216/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.04.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Markus Koza, Freundinnen und Freunde

betreffend Sicherstellung der Liquidität und des Finanzierungsvolumens des Ausgleichstax-Fonds (ATF)

BEGRÜNDUNG

Über den Ausgleichtax-Fonds (ATF) werden in Österreich viele Maßnahmen und Projekte finanziert, welche das Ziel haben, die Inklusion bzw. Integration von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben. Finanziert werden unter anderem Projekte zur Heranführung und Integration auf den ersten Arbeitsmarkt (z. B. Arbeitsassistenz), integrative Betriebe, welche Menschen mit Behinderungen als Arbeitnehmer:innen mit Lohn- und Sozialversicherungsanspruch beschäftigen, sowie Individualförderungen. Letztere reichen von der behindertengerechten Adaptierung eines Arbeitsplatzes, über Lohnförderungen für Unternehmen, bis hin zur Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz, welche Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht, für die dies sonst nicht möglich wäre.

Derzeit ist die Liquidität des ATF stark bedroht. Es fehlen rund 100 Millionen Euro, um das derzeitige Leistungsangebot aufrechterhalten zu können.

Der Ausgleichstax-Fonds hatte 2023 Einnahmen 358 Millionen Euro, welche sich gut zur Hälfte aus den namensgebenden Ausgleichstaxen zusammensetzen. Die Ausgleichstaxe müssen jene rund drei Prozent der Arbeitgeber:innen mit mindestens 25 Mitarbeiter:innen zahlen, die ihrer Beschäftigungspflicht von „begünstigt behinderten“ Arbeitnehmer:innen nicht nachkommen. Je nach Beschäftigtenanzahl beträgt diese im Jahr 2025 zwischen 335 und 499 Euro pro nicht besetzter Pflichtstelle und Monat. Der Rest des ATF Budgets wird aus Bundesmitteln, dem AMS und dem ESF finanziert.

Der Bundeszuschuss wurde in den Jahren 2021 bis 2024 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der stark angestiegenen Teuerung mit jährlich zusätzlich 40 bzw. 30 Millionen Euro weit über das gesetzlich garantierte Maß hin ausgeweitet. Zusätzlich wurden auf Verlangen des BMF die Rücklagen aufgebraucht. Mit den zusätzlichen Mitteln wurden Kostensteigerungen (Teuerung) und ein Ausbau des Angebots finanziert, um einer erhöhten Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung während der Krisen der letzten Jahre entgegen zu wirken.

Um die Integrations- bzw. Inklusionsmaßnahmen im bisherigen Umfang aufrecht erhalten zu können, werden ab 2026 zumindest 100 Millionen jährlich benötigt. Mittelfristig muss der ATF komplett reformiert und neu aufgestellt werden. Um die Liquidität des ATF kurzfristig sicher zu stellen, soll der Bund wie in den vergangenen Jahren einen erhöhten Zuschuss bereitstellen und außerdem durch eine Ausfallshaftung bereits laufende Projekte absichern. Aufgrund der äußerst angespannten Budgetsituation muss aber auch der Beitrag der Unternehmen erhöht werden. Die Höhe der bezahlten Ausgleichstaxen liegt derzeit pro Pflichtstelle und Monat durchwegs unter der Geringfügigkeitsgrenze. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen von begünstigt behinderten Arbeitnehmer:innen sollen jene Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, befristet einen höheren Beitrag leisten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen solange greifen, bis die Nachhaltigkeit des ATF durch eine grundsätzliche Reform wiederhergestellt ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Liquidität des ATF und das derzeitige Leistungsangebot bis zu einer grundlegenden Reform sicherstellt und folgende Punkte beinhaltet:

· Erneute Erhöhung des Bundeszuschusses über das gesetzlich vorgesehene Maß

· Übernahme einer Ausfallshaftung für den ATF durch den Bund

· Befristete Erhöhung der Ausgleichstaxen für Unternehmen als Beitrag zur Krisenbewältigung“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.