262/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 13.05.2025
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
betreffend Digitalkonzerne endlich fair besteuern - Steuergerechtigkeit jetzt!
BEGRÜNDUNG
Seit dem 1. Jänner 2020 erhebt Österreich eine Digitalsteuer auf Online-Werbedienstleistungen. Werbeumsätze, die sehr große[1] Digital-Konzerne in Österreich erzielen, werden mit 5% Digitalsteuer belegt.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der Digitalsteuer auf etwa 103 Millionen Euro, 2024 waren es schon rund 124 Millionen Euro.[2] Das klingt nach viel, ist es aber tatsächlich nicht, denn allein 2024 gingen 2,6 Werbemilliarden aus Österreich an Alphabet, Meta, Bytedance und Co.[3] Damit erzielen internationale Digitalkonzerne bei weitem höhere Werbeeinnahmen als klassische heimische Medien.
Bezieht man zusätzlich die Umsätze ein, die Digitalkonzerne mit Cloud-Dienstleistungen, Streaming-Diensten, Gaming-Diensten, Digital-Abos, digitalen Medien oder wie Amazon mit E-Commerce-Vermittlungsdiensten in Österreich erzielt haben, so handelt es sich um Umsätze in einer Größenordnung von mehr als 7 Milliarden Euro – nur in Österreich. Diese Umsätze werden weiterhin stark zulegen.
Exakte Zahlen über derartige in Österreich getätigte Digitalumsätze liegen freilich vielfach nicht vor, denn diese Umsätze werden in Österreich nicht versteuert. Durch die Verschiebung ihrer Profite in Steueroasen entziehen sich Milliarden-Digitalkonzerne einer fairen Besteuerung.[4] Das führt nicht nur zu erheblichen Steuerverlusten im Staatshaushalt sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen. So zahlten Digitalkonzerne in der EU im Jahr 2018 gerade einmal einen effektiven Steuersatz von 9,5 Prozent, während europäische Unternehmen aus Industrie und Handel im Schnitt 23,2 Prozent abführten.[5] Durch den steuerpolitischen Meilenstein der globalen Mindestbesteuerung, die in Österreich seit 2024 gilt, ist zwar ein großer Wurf in der internationalen Unternehmensbesteuerung gelungen. Dennoch verbleibt auch bei der Mindeststeuer von 15% eine wettbewerbsverzerrende Lücke zu österreichischen Betrieben, die 23% Körperschaftsteuer zu entrichten haben.
Noch im Regierungsprogramm wurde „aus Verantwortung für die Zukunft“ eine „Anpassung der Digitalsteuer“ angekündigt. Davon ist jetzt offenbar nichts übrig geblieben, lieber kürzt man bei Familien und lässt die Verantwortung für die Zukunft außen vor. Eine gerechte Besteuerung von milliardenschweren Digitalkonzernen rückt damit weiter in die Ferne, Österreich entgehen weiterhin Millionen an Steuereinnahmen auf Umsätze, die hierzulande erwirtschaftet wurden.
Der Hintergrund dieser Mutlosigkeit ist offenkundig: US-Präsident Trump droht mit Zöllen. Klar muss aber sein: Rückzug und Beschwichtigungspolitik sind hier keineswegs die richtige Antwort – vielmehr gilt es jetzt, einen sachlich fundierten Standpunkt zu verteidigen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Auf EU-Ebene hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer EU-weite Digitalsteuern gefordert[6], in der eigenen nationalen Gesetzgebungskompetenz werden die Ankündigungen des Regierungsprogramms hingegen nicht mit Leben erfüllt.
Gerade große Plattformen und Konzerne, die in Österreich Milliardenumsätze erzielen, müssen ihren fairen Beitrag leisten, in Österreich – aber auch in der EU. Nicht umsonst wird die Digitalsteuer jetzt auf EU-Ebene erneut diskutiert.[7] Aktuell entgehen EU-Staaten wegen der fehlenden Modernisierung des Steuersystems für digitale Dienstleistungen jährlich etwa 5 Mrd. EUR an Steuereinnahmen.[8]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Anpassungen der Digitalsteuer auszuarbeiten und sich auf EU-Ebene für eine EU-weite Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.
[1] Diese Digitalsteuer fällt bei großen Digitalkonzernen mit mehr als 750 Mio EUR weltweitem Umsatz und mehr als 25 Mio EUR Inlands-Werbeumsatz an.
[2] https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2024/jaenner/digitalsteuer-2023.html
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000258137/26-werbemilliarden-aus-oesterreich-gingen-2024-an-google-tiktok-insta/
[4] https://www.derstandard.at/story/3000000195225/mit-welchen-methoden-multinationale-konzerne-steuerzahlungen-minimieren
[5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018DC0146
[6] https://www.diepresse.com/19538794/hattmannsdorfer-europa-soll-us-techkonzerne-ins-visier-nehmen
[7] https://netzpolitik.org/2025/zollkrieg-im-digitalen-was-die-eu-gegen-donald-trump-in-der-hand-hat/; https://www.consilium.europa.eu/de/policies/digital-taxation/; https://infopoint-europa.de/de/articles/ein-spiel-von-katz-und-maus
[8] https://www.cep.eu/de/presseinformationen/detail/news/presseinformation-58-2024.html