRAG

Gem. § 26 iVm § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen hat nach 5 Jahren endgültig das Vertrauen der Bevölkerung und mit der Nationalratswahl vom 29. September 2024 auch deren mehrheitliche Unterstützung verloren.

Da die derzeitige Bundesregierung das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September 2024 nicht abbildet, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.