Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2024, wird wie folgt geändert:

1. In § 55 Abs. 57 wird der Ausdruck „4. März 2025“ durch den Ausdruck „4. März 2026“ ersetzt.

(57) § 3 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 treten rückwirkend mit 12. März 2022 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 Vertriebenen-VO, spätestens jedoch mit 4. März 2025, außer Kraft.

(57) § 3 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 treten rückwirkend mit 12. März 2022 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 Vertriebenen-VO, spätestens jedoch mit 4. März 20252026, außer Kraft.

2. Dem § 55 wird folgender Abs. 67 angefügt:

„(67) § 55 Abs. 57 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit 4. März 2025 in Kraft.“

(67) § 55 Abs. 57 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit 4. März 2025 in Kraft.

Artikel 2

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

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(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 wird jeweils die Zahl „8 100“ durch die Zahl „8 600“ ersetzt.

§ 9. (1) …

§ 9. (1) …

(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 8 100 Euro übersteigt.

(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 8 100600 Euro übersteigt.

§ 24. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern

§ 24. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern

           1. …

           1. …

           3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) dieses Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 8 100 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

           3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) dieses Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 8 100600 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

Hinweis der ParlDion: Zum Stichtag der Einbringung des Antrages 23/A tritt § 50 Abs. 30 idF des BGBl. I Nr. 154/2022 spätestens mit 4. März 2025 außer Kraft. (s. dazu auch NovAo 3.)

2. In § 50 Abs. 30 wird der Ausdruck „4. März 2025“ durch den Ausdruck „4. März 2026“ ersetzt.

(30) § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c und d sowie § 50 Abs. 29 und 30 in der Fassung BGBl. I Nr. 154/2022 treten rückwirkend mit 12. März 2022 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 Vertriebenen‑VO, spätestens jedoch mit 4. März 2025, außer Kraft.

(30) § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c und d sowie § 50 Abs. 29 und 30 in der Fassung BGBl. I Nr. 154/2022 treten rückwirkend mit 12. März 2022 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 Vertriebenen‑VO, spätestens jedoch mit 4. März 2025 2026, außer Kraft.

3. Dem § 50 werden folgende Abs. 44 und 45 angefügt:

„(44) § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

(44) § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

(45) § 50 Abs. 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit 4. März 2025 in Kraft.“

(45) § 50 Abs. 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit 4. März 2025 in Kraft.