133/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Paul Hammerl, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt!
Mit Jahreswechsel 2024/25 wurde von Seiten der damaligen schwarz-grünen Bundes-regierung bewusst in Kauf genommen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nunmehr mit enormen zusätzlichen Belastungen im Energiebereich konfrontiert sind. Dies aufgrund der Tatsache, dass mit Jahresbeginn 2025 eine Reihe von energiepreis-dämpfenden Maßnahmen ausgelaufen sind: So werden unter anderem die bis Ende 2024 reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wieder in voller Höhe schlagend, was die Verbraucher nachhaltig spüren.
Die Höhe der Elektrizitätsabgabe stieg mit Jahreswechsel wieder von 0,1 Cent/kWh auf 1,5 Cent/kWh. Dies führt bei einem Haushalt mit bspw. 3.500 kWh zu einer Mehrbelastung von rund 59 Euro jährlich.
Ebenso beträgt die Höhe der Erdgasabgabe nun wieder 6,6 Cent/m³ nach 1,196 Cent/m³ bis 31.12.2024. Dies führt bei einem Haushaltsverbrauch von durchschnittlich 1.800 m³ Gas zu einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 116 Euro.
Weiters wurde mit 2025 der Entfall der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages aufgehoben, was zu einer weiteren Zusatzbe-lastung von rund 49 Euro für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Jahresverbrauch an Strom führt.
Allein aufgrund der Nichtverlängerung der dargestellten Entlastungen kommt es für einen durchschnittlichen Haushalt zu einer Mehrbelastung von rund 224 Euro. Da sind die zusätzlichen Kosten infolge der mit Jahreswechsel gestiegenen Netzkosten sowie der Wegfall der Strompreisbremse noch gar nicht eingerechnet.
Darüber hinaus führt die ebenso nicht beschlossene Verlängerung des Netzkosten-zuschusses für einkommensschwache Haushalte für das Jahr 2025 zu enormen zusätzlichen Belastungen. Von Anfang 2023 bis Ende 2024 wurden den Betroffenen bis zu 75% der Netzkosten mit einer Grenze von bis zu 200 Euro pro Jahr erlassen.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind drastisch, wie die Österreichische Energie-agentur am 7. März 2025 berichtete:
„Die Energiepreise für Haushalte sind im Jänner 2025 im Vergleich zum Vormonat um beachtliche 12,8 % gestiegen und wurden damit erneut zum Haupttreiber der Inflation. Hauptverantwortlich für diesen Anstieg sind die steigenden Stromkosten. Mit dem Jahreswechsel sind staatliche Unter-stützungsmaßnahmen wie die während der Energiepreiskrise eingeführte Stromkostenbremse planmäßig ausgelaufen. Gleichzeitig steigen die Netz-kosten und die Ökostromförderkosten werden nicht länger aus dem Staatsbudget gedeckt.
Insgesamt ergibt sich dadurch ein Anstieg der Strompreise um 45,4 % im Monatsvergleich. Im Jahresvergleich zahlt ein durchschnittlicher Haushalt nun rund ein Drittel mehr für Strom als im Jänner 2024. […]
Mit dem Auslaufen der Unterstützungsmaßnahmen zum Jahreswechsel trifft die Energiepreiskrise nun auch Haushaltskund:innen im Strombereich. […]
‚Ein Großteil der aktuellen Kostensteigerungen ist jedoch nicht auf die reinen Energiepreise, sondern auf höhere Netzkosten und Abgaben zurückzuführen. Darauf haben Endkund:innen nur bedingt Einfluss. […]‘, erklärt Lukas Zwieb, Experte für Energiewirtschaft in der Österreichischen Energieagentur.“[1]
Anstatt nun endlich vor dem Hintergrund des bereits dritten Rezessionsjahres und eines weiteren Schrumpfens der heimischen Wirtschaft die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und dringend erforderliche Anschubhilfen für die heimische Wirtschaft und zur Entlastung der Privathaushalte im Sinne der Ankurbelung des privaten Konsums auf den Weg zu bringen, nimmt auch die neue Ampelregierung die dargelegten enormen Zusatzbelastungen für die Haushalte und die Wirtschaft bis dato in Kauf.
Statt rasch zu handeln und die genannten Belastungen auch im Jahr 2025 auszu-setzen wird laut Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS zunächst lediglich eine Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise eingerichtet.
Sich auf die Einrichtung einer Expertengruppe zu beschränken, ist insbesondere vor dem Hintergrund von bereits vor Monaten in diesem Zusammenhang artikulierten Expertenaussagen, wie beispielsweise jener von E-Control Vorstand Wolfgang Urbantschitsch, im höchsten Maße unverständlich:
„Eine Möglichkeit für die Politik, den Anstieg der Netzkosten zu kompensieren, wäre, die in der Energiekrise 2022 abgesenkten Abgaben zu verlängern. Urbantschitsch sagte, er hielte es im Sinne der Leistbarkeit von Energie für vertretbar, wenn sowohl Elektrizitäts- als auch Erdgasabgabe weiter auf das von der EU vorgegebene Minimum abgesenkt blieben, […]“.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher nachstehende Maßnahmen zur Energiekostensenkung im Interesse und zur Entlastung der Endverbraucher umgesetzt werden:
· Verlängerung der reduzierten Elektrizitätsabgabe
· Verlängerung der reduzierten Erdgasabgabe
· Verlängerung der Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrages
· Verlängerung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haus-halte.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.