163/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen

BEGRÜNDUNG

Die türkis-grüne Bundesregierung hat in der 27. Gesetzgebungsperiode viele Maßnahmen gesetzt, um die Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit in Österreich auszubauen. Unmittelbarer Anlass dafür war der schreckliche Terroranschlag in Wien im November 2020, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, 23 weitere teils schwer verletzt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv erschüttert wurden.

Eine wesentliche Reaktion darauf war der massive Ausbau finanzieller Mittel für die Extremismusprävention und Deradikalisierung, die mit dem Ministerratsbeschluss vom 16.12.2020 „42/25 MRV: Strategische Extremismusprävention“ mit 8 Mio. EUR festgelegt und zwischen den Ministerien aufgeteilt wurden.

Wichtigster Aspekt war es, Extremismusprävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen und als Querschnittsthematik nicht nur in den klassischen Ministerien – Innen- und Justizministerium – zu bearbeiten, sondern auch in Sport-, Kunst und Kultur, Integrations-, Bildungs-  und Familienministerium entsprechende budgetäre Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Über die letzten Jahre konnten damit in den unterschiedlichsten Bereichen wichtige Projekte finanziert werden.

· Mit 1 Mio. EUR wurden zum Beispiel die Traumatherapieplätze für Kriegs- und Folterüberlebende, viele von ihnen Kinder und Jugendliche, maßgeblich erhöht.

· Seit 2022 wurden über 10.000 kostenlose Schulworkshops zum Thema Gewaltprävention und Konfliktlösung abgehalten. Das Angebot richtet sich an alle Schultypen und Altersklassen und ist über die Agentur für Bildung und Internationalisierung OeAD buchbar. Weil das Programm so erfolgreich läuft, wurde das Budget für 2024 noch einmal aufgestockt und auf AMS Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgeweitet.

· Soziale Initiativen und Präventionsprogramme wurden auch im außerschulischen Bereich gefördert. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen junger Menschen werden mit ihnen bearbeitet und sie werden bei der Suche nach Orientierung und Zugehörigkeit durch sinnstiftende Angebote begleitet.

· Das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung hat mit relevanten Stakeholder:innen, wie Ministerien, Städte- und Gemeindebund und NGOs einen Österreichischen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung ausgearbeitet. Er wurde im Frühjahr 2024 publiziert und versteht sich als Strategie mit zahlreichen Maßnahmen und Empfehlungen gegen alle Formen des Extremismus.

· Das Sportministerium fördert 2022 bis 2025 Extremismuspräventionsprojekte in drei Schwerpunktbereichen mit jährlich 1 Million Euro: die Schaffung einer österreichweiten Anlaufstelle zu Extremismusprävention, Extremismuspräventionsprojekte im organisierten Sport und Sportprojekte in Organisationen außerhalb des organisierten Sports, die bereits Erfahrungen in der Extremismusprävention gesammelt haben.

Während in den einzelnen Bereichen durch diese Projekte nachweislich positive Effekte erzielt werden konnten, sehen wir dennoch einen Anstieg des Radikalisierungspotenzials in der Gesellschaft, angeheizt durch multiple geopolitische Krisen. Auch 2025 wurden wir in Österreich Zeuge eines feigen Anschlags in Kärnten, bei dem ein nur 14-jähriger Bursche sein Leben verlor und weitere Jugendliche verletzt wurden.

Es ist daher von höchster Bedeutung, dass das Engagement und darüber hinaus insbesondere die finanzielle Ausstattung der Extremismusprävention über alle Ressorts hinweg bestehen bleibt und, wenn möglich, weiter ausgebaut wird, wie auch im Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 13. August 2024 betreffend "Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention" vereinbart.

Eine besonders wichtige Maßnahme wäre zum Beispiel der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug mit besonderem Fokus auf Ausweitung von Monitoringmaßnahmen, um Radikalisierungstendenzen in jedem Fall frühzeitig aktiv gegenzusteuern. Dabei gilt es, den erfolgreichen Weg der multiprofessionellen Koordinationsstelle Extremismusprävention und Deradikalisierung fortzusetzen und die notwendigen Ressourcen zu garantieren, um Radikalisierung effektiv zu bekämpfen.

Doch klar ist: die Strafverfolgungsbehörden alleine können die Herausforderung nicht an der Wurzel bekämpfen. Dafür benötigt es breite Ansätze, die das Demokratieverständnis, den Respekt der gleichen Rechte aller und die gesellschaftliche Achtsamkeit stärken.

Darüber hinaus benötigt es eine Erhöhung von Mitteln für die unabhängige Ursachenforschung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Initiativen, wie die Einrichtung spezialisierter Lehrgänge an einigen Universitäten in den letzten Jahren, müssen unterstützt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Ressourcen der Extremismusprävention und Deradikalisierung weiter aufrecht zu halten und nach Möglichkeit auszubauen. Dabei sollten breit gedachte Präventionsprogramme in Form von psychologischer Unterstützung, Schulworkshops und Ausstiegsprogrammen besondere Aufmerksamkeit erfahren und der Online-Bereich verstärkt bearbeitet werden.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, Mittel für die unabhängige Ursachenforschung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus bereit zu stellen und die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug weiter auszubauen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.