158/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

 

betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Die ungarische Regierung hat ein faktisches Verbot aller Pride-Paraden in Ungarn beschlossen, ein Schritt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union darstellt. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen verletzt fundamentale Menschenrechte und steht im Widerspruch zu den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sind.

Ungarn steht bereits seit Jahren wegen massiver Verstöße gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in der Kritik. Die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen von Artikel 7 EUV und laufender Vertragsverletzungsverfahren, haben bisher keine hinreichenden Verbesserungen herbeigeführt. Die ungarische Regierung setzt seit einigen Jahren auf eine Anti-LGBTIQ+ Politik, die darauf abzielt, alle nicht-heteronormativen Lebensweisen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Orbán kopiert die LGBTIQ+ feindselige Politik von Russland. Das ungarische Pride-Verbot ist die jüngste Ausgabe einer Reihe von queerfeindlicher Politik.[1] Das sogenannte „Anti-LGBTIQ+“ Gesetz ist ein Abklatsch des russischen „Anti-Propaganda-Gesetzes“, das die Zugänglichkeit zu queeren Inhalten erschweren soll und auch das Ziel hat die Feindlichkeit gegenüber der Community zu stärken.[2]

Es ist keine singuläre queerfeindliche Tendenz in Ungarn, sondern eine globale Entwicklung, die zunehmend die Rechte der queeren Community zerstören will.  Unter Trump betreibt die amerikanische Regierung eine Anti-LGBTIQ+ Politik. Durch „Executive Orders“ lässt Trump alles Sichtbare an queeren Begrifflichkeiten aus allen Datenbanken entfernen sowie wichtige Anti-Diskriminierungsgesetze, die queere Menschen schützen sollen, aufheben.[3][4]

Auch in Österreich verfolgt die Kickl-FPÖ das gleiche Ziel: Sie spricht Minderheiten ihre Rechte ab und verfolgt eine menschenverachtende Politik gegenüber Queeren. FPÖ-Haimbuchner wettert gegen die Ehe für alle, der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruper warf eine Regenbogenfahne in den Müll und sprach von „linker degenerierter Politik“. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer sprach davon, das „Normale“ vor das „Abnormale“ zu stellen.[5] 

Auch Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für Gleichstellung und humanitäre Hilfe, hat sich über das beschlossene Gesetz zum faktischen Pride-Verbot in Ungarn geäußert. Sie sagte: „Niemand in der Europäischen Union oder irgendwo sonst auf der Welt sollte verbergen müssen, wen er wirklich liebt. Die Entscheidung, die diesjährige Budapest Pride zu verbieten, ist nicht nur das Verbot eines Marsches, sondern ein Verbot von Grundrechten, eine Verletzung von Freiheit, Würde und Menschenrechten, die nicht zur Debatte stehen sollte. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die friedliche Versammlungsfreiheit sind grundlegende europäische Werte, die für alle und überall bewahrt und garantiert werden müssen. Wir stehen an der Seite der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus. Gleichberechtigung steht nicht zur Debatte."[6]

Die Bundesregierung setzt sich laut Regierungsprogramm für die Rechte von Minderheiten ein:

„Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

·         Menschenrechte und internationales Recht stehen im Zentrum der österreichischen Außenpolitik.

·         Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten, gegen Rassismus, Antisemitismus sowie die Verfolgung von Personen, die der LGBTIQ+-Community angehören. (…)“

Es ist daher dringend geboten, dass sich Österreich auf europäischer Ebene entschlossen für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einsetzt und sich solidarisch mit der queeren Community in Ungarn zeigt.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten:

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.


[1] https://www.dw.com/de/ungarn-geht-mit-riesenschritten-in-richtung-russland/a-71986927

[2] https://www.amnesty.at/news-events/news/ungarn-queer-feindliches-gesetz-stigmatisiert-lgbtqiaplus-community/

[3] https://www.dw.com/de/usa-trump-kampf-gegen-diversity-lgbtq-vielfalt-teilhabe-inklusion-diskriminierung/a-71369595

[4] https://mannschaft.com/a/erster-tag-im-amt-diese-lgbtiq-rechte-machte-trump-rueckgaengig

[5] https://www.derstandard.at/story/3000000260609/abnormal-und-links-degeneriert-wie-die-fpoe-gegen-lgbtiq-wettert

[6] https://de.euronews.com/2025/03/18/rauchbomben-im-parlament-ungarn-verbietet-pride-veranstaltungen