26/A XXVIII. GP
Eingebracht am 26.02.2025
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ANTRAG
der Abgeordneten KO Kickl, Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVIII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
Artikel II
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Begründung
Österreich befindet sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu formen. Während das Land unter steigender Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, wachsender Arbeitslosigkeit und einer dramatischen Staatsverschuldung leidet, scheitert die ÖVP an internen Machtkämpfen und einer realitätsfernen Politik.
Regierungsunfähigkeit der ÖVP und Machtgier bei Schlüsselministerien
Seit Jahren erlebt Österreich ein politisches Chaos, das maßgeblich von der ÖVP mitverschuldet wurde. Skandale, parteiinterne Konflikte und das Fehlen einer klaren politischen Linie haben dazu geführt, dass keine langfristig funktionierende Regierung mehr möglich ist.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel für die Machtgier der ÖVP ist ihr unerbittlicher Griff nach den Schlüsselministerien. Insbesondere das Innenministerium und das Finanzministerium, zwei der wichtigsten Ressorts des Landes, hält die Partei eisern in ihrer Hand und ist nicht bereit, diese in Verhandlungen abzugeben – selbst wenn dies für eine stabile Regierung nötig wäre.
Besonders das Innenministerium wird seit Jahren von der ÖVP dominiert, was sich in zahlreichen umstrittenen Personalentscheidungen und politisch motivierten Besetzungen zeigt. Kritiker werfen der Partei vor, dieses Ministerium als Machtinstrument zu nutzen, um politische Gegner zu schwächen und eigene Netzwerke zu stärken.
Unfähigkeit der ÖVP im Kampf gegen den politischen Islam
Während die Regierung untätig bleibt, breitet sich der politische Islam in Österreich ungehindert aus. Islamistische Netzwerke haben längst Einfluss auf Moscheevereine, Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen gewonnen, während die ÖVP-geführten Innenministerien weitgehend zuschauen.
Die Folgen der jahrelangen Untätigkeit sind fatal. In den letzten Jahren hat Österreich eine besorgniserregende Zunahme islamistischer Anschläge erlebt, die das Versagen der Regierung im Umgang mit dem politischen Islam verdeutlichen. Ein Auszug:
Anstatt radikale Moscheen konsequent zu schließen, radikalisierte Islamisten auszuweisen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit der FPÖ zu beschließen, setzt die ÖVP auf eine halbherzige Symbolpolitik ohne echte Wirkung. Die Folge ist eine zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bürger.
Sicherheitskrise durch Migrantengewalt
Parallel zur politischen Unsicherheit nimmt die Gewalt im Land zu. Immer wieder sorgen brutale Übergriffe, Messerattacken und sexuelle Übergriffe für Entsetzen – oft begangen von Migranten, die das österreichische Gastrecht missbrauchen. Insbesondere die ÖVP, die sich von den Mainstreammedien und der woken Minderheit leiten ließ, hat es in den vergangenen Jahren verpasst, hier konsequent durchzugreifen und für Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wird die Zuwanderungspolitik weiterhin verharmlost, während sich in den Städten No-Go-Zonen bilden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv leidet.
Wirtschaft am Abgrund
Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist alarmierend. Steigende Inflation, hohe Steuern und eine unverhältnismäßige Bürokratie belasten Unternehmen und den Mittelstand enorm.
Die Industriellenvereinigung (IV) spricht aktuell von einer „besorgniserregende Lage“,[1] die Zahl der Firmeninsolvenzen in Österreich ist im Vorjahr um gut 23 Prozent auf 4.156 angewachsen.[2] Immer mehr Betriebe schließen oder verlagern ihre Produktion ins Ausland, weil die Standortbedingungen untragbar geworden sind. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen rasant, da es kaum neue Arbeitsplätze gibt und viele Unternehmen durch überzogene staatliche Eingriffe erstickt werden.
Rekord-Defizit und drohende EU-Strafen
Die wirtschaftliche Misere spiegelt sich auch in den Staatsfinanzen wider. Das Budgetdefizit hat eine historische Rekordhöhe erreicht, da Regierung aus ÖVP und Grünen weiterhin Geld ausgibt, das der Staat nicht hat. Die Verschuldung steigt ungebremst, und anstatt Reformen einzuleiten, wurden Regierungsverhandlungen geführt, die von vornherein zum Scheitern verurteilt waren oder nur zum Schein stattfanden, weil die ÖVP nur eine Agenda hatte: als Zweitplatzierter doch noch Kanzler zu werden.
Neuwahlen als einziger Ausweg
Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen kann es keine Fortsetzung der derzeitigen Politik geben. Österreich braucht eine klare Wende – eine Regierung, die entschlossen handelt, anstatt sich mit parteiinternen Machtspielen zu beschäftigen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die Sicherheit, wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität garantiert. Dafür braucht es klare Verhältnisse. Der einzige Weg dorthin führt über Neuwahlen.
In formeller Hinsicht, wird darum ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.