230/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.04.2025
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andrea-Michaela Schartel
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Diskriminierung älterer Österreicher bei der Führerschein-verlängerung
Mit der neuen Novelle zur EU-Führerscheinrichtlinie wurde festgelegt, dass Führerscheine künftig standardmäßig 15 Jahre gültig sein sollen. Eine neue Bestimmung sieht jedoch vor, dass Mitgliedstaaten ab dem Alter von 65 Jahren kürzere Gültigkeitsintervalle für Führerscheine festlegen können.[1]
Diese Möglichkeit der Verkürzung betrifft ausschließlich ältere Personen und stellt eine eindeutige Altersdiskriminierung dar. Ein solches Vorgehen suggeriert pauschal mangelnde Fahrtauglichkeit aufgrund des Alters und widerspricht dem Gleichheits-grundsatz. Besonders ältere Mitbürger sind häufig auf ihren PKW im täglichen Leben angewiesen, sei es auf dem Weg zum Arzt oder zur Familie.
Die ursprünglich geplanten gravierenden Eingriffe in die Mobilität aller Autofahrer – wie verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen ab einem bestimmten Alter oder sogar altersbedingte Fahrverbote – konnten durch den entschlossenen Einsatz der FPÖ auf europäischer Ebene erfolgreich abgewendet werden.[2] Dennoch besteht auch mit der nun vorgesehen Fassung der EU-Führerscheinrichtlinie die Gefahr, dass ältere Menschen in Österreich künftig massiv benachteiligt werden.
Es ist notwendig, diesen diskriminierenden Bestimmungen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Führerscheinverlängerungen altersunabhängig und objektiv erfolgen. Dabei ist auch die 15-jährige Befristung aller Führerscheine kritisch zu hinterfragen, denn wo soll hier der Mehrwert liegen außer in einem höheren Verwaltungsaufwand?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene sowie national für die Vermeidung jeglicher altersdiskriminierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.