236/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.04.2025
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Endlich einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek schaffen
Seit Jahren wird über den Umstand diskutiert, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (mit Ausnahme des KHM-Museumsverbandes) noch immer keinen Kollektivvertrag gibt.
Immer wieder wurde dieses Thema bei Sitzungen der Direktorenkonferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek debattiert und gab es auch bereits Treffen zwischen den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz.
Ergebnisse in Richtung eines Kollektivvertrags für alle Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek lassen jedoch weiterhin auf sich warten,
Unter anderem machten schon im Jahr 2018 die Betriebsräte der Albertina, des Belvedere, des MUMOK, des MAK, der Nationalbibliothek und des Technischen Museums in einem Offenen Brief auf den Umstand aufmerksam, dass man bereits seit 17 Jahren vergeblich auf eine arbeitsrechtliche Verbesserung dränge und einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen fordere:
„Die Betriebsratsvorsitzenden fordern den ‚umgehenden Beginn von Verhandlungen mit den Regierungsverantwortlichen‘ und eine ‚konstruktive Thematisierung‘ des bereits von den Mitarbeitervertretern erarbeiteten und vorgelegten Entwurfs für einen Kollektivvertrag.“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert im Rahmen der Möglichkeiten auf die Direktorenkonferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek dahingehend einzuwirken, dass diese umgehend Maßnahmen einleitet sowie in entsprechende Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek eintritt, die zu einem raschen Abschluss eines Kollektivvertrags für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer führen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Kulturausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.derstandard.at/story/2000078753007/offener-brief-mitarbeiter-der-bundesmuseen-fordern-kollektivvertrag