18/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 11.12.2024
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten DI Gerhard Deimek,
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zum „Gold Plating“ bei EU-Klimazielen
Mit dem „Green Deal“ verfolgt die Europäische Union eine politische Agenda, welche die Mitgliedsstaaten zu Vorreitern im Klimaschutz machen soll. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen hat sich dieser Agenda nicht nur angeschlossen, sondern sogar das Ziel ausgegeben, dass Österreich bereits 2040 klimaneutral sein soll. Damit ist das österreichische Ziel ambitionierter als jenes der EU. Das ist „Gold Plating“ durch Übererfüllung der Klimaziele.
Es steht außer Zweifel, dass der österreichische Alleingang weitreichende Auswirkungen auf die heimische Industrie haben wird. Anstelle einer ideologisch motivierten Klimapolitik braucht es innovationsfreundliche Politik im Sinne der Nachhaltigkeit. Maßnahmensetzung mit und nicht gegen die Unternehmen wäre die Voraussetzung dafür, dass die Industrie in Österreich wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden. Für die heimische Wirtschaft bedeutet die Übererfüllung von EU-Vorgaben durch strengere Klimaziele, dass sie 10 Jahre vor ihren Mitbewerbern in anderen EU-Staaten eine teure Transformation bewältigen müssen. Die Kosten für die Industrie werden enorm sein. Die Wirtschaftskammer hat errechnet, dass mit den bereits bekannten Vorhaben auf Bundesebene in den nächsten Jahren eine Mehrbelastung in Höhe von rund 2 Mrd. Euro erwartbar ist.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das „Gold Plating“ bei den EU-Klimazielen zu beenden und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Rücknahme der überzogenen Maßnahmen zu übermitteln“.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.wko.at/ooe/industrie/strategische-grundsaetze-zur-errechung-der-klimaneutralitaet.pdf