220/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.04.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

betreffend kein Abkassieren beim KlimaTicket

BEGRÜNDUNG

Das unter Federführung der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2021 eingeführte bundesweite Klimaticket – ein Jahr Fahren mit allen Öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem leistbaren Preis – ist eine große Erfolgsgeschichte.

Mehrere hunderttausend Menschen sind inzwischen mit dem Klimaticket umwelt- und klimaschonend, sicher und flexibel unterwegs.

Zusätzlich wurden im Zuge der Einführung des bundesweiten Klimatickets auch in den Verkehrsverbünden der Bundesländer leistbare Netzkarten für die Bundesländer und die Ostregion flächendeckend umgesetzt, wo diese noch nicht existierten.

Auch diese regionalen Klimatickets haben bei vielen hunderttausend Fahrgästen, die hauptsächlich regional unterwegs sind, begeisterte Aufnahme gefunden.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses europaweit beachtete Erfolgsmodell ungeschmälert fortzusetzen.

Massiver Protest, unter anderem mit einer von rund 50.000 Menschen unterzeichneten Petition der Grünen, hat im Vorfeld der Regierungsbildung zur Jahreswende 2024/25 bereits einmal Pläne zur Abschaffung oder massiven Einschränkung des bundesweiten Klimatickets verhindert.

Offensichtlich beabsichtigt die Bundesregierung jedoch, mit einer massiven Preissteigerung im weiteren Verlauf des Jahres 2025 das bundesweite Klimaticket über die Hintertür zu torpedieren. Damit würden diejenigen bestraft statt belohnt, die sich umwelt- und klimaschonend fortbewegen. Klimaticket-Nutzer:innen ersparen dabei unter anderem auch hohe volkswirtschaftliche Mehrkosten, die beim Zurücklegen der entsprechenden Strecken mit dem motorisierten Individualverkehr entstehen und der Allgemeinheit angelastet würden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das bundesweite KlimaTicket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten und daher jede zusätzliche Verteuerung des Klimatickets über die gesetzlich vorgesehene jährliche Indexanpassung hinaus zu unterlassen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.