191/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 27.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

betreffend Sofortpaket für Schulen und Kindergärten zur Bekämpfung der Bildungskrise

BEGRÜNDUNG

Die Bundesregierung debattiert leidenschaftlich über den Familiennachzug, und begründet dies mit einem Notstand in den Schulen und Kindergärten unseres Landes.

Tatsächlich ist die Situation insbesondere an Wiener Kindergärten und Schule besorgniserregend, wenn fast die Hälfte aller Schulanfänger:innen in Wien als außerordentliche Schüler:innen eingestuft werden und dem Unterricht nicht oder nur teilweise folgen können. Dies betrifft nicht nur neu zugewanderte Kinder, sondern auch jene, die bereits mehrere Jahre den Kindergarten besucht haben. Der Mangel an adäquater Deutschförderung in den Kindergärten, überfüllte Klassen, fehlende Schulsozialarbeit und unzureichende Unterstützungsmaßnahmen für Lehrer:innen verschärfen die Situation.

Trotz jahrelanger Bildungsverantwortung der ÖVP auf Bundesebene und der NEOS in Wien wurden keine wirksamen Maßnahmen und Reformen gesetzt, die eine nachhaltige Verbesserung herbeigeführt hätten. Statt mit frühzeitig und langfristig angelegten Lösungen den Herausforderungen zu begegnen, ruft die Bundesregierung nun den Notstand im Bildungssystem aus - ohne aber irgendeinen Schritt zu setzen, um diesen Notstand zu beheben.

Es mangelt nicht nur an der notwendigen Sprachförderung, sondern auch an der Ausstattung und dem nötigen Personal, um die steigenden Anforderungen im Kindegarten- und Schulbetrieb zu bewältigen. Die Klassen- und Gruppengrößen sind oft zu groß und die Pädagog:innen sehen sich mit einer enormen Arbeitsbelastung konfrontiert. Besonders in Wien, wo der Bildungsnotstand am größten ist, fehlen ausreichend Schulsozialarbeiter:innen.

Die Auswirkungen dieser Zustände sind gravierend: Immer mehr Kinder erhalten nicht die Förderung, die sie dringend bräuchten. Die langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen betreffen nicht nur die betroffenen Kinder selbst, sondern uns als gesamte Gesellschaft.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung ein Sofortmaßnahmenpaket vorlegt, das den Anforderungen an eine zukunftsfähige Bildungslandschaft gerecht wird. Es braucht Sprachförderung, Aufstockung des entsprechenden pädagogischen Personals und ausreichend Schulsozialarbeit an Schulen. Nur so können wir verhindern, dass die Bildungsungleichheit weiter zunimmt und wir eine Generation von Kindern zurücklassen, deren Potential und Talente wir als Gesellschaft verlieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung wird aufgefordert, umgehend ein Sofortpaket mit Maßnahmen für Schulen und Kindergärten vorzulegen, um die Bildungskrise wirksam zu bekämpfen. Dieses Akutpaket soll jedenfalls Maßnahmen im Bereich Deutschförderung und Schulsozialarbeit umfassen und mindestens 1.000 zusätzliche Deutschförderkräfte für Kindergärten, 400 zusätzliche Deutschförderlehrkräfte für Schulen und 200 zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen für Schulen beinhalten. Davon soll je die Hälfte nach Wien gehen.“ 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss vorgeschlagen.