146/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Elisabeth Heiss

und weiterer Abgeordneter

betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten

Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere des Menschenrechts auf Privatsphäre, ist ein unverrückbarer Pfeiler jedes demokratischen Rechtsstaats. In einer Zeit zunehmender staatlicher Eingriffe in die digitale Kommunikation wird es umso wichtiger, den freiheitlichen Charakter der Republik zu bewahren und jeglicher Form von flächendeckender Massenüberwachung entschieden entgegenzutreten.

Der aktuelle Vorstoß zur Überwachung von Messenger-Diensten durch staatliche Behörden überschreitet in seiner geplanten Ausgestaltung eindeutig die Grenze des rechtlich Zulässigen. Es handelt sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre vieler Bürger, der einer anlasslosen Massenüberwachung gleichkommt. Die Maßnahme ist nicht nur ineffektiv in Bezug auf ihr angebliches Ziel, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen.

Tatsächlich zeigt die Praxis, dass terroristische oder kriminelle Netzwerke längst auf alternative, verschlüsselte Kommunikationskanäle ausweichen können, während herkömmliche Messenger-Dienste vermehrt von unbescholtenen Bürgern genutzt werden. Eine flächendeckende Überwachung würde folglich primär die breite Bevölkerung treffen, ohne einen nennenswerten sicherheitspolitischen Mehrwert zu erzielen. Das führt zu einer gefährlichen Umkehr des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung.

Ein demokratischer Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Der Schutz der Privatsphäre ist ein unteilbares Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Anstatt Millionen in fragwürdige Überwachung zu stecken, braucht es echte Sicherheit: entschlossene Terrorismusbekämpfung, wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und eine schlagkräftige Exekutive, die unsere Grenzen und unsere Bevölkerung schützt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Pläne und Vorhaben zur flächendeckenden Überwachung von Messenger-Diensten umgehend einzustellen und in künftigen sicherheitspolitischen Strategien den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre unserer Staatsbürger als unverrückbares Menschenrecht sicher-zustellen."

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft zuzuweisen.