186/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 27.03.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Barbara Neßler, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
betreffend Umsetzung des Qualitätsrahmens zur "Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung"
BEGRÜNDUNG
Die Elementarpädagogik ist das Fundament unseres Bildungssystems. In den ersten Lebensjahren werden die wichtigsten Weichen für die Entwicklung eines Kindes gestellt. Durch eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung werden nicht nur die individuellen Fähigkeiten jedes Kindes, sondern auch deren soziale Integration und chancengerechte Teilhabe an der Gesellschaft gefördert. Gerade deshalb braucht es in der frühen Bildung höchste Qualität und gleiche Bedingungen für alle Kinder in Österreich, egal wo sie leben.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde unter der Türkis-Grünen Vorgängerregierung ein Beirat für Elementarpädagogik eingerichtet. Er bringt Expert:innen aus Bund, Länder und Gemeinden, sowie aus der Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft regelmäßig an einen Tisch. Erstmals wurden so die Kompetenzen der verschiedenen politischen und pädagogischen Akteure gebündelt – ein wichtiger Schritt, um gemeinsame verbindliche österreichweite Standards für die frühkindliche Bildung zu erarbeiten.
Zusätzlich gelang es der Türkis-Grünen Regierung im Rahmen des EU-Förderprogramms „Instrumente für technische Unterstützung (TSI)“ ein Vorhaben zu starten, das „die Rahmenbedingungen für das Personal zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Österreich“ verbessern sollte. Denn klar ist: Gute Bildung braucht gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen für jene, die tagtäglich unsere Kleinsten begleiten.
Im Zuge dieses Projekts wurde 2024 der „QualitätsRahmenPlan für das Personal in elementaren Bildungseinrichtungen in Österreich“ erarbeitet. Nach einer Parlamentarische Anfrage der Grünen im Jänner 2025 ist dieser nun endlich auch öffentlich zugänglich.
Der Plan enthält konkrete Empfehlungen in sieben zentralen Bereichen – von fairen Gehältern über kleinere Gruppen, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel bis hin zu Verbesserungen bei Aus-, Fort- und Weiterbildung für das pädagogische Personal. Ein Kollektivvertrag wird hier ebenso angeführt wie Empfehlungen im Bereich der Datenerfassung für eine verbesserte Qualitätssicherung. Um nur einige zu nennen.
Die entscheidenden Parameter für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung liegen also am Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen, diesen Qualitätsrahmenplan auch zu verwirklichen und die empfohlenen Schritte zügig umzusetzen. Verbindliche Mindeststandards müssen in ganze Österreich gelten. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Rahmenbedingungen ein Kind im Kindergarten vorfindet. Kein Kind, keine Familie und kein:e Pädagog:in versteht, warum die Bedingungen links oder rechts einer Bundeslandgrenze besser oder schlechter sein sollten. Und gerade für Kinder mit einer anderen Erstsprache als Deutsch ist es entscheidend, dass sie entsprechende Sprachförderung und Unterstützung schon im Kindergarten erhalten. Auch das braucht ausreichend Personal und gute Rahmenbedingungen.
Jedes Kind ist gleich viel wert – und jedes Kind verdient die besten Chancen von Anfang an.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesminister für Bildung wird aufgefordert, Gespräche mit den Ländern und Gemeinden aufzunehmen, um die im „QualitätsRahmenPlan für das Personal in elementaren Bildungseinrichtungen in Österreich“ formulierten Empfehlungen umzusetzen. Er wird ersucht, gemeinsam mit den Bundesländern die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bundesweit verbindliche Mindestqualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung zu schaffen.
Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal, zur Anpassung der Gruppengrößen sowie zur Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssels umzusetzen.
Ziel ist es, allen Kindern in Österreich – unabhängig vom Wohnort und Herkunft– den Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung zu garantieren und damit Chancengleichheit für alle sicherzustellen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss vorgeschlagen.