159/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend Sicherheit für Österreich: Eine österreichische Sicherheitsstrategie für Frieden, Demokratie und Zusammenhalt!

BEGRÜNDUNG

Die strategische Sicherheitslage Österreichs hat sich insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fundamental verändert. Das globale sicherheitspolitische Gefüge ist in seinen Grundfesten erschüttert, der geopolitische Wettbewerb hat sich verschärft. Parallel dazu bestehen weltweit multiple Krisen und miteinander zusammenhängende Bedrohungen, wie zunehmender Extremismus und Terrorismus, die sich intensivierenden Auswirkungen des Klimawandels oder steigende Cyber-Kriminalität.

Die letzten Wochen fügten noch einen weiteren Aspekt hinzu, denn mit der Wiederwahl von Präsident Trump in den USA wird nun auch die enge transatlantische Zusammenarbeit – sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch – stark in Frage gestellt.

Erst im vergangenen Jahr wurde als Reaktion auf die globalen Veränderungen eine überarbeitete Sicherheitsstrategie durch die damalige türkis-grüne Regierung im Ministerrat beschlossen. Darin wurden die weltpolitische Lage neu beurteilt und daraus Interessen und Ziele abgeleitet, die wie folgt aussehen:

• Sicherstellung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung im Sinne des umfassenden Sicherheitsverständnisses.
• Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten.
• Gewährleistung der Souveränität, territorialen Integrität und der Handlungsfreiheit Österreichs.
• Sicherstellung von sozialem Frieden und Zusammenhalt in Österreich.
• Nachhaltiger Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt.
• Klimaschutz zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels und der Erderhitzung.
• Sicherheit und Stabilität in der EU nach innen und außen.
• Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt.
• Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie Beiträge zu Frieden und Sicherheit.

Die Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist allerdings nur ein erster Schritt in der Neuauflage dieses Prozesses. Um die Strategie gesamtgesellschaftlich zu diskutieren und diese dann über alle Bereiche umzusetzen, benötigt es einen breiten parlamentarischen Prozess.

In einen solchen Prozess muss die Zivilgesellschaft eingebunden werden, um der österreichischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, aktiv zur Bewertung und Umsetzung der Strategie beizutragen. Nach diesem Dialogforum liegt es dann an den Abgeordneten des Nationalrats Ableitungen und Prioritäten der Strategie zu formulieren und zu beschließen.

Eine effektive Strategie kann nur umgesetzt werden, wenn darauf basierend in allen Teilbereichen Ableitungen getroffen werden. Dafür benötigt es nicht nur die Bundesregierung, sondern eine breite parlamentarische Mehrheit. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 ehestmöglich zuzuleiten, so dass eine ausführliche Debatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft stattfinden und Ableitungen von diesem Prozess beschlossen werden können.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.