154/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.03.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortschreiben
BEGRÜNDUNG
Der einzigartige Ausbau der Photovoltaik (PV) Energieerzeugung in Österreich in den letzten zwei Jahren ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Der EAG Evaluierungsbericht bestätigt, dass die EAG-Ziele im PV-Bereich erreichbar sind. Im Jahr 2023 wurden in Österreich knapp 2,5 GW PV zugebaut, im Jahr 2024 waren es erneut über 2,2 GW. Die neue Bundesregierung muss diese Erfolgsgeschichte fortschreiben, denn nur der Umstieg auf Erneuerbare Energien reduziert die Stromkosten, schafft neue Jobs in Österreich, reduziert die Abhängigkeit von Despoten wie Putin und kann die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise verhindern. Trotz dieser zahlreichen positiven Effekte, hat die Bundesregierung die Umsatzsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen überstürzt gestrichen. Die PV-Branche befürchtet aktuell für 2025 einen drastischen Rückgang und einen Zubau von nur 1,3 bis 1,5 GW[1].
Gerade
in Zeiten hoher Energiepreise, die durch globale Krisen – wie den
Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die unberechenbare Politik von
US-Präsident Trump – weiter befeuert werden, muss Österreich
auf lokale Erneuerbare Energien setzen. Eine neue Studie von Eco Austria
bestätigt, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien den Strompreis senkt.
Der stärkste Effekt ist bei Windenergie zu beobachten, wo der Anstieg von
Windenergie am Strom-Mix um 10 Prozent zu einer Reduktion der Strompreise um
bis zu 4,8 Prozent führt. Auch der Anstieg von Wasserkraft und
Photovoltaik führen zu einer Preisreduktion[2].
Um die Energiewende umzusetzen, muss in Österreich ein rascher Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger gelingen und das bei höchster Energieeffizienz. Das Transition Szenario im Österreichischen Integrierten Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) zeigt auf, dass der gesamte Bedarf an elektrischer Energie zwischen 2021 und 2030 um 19 TWh ansteigen wird und zwischen 2030 und 2040 nochmals um 32 TWh zunimmt. Laut ÖNIP muss dafür die Erzeugungskapazität für PV bis 2030 auf ca. 21 GW ansteigen und bis 2040 auf ca. 41 GW.
Dafür müssen einerseits jährlich 2 GWp Photovoltaik-Leistung zusätzlich installiert werden, andererseits erfordert der Ausbau unterstützende Maßnahmen, wie z. B. den Netzausbau und Speichermöglichkeiten. Die Regierung muss die Systemintegration erhöhen und netzdienliches Verhalten von Photovoltaik- und Batteriespeicheranlagen fördern. Zudem sollten verpflichtende Maßnahmen gesetzlich verankert werden, wie zum Beispiel eine PV-Pflicht für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen (ausgenommen reine Wohngebäude). Bei Neubauten sollte diese Pflicht sofort greifen, bestehende Parkplätze sollen binnen zehn Jahren mit PV-Anlagen nachgerüstet werden.
Um den nötigen Ausbau zu schaffen, braucht es jedenfalls dringend wieder Planungssicherheit für alle Beteiligten – Haushalte, Installateur:innen, Hersteller. Aufgrund der unmittelbaren negativen Auswirkungen der Streichung der Umsatzsteuerbefreiung wird die Regierung deshalb aufgefordert, in den entsprechenden Verordnungen nach Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die notwendigen Fördermittel langfristig und verlässlich bereitzustellen und den Ausbau von Stromspeichern zu unterstützen. Wichtige Rahmenbedingungen und Empfehlungen dafür sind in der PV-Strategie für Österreich enthalten[3].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert,
- umgehend wieder Klarheit und Planungssicherheit für den PV-Ausbau zu schaffen;
-
sicherzustellen, dass in Österreich bis 2040
jährlich mindestens
2 GWp Photovoltaik-Leistung zugebaut und effektiv genutzt werden können;
- aufgrund der überstürzt abgeschafften Umsatzsteuerbefreiung in den entsprechenden Verordnungen nach Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die notwendigen Fördermittel für den PV-Zubau bereitzustellen und den Ausbau von Stromspeichern zu unterstützen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.