240/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 24.04.2025
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheits-politischer Institute
Aufgrund der unverantwortlichen Budgetpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung schlitterte die Republik in eine historische Rezession. Die nun amtierende Ampel-Regierung ist nicht in der Lage, dem Budgetloch Herr zu werden und verschlimmerte bisher mit ihren Maßnahmen die Lage noch zusehends. Nun versucht diese den Sparstift anzusetzen und verschont dabei auch nicht die Sicherheitsressorts. Doch das Österreichische Bundesheer kann sich aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nun keinen Sparzwang leisten, um in Zukunft die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gewährleisten zu können.
Es gäbe allerdings zumindest einen Bereich, welcher ohne negative Konsequenzen für die Sicherheit Österreichs wegrationalisiert werden könnte: Nämlich die üppige Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen durch das BMLV.
Die Kooperation mit dem Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) etwa, dessen Präsident der ehemalige ÖVP-Landesverteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend ist, verursachte über die Jahre beispielsweise Kosten in Millionenhöhe. Auch an das Österreichisches Institut für Internationale Politik, welches von Dr. Wolfgang Petritsch, im Jahr 2002 Spitzenkandidat der SPÖ in Wien, geführt wird, flossen über die Jahre Millionenbeträge.[1]
Der Rechnungshof sieht diese Finanzierungen äußert kritisch:
„Der RH wählte für seine Gebarungsüberprüfung Kooperationen mit sechs außeruniversitären sicherheitspolitischen Vereinen aus. In diesen Vereinen hatten ehemalige Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien diverse Funktionen inne. […] Bei den Abschlüssen der Kooperationsverträge zeigte sich aus den Unterlagen kein konkreter, dokumentierter Bedarf; zudem hatte das Ministerium kein gesamthaftes Konzept für die Zusammenarbeit mit außeruniversitären sicherheitspolitischen Organisationen. […] In den mehrjährigen Verträgen waren jährliche Pauschalbeträge zwischen 35.000 EUR und 200.000 EUR vereinbart, obwohl die Leistungen der Vereine zum Teil nur grob umschrieben waren und das Ausmaß der aufzuwendenden Ressourcen nicht absehbar war. In den jährlichen Arbeitsprogrammen waren die Leistungen zwar konkretisiert, aber nicht mit Beträgen beziffert. […] Das Ministerium verfügte weder über einen Prozessablauf zur Leistungsabnahme noch über standardisierte Vorgaben zur Leistungskontrolle bei Kooperationen. Daher erfolgte die Beurteilung der Leistungen durch das Ministerium in unterschiedlicher Tiefe. Zum Teil fehlten Leistungsnachweise oder waren die Leistungskontrollen nicht durchgängig dokumentiert.“[2]
Während notwendige Investitionen in das Österreichische Bundesheer unterblieben, wurden parteinahe Institutionen in Millionenhöhe subventioniert. Diese Gelder sollten zukünftig den Soldaten des Österreichischen Bundesheeres zugutekommen und nicht das Ausgedinge und die Reiselust ehemaliger Politiker von ÖVP und SPÖ finanzieren.
Es handelt sich dabei um eine staatlich subventionierte, sinnlose Parallelstruktur. Die Landesverteidigungsakademie mit ihren Experten ist in der Lage diese Bereiche selbst abzudecken.
Klarstellend sei festgehalten, dass von diesem Antrag nicht die wehrpolitischen Vereine umfasst sind, deren Förderung einen wichtigen Beitrag im Sinne der Geistigen Landesverteidigung darstellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, die Finanzierung von externen und parteinahen sicherheits-politischen Institutionen zu beenden. Wehrpolitische Vereine sollen im Sinne der Geistigen Landesverteidigung weiterhin gefördert werden können.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.