195/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 27.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend

Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte

Die Energiepolitik steht im Zentrum der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung eines Landes. In Österreich, einem Land mit einer starken industriellen Basis, einer Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie über 4,1 Millionen privaten Haushalten ist die Sicherstellung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Die vorliegende Entschließung fordert die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespaketen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), gezielte Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, KMU und privater Haushalte zu implementieren. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber auch die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern.

Energieintensive Unternehmen sowie KMU sind ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Wirtschaft und tragen erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch die hohen Energiekosten stellen eine zunehmende Belastung dar, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gefährdet. In weitere Folge sind ebenso private Haushalte von hohen Energiekosten direkt betroffen. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten ist daher von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern und damit faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den Nachbarstaaten zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die indirekten Kosten, die aus Energiepreisen resultieren. Zudem ist dies in der Folge der Entlastung privater Haushalte dienlich.

Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden. Während die Förderung erneuerbarer Energien und die Reduzierung von CO2-Emissionen wichtige Ziele sind, dürfen sie nicht zu einer übermäßigen Belastung für Industrie, KMU und private Haushalte führen. Eine standortbezogene Wirtschaftspolitik hat sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und so eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die Bundesregierung proaktive Schritte unternimmt, um die Energiepolitik so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Industrie, der KMU und jenen der privaten Haushalte gerecht wird und gleichzeitig die Umweltziele erreicht. Die bevorstehenden Reformen bieten eine Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu stellen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich sichert sowie zumutbare Rahmenbedingungen für private Haushalte schafft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, in den kommenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespaketen (insbesondere ElWG, EABG und EGG) wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte zu ergreifen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sowie die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern. Dabei ist insbesondere auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen. Außerdem ist auf faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten, vor allem hinsichtlich indirekter Kosten aus Energiepreisen zu achten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.