229/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 24.04.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Harald Schuh

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen „TEN-T-Kern-netze“

Das „Zielnetz 2040“ bezeichnet die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahn-infrastruktur in Österreich. Das TEN-T-Kernnetz ist ein transeuropäisches Eisenbahn-verkehrsnetz, wodurch die wirtschaftliche Vernetzung Europas gestärkt wird. Vier Kernnetz-Korridore führen derzeit durch Österreich. Es fehlt aber aktuell im alpinen Bereich eine direkt querende Verbindung zwischen dem Südosten Europas und dem europäischen Zentralraum. Besonders große Potentiale hätte hier die Summerauer-bahn in Kombination mit der Pyhrnbahn.

Das ehemalige Klima- bzw. Verkehrsministerium hat der jahrzehntelangen Forderung nach Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn ins transeuropäische Eisenbahnverkehrsnetz (TEN-T-Netz) und somit auch in das „Zielnetz 2040“ eine Absage erteilt. Eine große Möglichkeit für das überregionale Verkehrsnetz bleibt damit ungenutzt. Der Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper würde eine wichtige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsraum im Nordwesten Europas und dem Balkan und der Schwarzmeer Region herstellen sowie effiziente Handelsströme fördern.

Der Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige europäische Nord-Süd-Achse ist voranzutreiben. Beide Bahnen müssen umgehend in das „TEN-T-Kernnetz“ aufgenommen werden. Die Summerauerbahn darüber hinaus auch wieder in das „Zielnetz 2040“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, die Summerauerbahn in das „Zielnetz 2040“ aufzunehmen. Weiters soll sich die Bundesregierung, insbesondere der Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur dafür einsetzen, die Summerauer-bahn und die Pyhrnbahn durch die zuständigen EU-Gremien und Behörden in das europäische „TEN-T-Kernnetz“ aufzunehmen, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.