222/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.04.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

 

 

Die Österreicherinnen und Österreicher sind weiterhin massiv durch die Teuerung belastet, die nach Ansicht des WIFO kaum zurück geht:

 

„Nach den Rekord-Inflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent und soll heuer bei 2,7 Prozent (Wifo) bzw. 2,9 Prozent (IHS) liegen. Das Auslaufen der Strompreisbremse, der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas und die Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und CO2-Steuer haben die Teuerung in Österreich Anfang 2025 deutlich steigen lassen. […] Die Inflation in Österreich ist im Vergleich zur Eurozone weiterhin ‚zu hoch‘, so der Wifo-Chef. Hierzulande soll heuer die Teuerung um 0,5 Prozentpunkte höher sein als im Eurozonen-Durchschnitt, im Vorjahr war die Inflationsrate um 0,6 Prozentpunkte höher als im Euroraum-Schnitt.“[1]

 

Laut AK sind gerade im Bereich der billigsten Lebensmittel die Preise im März-Jahresvergleich wieder stark gestiegen:

 

„Einkaufen wird zur Kostenfalle! Kaffee, Schokolade, Teebutter, Orangensaft – die Preise stiegen je nach Produkt um bis zu 72 Prozent innerhalb eines Jahres. Ein aktueller AK Preismonitor bei 40 billigsten Lebens- und einigen Reinigungsmitteln bei sieben Supermärkten und Diskontern im März zeigt: Die billigsten Lebensmittel haben sich im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich zehn Prozent verteuert.

 

Das stößt sauer auf: Fürs Einkaufen müssen Konsument:innen so tief wie noch nie ins Geldbörsel greifen. Ein Einkaufskorb mit 40 billigsten Lebens- und Reinigungsmitteln kostete im März 2025 bereits fast 81 Euro – im März 2024 waren es noch 73,27 Euro. Das ist ein Plus von 10,1 Prozent!“[2]

 

Diese finanziellen Belastungen im täglichen Leben machen es gerade für Menschen mit geringem Einkommen in vielen Fällen unausweichlich, ihre Konten zu überziehen, was von den Banken nach wie vor mit enorm hohen Überziehungszinsen „bestraft“ wird.

 

Dies bestätigt einmal mehr das Bankenmonitoring über Spesen 2024 der Arbeiter-kammer Wien vom Juni 2024:

 

„Die Zinsen für Kontoüberziehungen sind sehr hoch. Das zeigen alle AK-Untersuchungen der letzten Jahre über die Konditionen auf Girokonten. Für die Banken sind die Zinsen der Kontoüberziehung ein gutes, für die Bank-kund:innen ein teures Geschäft. Die AK verlangt von den Banken, dass sie – in Zeit hoher Inflation und beträchtlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie – ihren Kundi:innen zur Seite stehen. Sie sollten jenen Kund:innen entgegenkommen, die ihren Lebensunterhalt unter anderem mit Kontoüber-ziehungen finanzieren müssen.

 

Wie hoch sind die aktuellen Zinsen für Kontoüberziehungen und Guthaben am Konto? Eine Auswertung des AK-Bankenrechners zeigt folgendes Bild:

 

 

Soll

Haben

Median

11,00%

0,00%

Minimum

5,90%

0,00%

Maximum

13,50%

1,50%

 

Bankenrechner, Gehaltskonten in Wien, Normalnutzer, Abfrage am 21.05.2024

 

Das bedeutet, dass eine Kontoüberziehung im ‚Schnitt’ (Median) 11 % kostet; die Zinsen für Guthaben am Konto sind hingegen de facto null. Der günstigste Zinssatz für Kontoüberziehungen beträgt 5,90 %, der höchste 13,50 %.”[3]

 

„Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!“ übertitelte die SPÖ einen ent-sprechenden Artikel vom 11. August 2023, in dem SPÖ-Chef Babler eine Begrenzung der Überziehungszinsen mit maximal 5 % fordert.[4]

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine entsprechende Regulierung im Sinne einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen für Konsumenten bei Banken auf fünf Prozent zum Inhalt hat.“

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.


[1]   APA0322 5 WI 1095 II/WB Aktualisiert APA0239/27.03 Do, 27.Mär

[2]   https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250402_OTS0032/ak-preismonitor-weiterer-preisschock-bei-billigsten-lebensmitteln

[3]   https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/Konto/AK-Bankenmonitoring_2024.pdf, S. 12

[4]   https://www.spoe.at/aktuelles/schluss-mit-der-zinsen-abzocke-der-banken/