184/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 27.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

betreffend echter Rechtsanspruch auf Kinderbildungs- und betreuungsplatz

BEGRÜNDUNG

Jedes Kind verdient die besten Chancen von Anfang an. Der Kindergarten ist dabei ein entscheidender Ort: Er ist die erste zentrale Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes und legt den Grundstein für die sprachliche, soziale und emotionale Entwicklung. Hier werden wichtige Fähigkeiten gefördert, Freundschaften geschlossen und Selbstvertrauen aufgebaut – unabhängig davon, aus welchem sozialen oder familiären Umfeld ein Kind kommt. Frühkindliche Bildung ist damit der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Doch nicht nur für Kinder, auch für Familien ist der Zugang zu einem guten Kindergartenplatz von enormer Bedeutung. Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, wenn es um die Bildung und Betreuung ihrer Kinder geht. Nur wenn klar ist, dass ein passender Platz verfügbar ist – ganztägig, ganzjährig und wohnortnah – können Eltern ihre berufliche Zukunft gestalten und ihre Erwerbstätigkeit sichern. Vor allem für viele Mütter ist das nach wie vor entscheidend, um nicht in Teilzeit gedrängt zu werden oder ganz auf eine Berufstätigkeit verzichten zu müssen.

Ein verbindlicher Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag wäre daher ein klares bildungs- und familienpolitisches Signal. Was es dafür aber braucht, ist eine klare Verbindlichkeit. Die im aktuellen Regierungsprogramm versprochene „Garantie auf Vermittlung“ bleibt unkonkret und schafft keine echte Sicherheit für Familien. Denn was bedeutet eine Vermittlungsgarantie, wenn am Ende kein geeigneter Platz vorhanden ist? Ein Platz am anderen Ende der Stadt oder mit eingeschränkten Öffnungszeiten hilft Eltern nicht weiter und wird der Lebensrealität junger Familien nicht gerecht.

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung wären da: 4,5 Milliarden Euro hat die vorherige Türkis-Grüne Bundesregierung bis 2030 gesichert. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese Mittel sinnvoll zu investieren und gemeinsam mit den Ländern einen verbindlichen Stufenplan für die Umsetzung eines echten Rechtsanspruchs zu entwickeln.

Denn Kinder und Familien brauchen mehr als vage Versprechen – sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und echte Wahlfreiheit.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die für Familie und Jugend zuständige Bundesministerin im Bundeskanzleramt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bundesminister für Bildung Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden aufzunehmen, um einen verbindlichen Stufenplan für die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen, ganzjährigen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag auszuarbeiten.

Dieser Rechtsanspruch soll sicherstellen, dass allen Kindern ein qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsplatz zur Verfügung steht und Eltern dadurch die notwendige Planungssicherheit erhalten, um Erwerbstätigkeit und Familie besser vereinbaren zu können.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vorgeschlagen.