Eingebracht am 27.03.2025
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Antrag

der Abgeordneten Alma Zadić, Freundinnen und Freunde

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Ehegesetzes

Das Ehegesetz, dRGBl. 1938 S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2 wird aufgehoben.

2. § 6, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:

„§ 6. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten gerader Linie und zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie.“

3. § 10 samt Überschrift lautet:

„Adoption

§ 10. Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem Adoptivkind und seinen Nachkommen sowie seinen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie einerseits und dem Adoptivelternteil andererseits, solange das durch die Adoption begründete Rechtsverhältnis besteht.“

4. In § 22 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 vorliegt“.

5. In § 28 Abs. 1 entfällt der erste Satz.

6. In § 33 wird der Ausdruck „§§ 35 bis 39“ durch den Ausdruck „§§ 36 bis 39“ ersetzt.

7. § 35 samt Überschrift wird aufgehoben.

8. In § 40 Abs. 2 entfällt die Wendung „im Fall des § 35 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte entscheidungsfähig wird,“.

9. In § 42 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 35 bis 37“ durch den Ausdruck „§§ 36 und 37“ ersetzt.

10. In § 131 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Für das Inkrafttreten des Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2025 (EPaRÄG 2025), BGBl. I Nr. XX/2025, gilt Folgendes:

        1. Die §§ 1, 6, 10, § 22 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 33, § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2 samt Überschriften und die Aufhebung des § 35 samt Überschrift treten mit 1.  Juli 2025 in Kraft.

        2. Die §§ 1 und 6, 10, 22, 35, 40 und 42 sind in der Fassung vor dem EPaRÄG 2025 anzuwenden, wenn die Ehe vor Inkrafttreten des EPaRÄG 2025 geschlossen wurde.

Artikel 2

Änderung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Eine eingetragene Partnerschaft darf nicht begründet werden

        1. mit einer Person, die bereits verheiratet ist oder mit einer anderen Person eine noch aufrechte eingetragene Partnerschaft begründet hat;

        2. zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sowie zwischen einem Adoptivkind und seinen Nachkommen sowie Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie einerseits und dem Adoptivelternteil andererseits, solange das durch die Adoption begründete Rechtsverhältnis besteht.“

2. In § 19 Abs. 3 wird der Ausdruck „– ausgenommen im Fall des Abs. 2 Z 2 –“ aufgehoben.

3. § 45 Abs. 3 bis 5 lauten:

„(3) Die §§ 4 samt Überschrift, 13, 14, 15 und 19 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. § 4 in der Fassung des 2. ErwSchG ist anzuwenden, wenn die eingetragene Partnerschaft nach dem 30. Juni 2018 begründet wird. Die §§ 14, 15 und 19 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz nach dem 30. Juni 2018 bei Gericht eingebracht wurde.

(4) § 43 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.

(5) Für das Inkrafttreten des Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2025 (EPaRÄG 2025), BGBl. I Nr. XX/2025, gilt Folgendes:

        1. § 5 Abs. 1 und § 19 Abs. 3 treten mit 1. Juli 2025 in Kraft.

        2. § 5 Abs. 1 in der Fassung vor dem EPaRÄG 2025 ist anzuwenden, wenn die eingetragene Partnerschaft vor Inkrafttreten des EPaRÄG 2025 begründet wurde.“

 

Begründung

 

Die Fähigkeit, eine Ehe einzugehen, soll – wie die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen – ohne Ausnahme erst mit Volljährigkeit gegeben sein. Das Eheverbot und Begründungshindernis für eine eingetragene Partnerschaft soll auch zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie gelten.

Zum Ehegesetz (EheG):

Zu § 1 EheG:

Die Ehefähigkeit soll ohne Ausnahme erst mit Volljährigkeit gegeben sein. Laut UNICEF ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. Mit der Änderung sollen Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat geschützt und Kinder- und Zwangsheiraten verhindert werden. Schließlich erfolgt damit auch eine Gleichbehandlung mit der eingetragenen Partnerschaft.

Zu § 6 EheG:

Das Eheverbot soll auch zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie gelten. Davon erfasst ist etwa nunmehr auch eine Ehe zwischen Cousin und Cousine oder zwischen Neffe und Onkel. Auch halbbürtige Verwandte sind weiterhin erfasst. Damit sollen Zwangsheiraten, die mitunter zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie geschlossen werden, verhindert werden. Das Verbot dient somit auch dem Kinderschutz.

