193/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 27.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend

Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts

Die österreichische Wirtschaft steht enorm unter Druck. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete im letzten Jahr einen Rückgang von 1,2 Prozent. Hohe Energie-, Bürokratie- und Lohnstückkosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, während internationale handelspolitische Entwicklungen die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.

Österreich ist nicht nur ein wichtiger Innovations- sondern auch Produktionsstandort für zahlreiche Industrieunternehmen. Die heimische Industrie ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstands. Darüber hinaus sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die tragende Säule unserer Wirtschaft und tragen mit über 160 Milliarden Euro erheblich zur Bruttowertschöpfung bei.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und attraktiv für internationale Ansiedlungen zu bleiben, muss die Bundesregierung positive Standortimpulse und gezielte Maßnahmen setzen.

Hierfür braucht es übergeordnete strategische Leitlinien. Im Rahmen einer Industriestrategie für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich soll ein klarer Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der österreichischen Wirtschaft gelegt werden. Mittels Fachkräftestrategie soll eine Qualifizierungsoffensive gestartet, Lehre und Berufsbildung gestärkt sowie die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte verbessert werden.

Darüber hinaus gilt es im Energiebereich Preisstabilität, leistbare Energiepreise für Unternehmen und Konsumenten und Versorgungssicherheit durch die bevorstehenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespakete ElWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz), EABG (Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz) sowie EGG (Erneuerbares-Gas-Gesetz) nachhaltig zu gewährleisten.

Um die österreichischen Betriebe zu entlasten, braucht es einen Abbau von bürokratischen Hürden, eine konsequente und weitreichende Entbürokratisierungsoffensive und eine Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Unternehmensunterstützungen sollen möglichst effizient und wirksam sein. Hierfür braucht es eine Stärkung von Haftungen, Garantien sowie zinsgünstigen Investitionskrediten.

Aufgrund der schlechten Auftragslage in der Baubranche soll diese gestärkt werden. Einen besonderen Fokus gilt es auf den Bereich des leistbaren Wohnens zu legen. Dafür braucht es Beschleunigungen im Bauverfahren, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbindung der Bundesländer, sowie Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die am 18. März 2025 präsentierten Maßnahmen (1. Industriestrategie für den Standort Österreich, 2. Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft, 3. Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems, 4. Abbau bürokratischer Hürden und Erleichterung von Genehmigungsverfahren, 5. Zinsgünstige Investitionskredite, 6. Stärkung der Baukonjunktur), rasch zur Umsetzung zu bringen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern. “

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.