Eingebracht am 27.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Ricarda Berger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen Jugend-kriminalität

 

 

Laut PULS 24 wurde im Bereich der Jugendkriminalität ein deutlicher Anstieg in der Bundeshauptstadt Wien verzeichnet. Die Zahl der Jugendstrafverfahren in Wien sind von rund 3.000 im Jahr 2022 auf 4.300 im vergangenen Jahr gestiegen – ein Plus von 43,33 Prozent[1]. Bisherige Versuche des Innenministers gegen die steigende Jugendkriminalität sind erfolglos geblieben.

 

Besonders deutlich zeigt sich das Problem in konkreten Fällen wie jenem der sogenannten Liesinger Jugendbande, bei der über 20 Jugendliche unter anderem wegen Raub, Körperverletzung und gefährlicher Drohung festgenommen wurden.[2]

 

Diese Entwicklungen zeigen, dass dringendes Handeln notwendig ist. Neben präventiven Maßnahmen sind dabei vor allem gezielte Schritte notwendig, die einerseits die öffentliche Sicherheit stärken als auch jugendliche Intensivtäter frühzeitig erfassen, um entsprechende Konsequenzen setzen zu können.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein nationales Sicherheitskonzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zuzuleiten. Dieses Sicherheitskonzept soll u.a. Maßnahmen wie härtere Strafen für jugendliche Intensivtäter, eine verstärkte Polizeipräsenz in Problemvierteln sowie den Ausbau schulischer Präventionsprogramme vorsehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.