136/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Dr. Barbara Kolm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern
Seit Jahren wird von Seiten der Wirtschaftskammer angekündigt, eine umfassende Reform der Fachorganisationsstruktur auch in Hinblick auf die Mehrfachmitglied-schaften, die die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreichs massiv belastet, durchzuführen.
Auch wenn in der Vergangenheit kleine Schritte gesetzt wurden, wie beispielsweise die Abschaffung der Mehrfachgrundumlagen innerhalb einer Fachorganisation, so kann, wenn man sich die entsprechenden Zahlen vor Augen führt, von einer echten Reduktion weiterhin wohl nicht die Rede sein:
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2010 |
2012 |
2014 |
2024 |
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Mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder |
32,0% |
30,6% |
29,7% |
30,1% |
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Kammermitglieder mit Mitgliedschaften in zwei Fachgruppen |
16,2% |
15,7% |
15,3% |
15,3% |
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Kammermitglieder mit Mitgliedschaften in drei und mehr Fachgruppen |
6,3% |
6,0% |
4,04% |
5,9% |
Quelle: Mitgliederstatistik der WKO[1]
Laut Mitgliederstatistik 2018 der WKO gehörten 97.295 Kammermitglieder zwei, 25.706 Kammermitglieder drei und 7.337 Kammermitglieder vier Fachgruppen an.
Diese Zahlen haben sich entsprechend der jüngsten Mitgliederstatistik 2024 in den letzten Jahren noch weiter erhöht. So waren 2024 nicht weniger als 108.870 Zwangsmitglieder in zwei Fachgruppen, 29.184 in drei und 8.441 in vier Fachgruppen. Dies steigert sich bis zu einer „Rekordfachgruppenzugehörigkeit“ von 26 Fachgruppen!
Die Zahl der Fachgruppenmitglieder liegt somit noch immer mit über 30% weit über der Gesamtanzahl der Wirtschaftskammermitglieder, was sich massiv auf die zu leisteten Umlagen der Unternehmer auswirkt.
Gemäß § 123 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz ist die Grundumlage für die Mitgliedschaft je Fachgruppe (Fachverband) zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist.
Einmal mehr darf in diesem Zusammenhang eine Aussage von Peter Haubner in Erinnerung gerufen werden, der in einem Kurierinterview vor Jahren den Umstand der Mehrfachmitgliedschaften wie folgt kritisierte:
„Apropos Doppelzahlungen: Die gibt es auch in der WKO. Dazu sind jene mit Mehrfachmitgliedschaften verdonnert. Unternehmer ärgern sich darüber. ‚Das werden wir in Angriff nehmen‘, verspricht Haubner.“[2]
In eben diese Kerbe schlägt der ehemalige NEOS-Abgeordnete und nunmehrige Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn, wie der Standard am 5. September 2019 berichtete:
„Was Schellhorn zusätzlich ärgert: Die Kammer profitiert auch von der Mehrfachanmeldung von Gewerbescheinen, die notwendig ist, wenn ein Unternehmen in mehreren Bereichen tätig ist. Bei jeder Anmeldung fällt eine Grundumlage an die WKO an.“[3]
Die unterfertigten Abgeordneten sprechen sich ganz generell für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer bzw. eine Opting-Out Möglichkeit aus und fordern daher in einem ersten Schritt die gänzliche Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen im Interesse einer dringend erforderlichen Entlastung der heimischen Unternehmer
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.