Der Hinweis auf die uneheliche oder eheliche Abstammung der Verwandten kann entfallen. Insofern gibt es keine rechtlichen Unterschiede. Es soll außerdem nicht mehr ausdrücklich auf die „Blutsverwandtschaft“ abgestellt werden, weil es sowohl auf die genetische Verwandtschaft als auch auf die rechtliche Verwandtschaft ankommt (so die herrschende Lehre Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR² § 6 EheG Rz 4 mwN; Hopf/Kathrein, EheR³ § 6 EheG Rz 1). Es ist somit von den Vermutungen rechtsrelevanter Blutsverwandtschaft auszugehen, solange sie nicht widerlegt sind oder eine genetisch abweichende Abstammung evident feststeht (Nademleinsky in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar⁶ § 6 EheG Rz 3).

Zu § 10 EheG:

Die Änderung berücksichtigt die Ausweitung des Eheverbots auf Seitenverwandte bis zum vierten Grad. Weil es nach dieser Bestimmung nicht mehr alleine auf die genetische Verwandtschaft ankommt, ist eine Gleichstellung auch im Bereich der Adoption geboten.

Zu § 22 EheG:

Die Änderung berücksichtigt die Aufhebung des § 35.

Zu § 28 EheG:

Durch die Streichung des ersten Satzes soll die Rechtslage vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wiederhergestellt werden. Ist eine Ehe aufgrund eines Mangels der Ehefähigkeit (§ 22) einer der beiden Ehegatten nichtig, so soll auch der Staatsanwalt die Klagebefugnis haben. Die Beseitigung dieser Möglichkeit durch das 2. ErwSchG ist in der Lehre auf Kritik gestoßen. Es wurde eine teleologische Reduktion des § 28 Abs. 1 erster Satz vorgeschlagen, sodass die Klagebefugnis des Staatsanwalts nur aufgrund der fehlenden Ehefähigkeit von Personen über 16 Jahren ausgeschlossen sein soll (Melcher, EF-Z 2018, 103; Koch in KBB⁷ § 28 EheG Rz 1; Stabentheiner/T. Maier in Rummel/Lukas, ABGB⁴ § 22 EheG Rz 1). Die vorgeschlagene Änderung trägt dieser Kritik Rechnung. Gerade im Bereich von Zwangsehen Minderjähriger (aber auch von volljährigen Personen) ist regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Nichtigerklärung der Ehe gegeben, das nur der Staatsanwalt wahrnehmen kann. Eine starre Altersgrenze der nicht ehefähigen Person soll dagegen nicht eingeführt werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung zur ordre public-Widrigkeit von „Kinderehen“ zu verweisen (vgl. etwa VwGH 16.2.2021, Ra 2020/19/0153).

Zu § 33 EheG:

Die Änderung berücksichtigt die Aufhebung des § 35.

Zu § 35 EheG:

Diese Bestimmung soll aufgrund der Änderung des § 1 aufgehoben werden. Es ist nicht mehr vorgesehen, dass ein Vertreter des oder der Verlobten einer Eheschließung zustimmen muss.

Zu §§ 40 und 42 EheG:

Die Änderungen berücksichtigen die Aufhebung des § 35.

Zu § 131 EheG:

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zum Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG):

Zu § 5 Abs. 1 EPG:

Die vorgeschlagene Z 1 entspricht unverändert der geltenden Z 2. Z 2 des Entwurfs entspricht der geltenden Z 3, ergänzt um das Verbot der Begründung der eingetragenen Partnerschaft zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sowie zwischen Verwandten des Adoptivkinds bis zum vierten Grad der Seitenlinie und dem Adoptivelternteil (siehe die Erläuterungen zu den §§ 6 und 10 EheG). Schließlich soll der Begriff „Abkömmlinge“ durch den Begriff „Nachkommen“ ersetzt werden.

Zu § 19 Abs. 3 EPG:

Durch die Streichung der Wendung in Abs. 3 soll die Rechtslage vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wiederhergestellt und die Klagebefugnis des Staatsanwalts aufgrund der fehlenden Partnerschaftsfähigkeit wieder eingeführt werden (siehe dazu näher die Erläuterungen zu § 28 EheG).

Zu § 45 EPG:

Mit der Bestimmung wird in Abs. 5 das Inkrafttreten des EPaRÄG 2025 geregelt. Die Änderungen der Abs. 3 und 4 sollen Redaktionsversehen (unrichtige Absatzbezeichnungen) beseitigen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.