180/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 27.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zum Militärbündnis „Sky Shield“
Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Beitritt zu einem Militärbündnis würde einen glatten Verfassungsbruch bedeuten. Die österreichische Neutralität ist nicht nur ein identitätsstiftender Faktor, sondern auch ein sicherheitspolitischer Schutzschild und bietet zudem die Möglichkeit, bei internationalen Konflikten als Vermittler zu agieren, um Verhandlungen und Friedens-initiativen unterstützen zu können.
Doch die österreichische Neutralität steht seit geraumer Zeit unter Beschuss und wird von politischen Akteuren, insbesondere von Vertretern der ÖVP und der Neos, zu untergraben versucht. Als Teil dieser Anstrengungen ist die Mitgliedschaft bei der European Sky Shield Initiative (ESSI) anzusehen, bei welcher noch immer zahlreiche Details – ob bewusst oder aufgrund von anderen Unzulänglichkeiten – im Dunkeln liegen.
Obgleich – unter der Prämisse einer ordentlichen Prüfung und eines transparenten Prozesses – gemeinsame Beschaffungsinitiativen mit anderen Staaten durchaus unterstützenswert sein können, handelt es sich bei Sky Shield um mehr als eine Beschaffungsplattform. So ist etwa der Homepage des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung zu entnehmen:
„Mit der European Sky Shield Initiative – kurz ESSI – wollen sich die europäischen NATO-Staaten besser gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge wappnen. Ziel der Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO. […] Mit ESSI wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsame[n] Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“[1]
Sky Shield ist folgerichtig fest in den Strukturen des NATO-Militärbündnisses verankert. Da Österreich verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet ist und keinem Militärbündnis beitreten darf, ist ein Austritt aus Sky Shield unumgänglich.
Es spricht nichts gegen gemeinsame Beschaffungs- und Ausbildungskooperationen mit anderen Staaten, aber der Betrieb der bodengebundenen Luftabwehr hat – auch bereits in Friedenszeiten – eigenständig, also nationalstaatlich zu erfolgen. In diesem Sinne ist der Ausbau der bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite, wie im Aufbauplan 2032+ vorgesehen, zu forcieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.